Highlights der Woche

Die Regierung aus CDU, Grünen und FDP hat sich darauf verständigt, das Landesgesetz für Energiewende und Klimaschutz zu novellieren. Der Entwurf von Umweltminister Jan Philipp Albrecht sieht vor, die Photovoltaik stärker auszubauen als bislang vorgesehen – auch auf Freiflächen.

Im September lag die Leistung der bei der Bundesnetzagentur neu gemeldeten Photovoltaik-Anlagen bei knapp 388 Megawatt. Aufgrund des starken Zubaus liegt die monatliche Degression erstmals bei 1,8 Prozent für die Monate November bis Januar.

Der Bundesrat hat eine Beschlussvorlage des Finanzausschusses angenommen, nach der kleine Photovoltaik-Anlagen von der Einkommensteuer freigestellt werden sollen. Konkret geht es um Photovoltaik-Dachanlagen bis 10 Kilowatt, die seit diesem Jahr installiert werden.

In erster Lesung hat sich jetzt der Bundestag mit der Novelle des EEG befasst. Bei der Debatte wurden die im Vorfeld kritisierten Punkte erwartungsgemäß nur angerissen. Die inhaltliche Arbeit wird nun im Ausschuss für Wirtschaft und Energie fortgesetzt. Parallel zur ersten Lesung hatten sich auch Verbände und Unternehmen erneut zu Wort gemeldet.

Die Kürzungen betreffen Photovoltaik-Anlagen mit Leistungen über 250 Kilowatt. Dem zuständigen Ministerium zufolge machen die Projekte nur 0,3 Prozent aller zwischen 2006 und 2010 unterzeichneten Verträge aus. Die angestrebten Einsparungen liegen zwischen 300 und 400 Millionen Euro. Enerplan beschreibt das Vorgehen als „Versuch der Regierung, ihren Weg zu erzwingen“.

Die Subventionen europäischer Staaten für die fossile Wirtschaft sind mit 137 Milliarden Euro so hoch wie das gesamte EU-Budget 2019 und behindern den Klimaschutz. Auch die Wasserstoffstrategie ist von Interessen geleitet, die in Konkurrenz zum schnellen Ausbau erneuerbarer Energien stehen. Viele Verantwortliche lehnen das ab, und trotzdem ändert sich nichts. Dafür gibt es Gründe.

Seit Jahresbeginn haben sich dem Schweizer Solarverband zufolge die Anmeldungen für die Einmalvergütung gegenüber der Vorjahresperiode fast verdoppelt. Der Zuwachs findet demnach sowohl bei großen wie bei kleinen Anlagen statt, liegt aber immer noch unter dem erforderlichen Photovoltaik-Zubau von 1000 Megawatt.

Die Bundesregierung setzt die Ausbauziele für Photovoltaik und Windenergie viel zu niedrig an, sagen die Kritiker. Das sieht auch der Bundesrat so. Der Regierungsentwurf der EEG-Novelle wird jetzt in erster Lesung im Bundestag beraten.

Bis 2025 soll die jährlich installierte Leistung auf 145 Gigawatt wachsen, prognostizieren die Analysten. Sie gehen davon aus, dass in Deutschland 2020 insgesamt fast 4,5 Gigawatt Photovoltaik-Leistung ans Netz gehen.

In einer Ausschussempfehlung spricht sich die Länderkammer für zahlreiche Änderungen im Referentenentwurf zur EEG-Novelle 2021 aus. Dazu gehören auch Nachbesserungen beim Photovoltaik-Eigenverbrauch, höhere Einspeisevergütungen für kleine Photovoltaik-Dachanlagen sowie die Absenkung der Einbaupflicht für Smart-Meter wieder rückgängig zu machen.