Politik

Die Behörde verzeichnet bereits jetzt mehr als doppelt so viele Anträge auf Fördermittel für energetische Gebäudesanierungen wie im Vorjahr. Daher müssten Antragsteller mit längeren Bearbeitungszeiten rechnen.

Aktuellen Leitlinien des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen zufolge ist eine Genehmigung zu erteilen, wenn sich die Solaranlagen der eingedeckten Dachfläche unterordnen und möglichst flächenhaft sowie farblich abgestimmt angebracht werden. Ausgenommen sind Kulturdenkmale im Schutzbereich einer bereits anerkannten oder potenziellen UNESCO-Weltkulturerbestätte.

Den Berliner Forschern zufolge würden Differenzverträge die Marktrisiken gerechter zwischen Produzenten und Abnehmern von Strom verteilen. Zudem könnten sie einen schnellen, kostengünstigen und risikoarmen Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglichen.

Der EEG-geförderte Bruttozubau der Photovoltaik-Anlagen lag im Juli bei 470,7 Megawatt. Dazu kommen rund 65 Megawatt an Projekten, die außerhalb der Solarförderung neu gebaut wurden.

In ihrer jüngsten Kabinettssitzung hat die niedersächsische Landesregierung einer entsprechenden Änderung des Landesraumordnungsprogramms zugestimmt. Die Kommunen können diese Flächen jetzt mit Solaranlagen beplanen.

Einer Anfrage der Linksfraktion zufolge geht die Bundesregierung von „deutlich gestiegenen Gewinnmargen“ in der Energiewirtschaft aus, auch im Bereich der Photovoltaik. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwähnte am Dienstag in einem Interview ebenfalls „exorbitante Gewinne“ einiger Unternehmen sowie der erneuerbaren Energien. Bis zu einer Transformation des Strommarktes sei es eine „gangbare Brücke“, diese Übergewinne abzuschöpfen.

Die Energiekommission des Ständerates hat sich für eine ab 2024 geltende Photovoltaik-Pflicht für Neubauten ausgesprochen. Außerdem sollen Solarkraftwerke mit mehr als 20 Gigawattstunden Erzeugungsleistung pro Jahr und einer hohen Winterstromproduktion weniger Auflagen erfüllen müssen und besonders gefördert werden.

Dem Regionalverband Ruhr zufolge könnten auf den Flächen insgesamt 788 Gigawattstunden erneuerbarer Strom pro Jahr erzeugt werden. Jetzt sollen weitergehende Einzelstandortuntersuchungen und Abstimmungen mit den Kommunen folgen.

Die Bundesländer fordern für private Anlagen bis 30 Kilowatt Leistung eine Befreiung von der Einkommensteuer. Außerdem streben sie an, bei der Lieferung und Installation von Photovoltaik-Modulen die durch eine Änderung im EU-Recht mögliche Befreiung von der Umsatzsteuer in nationales Recht umsetzen.

Steuertipp: Wer als Rentner eine Photovoltaik-Anlage betreibt und daraus Einkünfte in der Steuererklärung angibt, erhält die Energiepreispauschale nach Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2022. Das läuft automatisch und ohne besonderen Antrag.