Die Aussage von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dass es keine Einspeisevergütung mehr für kleine Photovoltaik-Dachanlagen braucht, hat ein breites Echo in der Solarbranche ausgelöst. Einfach abschaffen, ohne entsprechende Änderungen der Rahmenbedingungen, würde unweigerlich zum Markteinbruch führen, so der einhellige Tenor.
Bei Enerix hat man sich vor diesem Hintergrund entschlossen, eine Protestaktion gegen Reiche zu starten. „Dazu haben wir ein Musterschreiben erstellt, das jeder an den regionalen Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU oder SPD schicken kann, um auf die Missstände aufmerksam zu machen und klarzumachen, dass Arbeitsplätze in deren Wahlkreisen konkret gefährdet sind“, erklärte Peter Knuth, Geschäftsführer von Enerix, pv magazine.
Die erste Vorlage samt passender Empfängeradressen ist ein Schreiben, dass direkt an das Bundeswirtschaftsministerium und Katherina Reiche gerichtet sein soll. Der Betreff lautet „Frau Reiches Aussagen gefährden meinen Arbeitsplatz“. Diese Vorlage ist für Mitarbeiter von Photovoltaik-Unternehmen ausgearbeitet. Die nächste ist für Unternehmer und Inhaber selbst bestimmt.
Die zweite Vorlage ist für die regionalen Bundestagsabgeordneten gedacht. Enerix gibt eine Hilfestellung, wie man den passenden Wahlkreis-Abgeordneten im Bundestag findet. In diesem Schreiben wird um Unterstützung für den Erhalt der Arbeitsplätze im eigenen Wahlkreis gebeten.
Aus den Schreiben geht auch hervor, dass man bei Enerix die Gefahr sieht, dass mit einer Abschaffung der Einspeisevergütung für kleine Anlagen auch die Mehrwertsteuerbefreiung von 19 Prozent für Dachanlagen bis 30 Kilowatt fallen könnte. Daher sei ein massiver Auftragsrückgang die Folge.
Alle Musteranschreiben finden Sie unter folgendem Link.
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Den Punkt mit der Mehrwertsteuerbefreiung von 19 Prozent für Dachanlagen bis 30 Kilowatt hätte ich nicht in dem Schreiben erwähnt. Das bringt die Bundeswirtschaftsministerin nur auf dumme Ideen und bei der aktuellen Kassenlage könnte da der SPD-Bundesfinanzminister zustimmen.
Beim Einrichten des Sondervermögens Infrastruktur war meines Wissens nach eine Bedingung für die Zustimmung der Grünen, dass zukünftig der Ausgleich des EEG-Kontos nicht mehr aus dem KTF bezahlt werden soll. Leider ist das wahrscheinlich der Auslöser für verschiedene ungünstige Entscheidungen der neuen Regierung. Denke da u.a. an die Abschaffung der Gasumlage mit der Hilfe von Mitteln aus dem KTF.
Super – erledigt. Ich danke Ihnen 👍