Nur Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die Linke präsentieren in Bezug auf die Energiewende gute Ansätze in ihren Wahlprogrammen. Das ist das Urteil des Graduiertenkollegs der Reiner Lemoine Stiftung (RLS), das die Wahlprogramme der größten Parteien, die zur Wahl antreten, hinsichtlich ihrer Bestrebungen für Klimaschutz und Energiewende geprüft hat.
Dafür legten die Autoren elf Kriterien fest, nach denen die Programme bewertet wurden. Die Bewertung der einzelnen Kriterien erfolgte nach einem einfachen Schulnotensystem. Zum Schluss bildeten die Forscher einen Schnitt.
Grundsätzlich adressieren alle Parteien Aspekte der Energiewende, wobei es erwartungsgemäß starke Unterschiede bei Visionen und Zielen gibt. SPD, Grüne und Linke hätten „sehr gute Ansätze“ für die Themen Beteiligung und Teilhabe sowie Gerechtigkeit bei der Energiewende. Die Linke wünscht sich etwa eine stärkere Beteiligung von Wirtschafts- und Sozialräten und einen Expertentisch für die Transformation der Wirtschaft. Außerdem wolle man genossenschaftliche Photovoltaik- und Windkraftanlagen sowie Öffentlichkeitsbeteiligungen bei der kommunalen Wärmeplanung unterstützen. Bei der SPD hebt die Studie das hohe Maß an detaillierter Planung für einen maßvollen Umbau der Industrie zur Klimaneutralität hervor. Dabei habe die Partei auch sehr darauf geachtet, der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht zu schaden.
Das Thema Wärmewende wird nach Auswertung des Reiner Lemoine Kollegs am besten von Bündnis 90/ Die Grünen besetzt. Die Partei will fossilfreie Heizungen mit 70 Prozent fördern und den Umbau durch weniger Bürokratie und günstige Kredite erleichtern. Zudem soll es eine Preisaufsicht für die Fernwärme geben.
Auch das Kriterium stabile Stromnetze und flexibles Strommarktdesign werde von den Grünen am besten besetzt. Sie werben mit systemdienlichen dynamischen Stromtarifen, einem dezentralen Ansatz und Schutz von kritischen Infrastrukturen sowie mehr Digitalisierung. Für die Autoren des Checks stimmt hier der Gesamteindruck.
Den Unionsparteien attestieren sie im Hinblick auf für die Energiewende relevante Themen die Note befriedigend. Gute Ansätze seien bei den Themen Industriewende und Strommarktdesign erkennbar. Zwar lehnen die Unionspartien die Aufteilung in mehrere Strompreiszonen ab, aber dafür sollen Smart Meter für eine Flexibilisierung des Verbrauchs sorgen. Außerdem sollen Terminmärkte weiter gestärkt werden. Als „schwach“ bezeichnen die Autoren die Textpassagen im CDU/CSU-Wahlprogramm, die sich mit der gerechten Energiewende oder der Wärmewende auseinandersetzen.
Mit dem Prädikat „schwach“ bewerteten die Autoren die FDP insgesamt. Sie verstehe erneuerbare Energie eher als Last gegenüber dem Wirtschaftsstandort Deutschland und setze auf Kernkraft oder halte an fossilen Energieträgern fest. So solle das Datum der Klimaneutralität von 2045 auf 2050 nach hinten verschoben werden. Das Kohleausstiegsdatum von 2038 lehne die FPP ab. Zudem benennt die Partei in ihrem Programm eine mögliche Erdgasförderung an der deutschen Nordseeküste. Selbst das vom Reiner Lemoine Kolleg am besten bewertete Kriterium Strommarktmarktdesign erhielt nur das Prädikat „befriedigend“. Positiv sei, dass die FDP dynamische Netzentgelte anstrebt. Allerdings bleibe sie bei der Umsetzung vage.
Auch die AFD schneidet insgesamt ungenügend ab. Das Programm sei konträr zur Energiewende, so die Autoren des Wahlprogrammchecks. Darin sei zum Beispiel auch das Ziel, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten und trotz beschlossener Ausstiegsszenarien an fossiler Energie festzuhalten.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht präsentiert den Autoren des Checks zufolge auch nur ein schwaches Programm zur Energiewende. Die Partei stelle die Energiewende und die damit verbundenen Technologien als überteuerte Last dar, deren Umsetzung von geringer Priorität sei. Der Ausbau von Windkraft werde im Programm nur unter bestimmten Bedingungen toleriert. Das BSW betrachte Klimaneutralität als unrealistisch und setze daher weiterhin auf Gas.
