Neun Bundesländer mit 36 unterschiedlichen Gesetzen und Bestimmungen: PV Austria kritisiert die Genehmigung von Photovoltaik-Vorhaben in Österreich als überreguliert. Die Politik soll daher mit dem angekündigten Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EBAG) schnellstmöglich bessere Bedingungen für die Photovoltaik schaffen, fordert der Branchenverband. Neue Anlagen müssten im ganzen Land gleich und einfach zu genehmigen sein.
Mit Beispielen zeigt PV Austria, wie stark die Genehmigungspraxis in den einzelnen Bundesländern abweicht. So seien Photovoltaik-Anlagen im Tirol ab 50 Kilowatt anzeige- und ab 250 Kilowatt genehmigungspflichtig, während im Bundesland Salzburg Anlagen immer genehmigungsfrei sind, sofern sie von einem Fachunternehmen installiert wurden. In Niederösterreich sind Anlagen laut Bauordnung genehmigungsfrei, im Burgenland hingegen müssen Interessenten ab einer Leistung von 20 Kilowatt eine Genehmigung durch den Bürgermeister beantragen.
Die Beispiele verdeutlichen nach Ansicht von Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria, den dringenden Handlungsbedarf nach einer einheitlichen Regelung, die im EABG geschaffen werden muss. „Dass dieses wichtige Gesetz, zuletzt durch die Landesvertreter, auf die lange Bank geschoben wurde, ist für die Branche völlig unverständlich – besonders vor dem Hintergrund der aktuellen EU-Vorgaben, die einen beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau verlangen“, sagt Immitzer.
Leitfaden zu gesetzlichen Bestimmungen aktualisiert
Bei einer Mitgliederbefragung von PV Austria wurde die überbordende Bürokratie als eine der drei größten Herausforderungen genannt – neben Problemen beim Netzzugang und dem Fachkräftemangel. Vor allem Solarparks scheitern immer wieder an Genehmigungsanforderungen und der Widmungsfrage. Erst vier von neun Bundesländern haben derzeit Flächen für den Photovoltaik-Ausbau ausgewiesen, nach Ansicht des Verbandes teilweise jedoch sehr mangelhaft. Das EABG würde die Bundesländer zur Energieraumplanung verpflichten und für einheitliche und effizientere Genehmigungsabläufe sorgen. Die EU-Kommission hat kürzlich einen Leitfaden vorgelegt, der besonders Bundesländer in ihrer Pflicht zur Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energieprojekte unterstützen soll.
PV Austria hat seinen Leitfaden zur Genehmigungssituation von Photovoltaik-Anlagen und Batteriespeichern in den einzelnen Ländern und auf Bundesebene aktualisiert. Die Lang-Version steht exklusiv den Mitgliedern von PV Austria zur Verfügung. Allen anderen Interessenten stellt der Verband eine kostenlose Kurzversion mit einer kompakten Übersicht bereit.
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