"Es kann nicht sein, dass wichtige und richtige Termine sowie richtungsweisende Entscheidungen immer wieder verschoben werden. Allen Beteiligten sollte klar sein, dass wir keine Zeit mehr haben." Mit diesen Worten kommentierte Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), die neuerliche Absage der geplanten Klausurtagung des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) mit den Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD.
pv magazine liegt das Eckpunktepapier für dieses Treffen vor, in dem eigentlich Grundsatzentscheidungen unter anderem zum künftigen Strommarktdesign getroffen werden sollten. Daneben sollte auch über die weitere Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), den CO2-Minderungsbeitrag des Stromsektors sowie den Netzausbau gehen. Das Bundeswirtschaftsministerium plädiert in dem Papier klar für einen Strommarkt 2.0 mit zusätzlicher Kapazitätsreserve und gegen die Einführung eines Kapazitätsmarktes aus. Ursprünglich sollte die Klausurtagung am vergangenen Samstag, danach in dieser Woche stattfinden – nach VKU-Angaben ist es aber nun erneut verschoben.
Aus Sicht des VKU ist vor allem die Novellierung des KWK-Gesetzes von zentraler Bedeutung. „Denn sie ist ein Baustein auch für die Energiewende in der Wärme. Lippenbekenntnisse helfen uns nicht mehr weiter, wir brauchen jetzt konkretes Handeln", so Reck. Er kritisierte auch die geplanten Änderungen im Bereich der Verteilnetze durch die Anreizregulierung. „97 Prozent der erneuerbaren Energien werden über die Verteilnetze eingespeist. Diese Netzebene ist daher für das Gelingen der Energiewende zentral“, erklärte Reck. In den vorlegten Eckpunkten spiegele sich dies aber nicht wider. "Durch die beabsichtigten Verschärfungen sowohl im vereinfachten Verfahren als auch im Regelverfahren werden die Rahmenbedingungen für die Verteilernetzbetreiber zusätzlich verschlechtert", sagte der VKU-Hauptgeschäftsführer weiter. (Sandra Enkhardt)
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