Die ausführliche Studie mit der Einzelanalyse aller Parteien kann hier nachgelesen werden.
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zum Thema Energie einfach mal bei VOLT reinschauen,
Es erhöht das Ergebnis der Afd, wenn Demokraten ihre Stimme an der 4% Hürde vergeuden.
Das stimmt. Aber genauso wird das Ergebnis von anderen Parteien, die man eigentlich nicht im Bundestag sehen möchte, erhöht.
Es ist wie jedesmal eine Wahl zwischen Pest und Cholera und den eigentlichen Wählerwillen kann man dank der undemokratischen 5% Hürde nicht darstellen. Etwas antidemokratischeres als die 5% Hürde gibt es gar nicht. Selbst die AFD ist im Vergleich mehr demokratisch als die 5% Hürde.
Bitte keine Stimmen an Volt verschwenden. Eben lief ein mehrstündiges Interview auf YouTube mit deren Spitzenkandidatin bei Jung&Naiv und besagte Maral weiß nicht mal, was Wärmepumpen sind. Kein Witz.
Oh man.. wenn ich das aufschreibe klingt es noch trauriger als in meinem Kopf…
Eine „detaillierte Planung“ der Grünen ?!
Da fällt mir jegliche Lachfalte aus dem Gesicht !
Heizungsgesetz …. ?detaillierte Planung?
E-Mobilität …. ?detaillierte Planung?
Sinn-voll und detailliert wärs -meiner Meinung nach- gewesen, erst Mal „im Mix“ zu starten:
tägliche Durchschnitts-Strecke liegt nahe 50 km
und in den smog-reichen Städten fährt man auch fast nur unter 50 km täglich
Also wäre der übliche und sinnvolle Start doch wohl ein Hybrid mit +-50 km Akku-Reichweite gewesen –
bei ab 10 kW Verbrenner-Leistung —> E-Mobile verbrauchen auf Strecke ca 15 kW pro 100 km —
und wenn genügend Praxis-Erfahrung und Technik-Wissen dazugekommen, die Akku-Reichweiten und Last-Spitzen allmählich steigern und den zusätzlichen Verbrenner minimieren.
Über die Terminierung eines totales Verbrenner-Aus hätte man -frühestens- etwa 5 Jahre nach Start der E-Mobilität nachdenken können/dürfen.
Man !nicht nur die Grünen! hat -wie immer öfter vorkommend- viel zu früh geschossen
nach Gehör/nach Vermutung – !nicht nach Gesicht/nicht bei Gewissheit!
Zum Nachteil der „einfachen Leute“ und unsrer gesamten Wirtschaft.
Aber die gleiche Not treibt wohl alle Parteien bei uns immer mehr um:
Die Mehrheit der „Stimmzettel-Primusse“ sind -nach wie vor- redegewandte Menschen,
wie Beamte, Juristen, Funktionäre … … …
Also das GEG ist ganz sicher besser als dessen Ruf. Es ist nicht die schuld der Grünen, dass zu diesem Gesetz so viel Desinformation und Lügen verbreitet worden sind.
Und nein, Hybride sind nicht die besseren E-Mobile. Sie sind in der Praxis (wie viele Studien belegen) noch nicht einmal die besseren Verbrenner!
Im Übrigen gibt es kein „Verbrenner-Aus“, sondern ab 2035 nur den Verbot von fossilen Treibstoff bei Neuwagen.
siehe auch das „Wasserstoff Kernnetz“, ich würde es lassen, tut mir leid, technischer Unsinn und zu teuer
Was soll dieses Grünen Bashing ?
Die Zunkunft der Mobilität ist rein Elektrisch. Das liegt an der Wahnsinns Batterietchnik Entwicklung . Das auch noch bei extrem sinkenden Preisen .
Man muß sich nur Mal über den aktuellen Stand informieren .
Viele CDU Vertreter tun das nicht . Sie glauben tatsächlich noch das die E-Mobilität ein vorübergehender Hype ist , der bald vorüber geht .
Währt ihr Mal gleich bei der Pferdekutsche geblieben.
Alles riesige Chancen , die vor allem die Konservativen liegen lassen . Zum Schaden der Deutschen Wirtschaft in Zukunft.
Deutschland geht wirtschaftlich technologieoffen zu Grunde.
Wasserstoff Kernnetz :
Der weitere Zubau von Wind und Solar kann zu einem gewissen Teil noch von Batterien vertilgt werden.
Das Wasserstoffnetz ist dennoch unverzichtbar für die Decarbonisierung der Industrie .Wie soll sonst die Sektorenkopplung funktionieren ?
