Die Forderungen von BDI-Chef Ulrich Grillo und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) jetzt als Trommelfeuer gegen die Energiewende bezeichnet, das unzählige Insolvenzen und Entlassungen zur Folge haben würde. Das vorgeschlagene Moratorium für den Ausbau erneuerbarer Energien würde die erfolgreiche Energiewende gnadenlos gegen die Wand fahren, so BEE-Geschäftsführer Hermann Falk. „Es ist abstrus, dass ausgerechnet die Präsidenten des BDI und des Arbeitgeberverbandes fordern, dass eine Branche mit zigtausend Unternehmen und hunderttausenden Arbeitsplätzen faktisch ihre Produktion einstellen soll“, sagt Falk.
Unternehmensverbände, die solch unseriöse Forderungen stellten, könnten gegenüber der Politik kaum noch auf verlässliche Rahmenbedingungen für die Privatwirtschaft drängen. Die jüngsten Forderungen seien zudem „politisch so durchsichtig wie wirtschaftlich schädlich“, sie würden auf einer Linie mit den Vorstellungen des FDP-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle sowie von FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler liegen.
Der Vorschlag der Monopolkommission, das EEG abzuschaffen und durch ein Quotenmodell zu ersetzen, würde aus Sicht es BEE vor allem den Interessen der Großkonzerne dienen und eine Weiterentwicklung der Erneuerbaren durch einen innovationsstarken Mittelstand abwürgen. Die Technologiefeindlichkeit, die den erneuerbaren Energien in den letzten Monaten von einigen Akteuren entgegenschlage, sei erschreckend.
Außerdem kritisiert der BEE das anhaltende Leugnen der Fakten: Hauptursachen für den Anstieg der EEG-Umlage seien die fallenden Börsenstrompreise und die erweiterten Ausnahmen für die Industrie. Insgesamt werde die Wirtschaft bei der EEG-Umlage, den Netzentgelten, der Stromsteuer und anderen Subventionen um rund 16 Milliarden Euro jährlich entlastet, wie eine aktuelle Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft belege. Der Zubau der Erneuerbaren spiele für den Anstieg der EEG-Umlage nur noch eine marginale Rolle und schlage nach BEE-Analyse lediglich mit 0,15 Cent pro Kilowattstunde zu Buche. Der BEE plädiert dafür, so Falk, „die Debatte zu versachlichen und das erfolgreiche Zukunftsmodell Energiewende nicht auf Druck der fossilen Energiewirtschaft abzuwürgen.“ (Petra Hannen)
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