Bundeswirtschaftsministerium bestätigt Aus für Resilienzbonus

FDP-Finanzminister Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten sich bereits öffentlich gegen einen Resilienzbonus für die Solarindustrie ausgesprochen. Über den Bonus war im Zuge des „Solarpaket 1“ von den Koalitionären verhandelt worden. Bislang fehlte aber noch eine offizielle Aussage aus dem Bundeswirtschaftsministerium, das für die Photovoltaik zuständig ist und vom Grünen-Politiker Robert Habeck geführt wird. Dies übernahm nun der parlamentarische Staatssekretär des Hauses, Michael Kellner. Er bestätigte, dass der Resilienzbonus vom Tisch sei.

Offiziell äußerte er sich nach dem Bekanntwerden, dass Meyer Burger die Kündigung an seine rund 500 Mitarbeiter in Freiberg verschickt hat. „Wir sind uns im Wirtschaftsministerium der sehr ernsten Lage der deutschen Solar-Unternehmen bewusst und stehen in  einem regelmäßigen und intensiven Austausch mit der Branche, insbesondere mit den in Ostdeutschland produzierenden Unternehmen“, erklärte Kellner, der auch Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung ist. „Deshalb haben wir uns auch für einen Resilienzbonus für deutsche und europäische Solaranlagen ausgesprochen. Es ist sehr bedauerlich, dass der jetzt nicht kommen soll. Auch wenn noch nicht alles durchverhandelt ist, bleibt die Skepsis beim Koalitionspartner leider zu groß.“

Das Bundeswirtschaftsministerium will sich nun verstärkt „für andere alternative Fördermöglichkeiten auf EU-Ebene einsetzen“. Daneben gibt es weitere Fördermaßnahmen des Bundes für die Photovoltaik-Industrie, wie es aus dem Ministerium heißt. So würden bereits „verschiedene Instrumente und Stellschrauben“ genutzt. Dies betreffe vor allem Spielräume im europäischen Beihilferecht im Zuge des Temporary Crises and Transition Framework (TCTF). Teil davon sei auch das im vergangenen Jahr lancierte Interessenbekundungsverfahren für Photovoltaik-Leuchtturmprojekte. In diesem Zusammenhang soll es eine Investitionsförderung für den Aufbau von Photovoltaik-Fertigungen im Gigawattmaßstab geben. Allerdings ist bislang keine Vorauswahl unter den Bewerbern getroffen und veröffentlicht worden, was eigentlich schon für Ende 2023 geplant war.

Darüber hinaus habe die Bundesregierung Fördermöglichkeiten für die Solarindustrie über die regionale Wirtschaftsförderung eröffnet, etwa über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“, so das Ministerium. Damit sei in strukturschwachen Regionen, zu denen weite Teile Ostdeutschlands zählen, die Förderung gewerblicher Investitionen der Solarindustrie möglich. Wie beim Interessenbekundungsverfahren würden die Kosten hälftig zwischen Bund und Ländern geteilt.

Das Ministerium verweist zudem auf das Energieforschungsprogramm. Hierüber seien im vergangenen Jahr rund 66,8 Millionen Euro für Forschungsprojekte im Förderbereich Photovoltaik zur Verfügung gestellt worden. Für dieses Jahr sei das Förderbudget für die Photovoltaik-Forschung jedoch noch nicht abschließend definiert. Daneben sei auch die Kreditfinanzierung für Unternehmen erweitert worden. So seien die KfW-Finanzierungbedingungen von Projekten der Photovoltaik-Industrie über das im April startende Programm „Klimaschutzoffensive für Unternehmen“ nochmals verbessert worden.