Stand heute werden schon mehr als 1.000.000 Tonnen Wasserstoff in der Industrie in D Jährlich verbraucht . Die Mengen werden zur Zeit umweltschädlich durch Dampfreformation aus Erdgas hergestellt.
Viele Erdgasleitungen der neueren Generation können problemlos auf Wasserstoff Nutzung umgerüstet werden.
Wir haben kein günstiges Erdgas und das wird auch dauerhaft so sein.
Insgesamt ist es auch nicht teuer , weil die Leitungen viele Jahrzehnte halten.
Als nächstes kommen die E- LKWs aus China , die günstigen Elektrolyseure usw. .
Wir jammern nur rum und verstehen irgendwann die Welt nicht mehr.
Es ist nachweisbar falsch, dass das bestehenden Erdgasnetz für H2 genutzt werden kann. Selbst bei denen der Zitat „neuen Generation“, hier stellt sich dann die Frage: Wie viel % sind von der neuen Generation, wie viele von der alten? Wer bezahlt den Austausch?
Die Elektrolyse und das ganze H2-Thema sind aus Wolkenkuckucksheim und halten aber auch nicht der kleinsten Prüfung stand, was die benötigten Energiemengen (wie viel Strom brauchen wir für wie viel H2) anbelangt. So lange man sich im Grünen Wolkenkuckucksheim bewegt, ideologieblind mit Steuergelder um sich wirft (Northvolt, Thyssen-Krupp usw) ist das alles egal.
Die Grünen sind eine Sekte. Sektenanhänger sind faktenresistent.
Nachtrag: Jeder, der gegen die Grünen ist, ist ein Nazi! Raus auf die Straße, gegen Räääääächts demonstrieren… is eh egal, Sonntag in 2 Wochen ist der Spuk vorbei…
Lieber Dirk Jensen,
wir hatten einmal einen Kanzler, Willy Brandt, der verkündete „mehr Demokratie wagen zu wollen“
aber mir scheint, dass dessen Nachfolger uns Bürger, insbesondere die „einfachen Leute“ anstatt immer mehr und immer lieber als Untertanen sehen und „behandeln“ möchten –
was „im Zusammenhang mit Corona“ derart unübersehbar war,
wie auch „im Zusammenhang mit E-Mobilitt“ und grüner Energie.
Ich respektiere selbsverständlich, dass Sie andere Blickwinkel haben –
und sich gar im Eifer der Verteidigung Ihrer Ansichten auch mal selbst ein Bein stellen:
denn was sagt denn die von Ihnen hochgelobte „Wahnsinns-Batterietechnik-Entwicklung“
-unter anderem- aus — ausser dass deren Stand der Technik dem Wunschtraum so schneller
!wie auch effizienter! Realisierung „grüner Umwelt“ beim besen Willen noch nicht entsprach ?!
Auch, dass die Mobilitäts-Zukunft „rein elektrisch“ sein wird, ist ein Wunschtraum, denn es wird auch in Zukunft Anwendungen geben, wo ein Verbrenner-Antrieb einzig sinnvoll ist ! Abgesehen davon, was ist das „rein irgendwas“ denn überhaupt für ein Ziel. Wichtig war, ist und bleibt, was unterm Strich Sinn bringt – und wen oder was juckt denn nun wen wo, wenn einige % Verbrenner, weil eben sinnvoller, übrig blieben ?!
Und ein grüner Bundeskanzler-Anwärter, der Mitarbeiter, welche ihre eigene Meinung etwas zu frei , zu nachdrücklich, äussern, -sich also seinen Vorgaben nicht zügigst anpassen – dann vom Verfassungsschutz überprüfen lässt
ist für mich einfach nur absolut un-wählbar!
Ich hielte es für etwas besser, wenn Sie sich -innerhalb der Grünen- für mehr Fairness und Demokratie engagieren – als „für Sie unerfreuliche Kommentare zu realem grünen Geschehen“ sofort in Grund und Boden zu verdammen ?!
Wen ich wählen werde, interessiert Sie vielleicht:
Ich hing noch nie einer Partei an, sondern wählte immer die, von welcher ich mir die beste Zukunft für mein Heimatland erhoffte. So schwer wie dieses Mal fiel mir eine entsprehende Entscheidung aber noch nie ! – Denn ich weiss nicht, was tun, wo ankreuzen – weil mir jede der angetretenen Parteien quantitativ annähernd gleich viel Licht- und Schattenseiten anbietet – und qualitativ siehts zusätzlich vertrackt aus !
Alles Gute zum neuen Jahr wünsche ich noch – Ihnen und uns Allen !