Wärmepumpen- und Elektrobranche formulieren Kritik an Regierungsplänen zum Gebäudemodernisierungsgesetz

Der Bundesverband Wärmepumpe und der Zentralverband Elektro- und Informationstechnischen Handwerke warnen vor Rechts- und Planungsunsicherheit. Die angekündigte Beibehaltung der Fördersysteme für Wärmepumpen und klimaneutrale Heizungssysteme begrüßen sie. Auch die SPD-Energieexpertin Nina Scheer übt ungewohnt deutlich Kritik.

26. Februar 2026 Jochen Siemer

Wärmepumpen statt Grüngas-Quote: Die Position der Branchenverbände BWP und ZVEH ist eindeutig.

Foto: Vaillant

Nach der Bekanntgabe von Eckpunkten für ein Gebäudemodernisierungsgesetz als Nachfolge des bislang geltenden Gebäudeenergiegesetzes haben am Donnerstag zwei Verbände der unmittelbar betroffenen Branchen Stellung bezogen. Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) präzisierte nach seiner ersten Stellungnahme seine Position nochmals, und auch der der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) veröffentlichte seine Position zu dem Gesetzesvorhaben.

Der BWP konstatiert „Licht und Schatten“. Licht spendet demnach die angekündigte Beibehaltung der bestehenden Heizungsförderung bis mindestens 2029. Die angekündigten, tiefgreifenden Gesetzesänderungen „gehen leider zu Lasten einer klaren Orientierung“, sagte BWP-Geschäftsführer Martin Sabel, und deshalb sei es „umso wichtiger, dass die bewährte Förderung von Wärmepumpen weitergeht“. Diese müsse nämlich – und hier kommt wohl der aus Sicht des Verbands schattige Teil – „die schwerwiegenden Rückschritte kompensieren, die durch den Wegfall der 65 Prozent-Vorgabe für neue Heizungen entstehen“. Die von CDU/CSU und SPD skizzierten Pläne einer Biomasse-Treppe für neue Gas- und Ölheizungen werde die Wirkung der bestehenden Regelung nicht ersetzen können, „wenn sie erst ab 2029 einsetzt und nur einen Erneuerbaren-Anteil von 10 Prozent vorsieht. Hier sollte die Koalition erwägen, nachzusteuern.“

Der BWP bekundet auch deshalb Unverständnis für die Koalitionspläne, weil die aktuellen Zahlen eine hohe Zustimmung zum Wärmepumpenausbau belegen. Im Januar 2026 seien 24.000 Geräte verkauft worden, 33 Prozent mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres.

Verantwortung für Industrie, Handwerk, Wohnungs- und Energiewirtschaft

Kai Schiefelbein, Geschäftsführer des Wärmepumpenherstellers Stiebel Eltron und stellvertretender BWP-Vorstandsvorsitzender des BWP, weist auf die Wettbewerbssituation der europäischen Wärmepumpenindustrie hin. Die Unternehmen brächten gute Voraussetzungen mit, „um die Erfolgsgeschichte fortzuschreiben: Technologische Kompetenz, hohe Qualitätsstandards in der Installation und eine hohe Kundenzufriedenheit.“ Dies trage zu Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland und Europa bei, es seien aber klare Richtungsentscheidungen und die gezielte Förderung europäischer Wertschöpfung erforderlich, um weiterhin erfolgreich zu sein: „Wir fordern die Koalition auf, sowohl bei der Förderung als auch im Gebäudeenergiegesetz einen rechtssicheren und planbaren Rahmen zu schaffen und ihrer industriepolitischen Verantwortung gerecht zu werden.“ Dies sei nicht nur für die Industrie wichtig, sondern auch für Handwerk, Wohnungs- und Energiewirtschaft.

Der BWP warnt ausdrücklich vor erheblicher Rechtsunsicherheit und verweist auf ein bereits im Sommer 2025 erstelltes Gutachten, dem zufolge es unzulässig sei, Rückschritte beim Klimaschutz wissentlich herbeizuführen. Zudem müsse die Bundesregierung bis zum 25. März „ein belastbares Klimaschutzprogramm vorlegen, einschließlich eines belastbaren Plans, wie die Klimazielen für 2030 und erstmals auch 2040 eingehalten werden sollen.“ Auf diese Zusammenhänge haben auch andere Verbände und Organisationen bereits hingewiesen. So hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Klage angekündigt für den Fall, dass die Bundesregierung die Frist versäumt. Der Gebäudesektor hat die Klimaschutzvorgaben regelmäßig verfehlt. Zudem soll das angekündigte Gebäudemodernisierungsgesetz erst im April überhaupt in den Bundestag, das Inkrafttreten ist für den 1. Juli geplant.

Grüngas-Quote kein sinnvolles Instrument

Rechts- und damit Planungsunsicherheit fürchtet auch der ZVEH. Ähnlich wie der BWP begrüßt das Elektrohandwerk das geplante Festhalten an der Förderung und vertritt ebenfalls die Position, solche finanziellen Anreize würden mit Abschaffung der 65 Prozent-Regel „umso bedeutsamer und dürfen daher keinesfalls abgesenkt werden“, wie es in einer ZVEH-Mitteilung heißt. Indem die Bundesregierung aber die 65 Prozent-Regel aufgebe und ab 2029 auf eine Grüngas-Quote setzen wolle, „sorgt sie einmal mehr für Verunsicherung bei Gebäudeeigentümern, Handwerkern, Herstellern, Energieversorgern und Kommunen“, so ZVEH-Hauptgeschäftsführer Alexander Neuhäuser.

Der Verband weist darauf hin, dass Forschungsinstitute eine Grüngas-Quote mehrheitlich als wenig sinnvolles Instrument zur Dekarbonisierung im Gebäudesektor ansehen. Es würden zudem Investitionen in die Energiewende und Zukunftstechnologien gebremst, so Neuhäuser: „Welche Folgen es hat, wenn Investitionen immer wieder in die Zukunft verschoben werden, zeigt sich am Zustand unserer Schulen und unserer Straßen.“

„SPD hielt Abschaffung von Beginn an für falsch“

Bereits am Mittwoch meldete sich auch die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nina Scheer zu Wort – mit einem Dank an die an den Verhandlungen beteiligten Kollegen „für ihren intensiven Einsatz zur Sicherung der Wärmewende“, dem sie aber ungewohnt deutliche Kritik am Resultat voranstellte.

Mit den Eckpunkten, so Scheer, werde „ein koalitionäres Kernvorhaben von CDU/CSU auf den Weg gebracht, das sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen. Von Seiten der SPD wurde dieses Vorhaben von Beginn an für falsch gehalten.“ Mit der jetzt „entgegen der klaren Positionierung der SPD“ vorgesehenen Streichung der 65 Prozent-Quote sei einem Wunsch der Union entsprochen worden. Die in den Eckpunkten dargelegte „Bio-Treppe“ von 10 Prozent Bioenergie-Anteil ab 2029 für neue Heizungen und einer Grüngasquote von 1 Prozent ab 2028 im Bestand seien „zu niedrig, um beschleunigt fossile Ressourcenabhängigkeit zu überwinden sowie saubere, sichere und bezahlbare Wärme entlang der Klimaschutzziele zu erreichen“.

Ihre Erklärung für dieses Resultat dürfte Kritiker der Gesetzespläne mutmaßlich nicht wirklich besänftigen: Es liege „in der Natur von Koalitionen, Entscheidungen auch für Themenfelder zu treffen, in denen sich die Sichtweisen stark voneinander unterscheiden oder gar widersprechen. Die Abschaffung des Heizungsgesetzes ist ein solches Themenfeld.“

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