Unterhändler aus dem Europäischen Parlament und dem Rat trafen am 5. März eine vorläufige Einigung über das Verbot der Einfuhr von Waren in EU, die unter den Bedingungen von Zwangsarbeit hergestellt wurden. Ein neues Regelwerk soll ein Einfuhrverbot entsprechender Waren ermöglichen. Über Ermittlungen im Ausland sowie neue IT-Lösungen und Kooperationen mit Behörden von Drittstaaten soll das geschehen, teilt das Parlament mit. Gruppierungen wie der European Solar Manufacturing Council (ESMC) fordern seit längerem auch im Zusammenhang mit Photovoltaik-Produkten entsprechende Maßnahmen von der EU.
Der vorläufigen Einigung zufolge wäre die Kommission damit beauftragt, die Lieferketten von Firmen außerhalb der EU im Verdachtsfall zu untersuchen. Kann die Kommission den Verdacht bestätigen, soll künftig die Möglichkeit bestehen, die Produkte vom Markt zu nehmen, von Online-Marktplätzen zu verbannen und durch Zollbehörden an der Grenze zu konfiszieren. Die Produkte solle dann entweder gespendet, recycelt oder zerstört werden, heißt es in der Parlamentsmitteilung.
Für sogenannte kritische Produkte oder solche von strategischer Bedeutung soll die Möglichkeit bestehen, dass die EU die Waren so lange vorhält, bis das beschuldigte Unternehmen sich nachweislich von den Vorwürfen der Zwangsarbeit wieder freimachen konnte, indem es zum Beispiel seine Arbeitsbedingungen verbessert. Dann dürften auch zunächst konfiszierte Waren wieder auf den Markt gebracht werden. Dieser Punkt dürfte wohl für Photovoltaikmodule gelten.
„Dieses Gesetz ist bahnbrechend auf dem Gebiet der Menschenrechte“, sagte Co-Rapporteurin Samira Rafaela, die für die Niederlande in der liberal-demokratischen Renew-Fraktion im Parlament sitzt. „Es wird verhindern, dass Produkte aus Zwangsarbeit auf unseren Markt gelangen.“ Zudem sei das Gesetz ein Schritt nach vorn auf dem Weg zu fairem Handel und sauberen Lieferketten, so Rafaela. Um Zwangsarbeit und staatlich verordnete Arbeit zu bekämpfen, müsse die EU mit gleichgesinnten Partnern zusammenarbeiten.
Parlament beauftragt Kommission mit Untersuchung
In der Praxis beauftragt das Parlament zunächst die Kommission damit, eine Liste mit Regionen und Waren, die unter hohem Verdacht stehen, von Zwangsarbeit Gebrauch zu machen, zu erstellen. Basierend auf dieser Liste können dann vom Parlament weitere Untersuchungen einzelner Unternehmen unter der Leitung der Kommission verlangt werden.
Ein eigens eingerichtetes Webportal soll dabei helfen, Richtlinien und Informationen bereitzustellen. Zudem soll auf öffentlich verfügbare Beweismittel für Zwangsarbeit in bestimmten Sektoren und Regionen verwiesen werden. Außerdem streben Parlament und Rat an, dass innerhalb des neuen Webportals eine Whistleblower-Seite eingerichtet werden sollte.
Bei Durchsetzung der Regeln solle die Kommission auf Kooperation mit Drittstaaten setzen. So sollen die Bestimmungen zu Zwangsarbeit und dem Informationsaustausch zwischen Regierungen und Kommission etwa beim Aushandeln von Handelsabkommen berücksichtigt werden.
Das Abkommen zwischen Parlament und Rat wurde zunächst nur durch Unterhändler getroffen. Beide Verfassungsorgane der EU müssen im nächsten Schritt der Einigung noch formal zustimmen. Sobald die beiden Organe dem Gesetz zugestimmt haben, tritt es sofort in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben dann bis zu drei Jahre Zeit, sich an die neuen Regeln anzupassen.
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Na, dann sind wir mal gespannt, ob die Welt an der europäischen Bevormundung genesen wird.
Es ist schon… mutig… ohne ordentliche Wertschöpfungsketten im eigenen Wirtschaftsraum solche Maßnahmen zu planen. Die Ausnahme für strategische Produkte wird in der Praxis sehr spannend.
Ich wette, der Aufschrei kommt. Klare Sanktionen wären handhabbar, dieser Rechtsakt mutet wie die feige Ankündigung von Damoklesschwertern an.
FDP, bitte stoppen.
Nein, ich möchte Zwangsarbeit nicht fördern. Daher klare Sanktionen mit Verantwortungsübernahme der Regierung als bessere Alternative.
Tim Wolf, du hast recht.
Ich sehe noch großes Potenzial für Korruption und ein nicht gleich behandeln von unterschiedlichen Branchen. Zudem, wo sollen denn die ganzen Produkte auf einmal herkommen, von denen wir alle so abhängig sind. Die EU tut mal wieder so als wären Sie die neuen Jedi-Ritter. Dabei basiert unser Wohlstand doch auf der Ausbeutung von Ländern und Menschen. Aber so ist die Welt nun mal … außer die EU natürlich 🙂
Frohes Schaffen.
Es offenbart zudem die Doppelmoral in der EU (und DE). Bei Zwangsarbeitszuständen, z.B. und insbesondere in der Textilindustrie in Übersee, man muss gar nicht ganz bis nach Bangladesch schauen, ist der Schutz der Menschenrechte eine überbordende „Bürokratie“, die nicht akzeptable wäre. Aha. Man sucht sich also einfach die Argumente so aus, wie sie einem gerade wirtschaftlich in den Kram passen. Diese Herangehensweise wird zurecht, insbesondere aus dem Ausland, massiv kritisiert. Insbesondere Deutschland spielt diese Doppelmoral auf ekeligem Niveau und treibt es bis zum Maximum (Gas / Ukraine / Russland).
Das EU Parlament, der Vormund eines jeden europäischen Landes.
Regulierungen? Bis zur unendlichkeit, und noch viel weiter!
Mit dieser neuen Regulierung kann man sich den Solarmarkt für Europa auch wieder zurecht biegen.
Nachdem China uns jetzt mit PV geflutet hat und somit die Preise in den Keller gingen (was den Endverbraucher gefreut hat) und den PV Ausbau wieder angekurbelt hat, macht die EU jetzt zunichte.
Nein ich befürworte keine Zwangsarbeit, aber wenn wir schon bei diesem Thema sind, hoffe ich auch das der Blick diesbezüglich überall hin geht und nicht nur Richtung China und dessen PV-Herstellung, ich sage nur Zwangsarbeit in den Cobaltminen für E-Fahrzeuge.
Wer soll das denn feststellen und zertifizieren, dass es so ist ?
Was ist, wenn in einer Lieferung nur ein Teil diesen Makel hat ?
Wie soll den Zwangsarbeit festgestellt werden ?
Die in Brüssel haben nicht mehr alle Tassen im Schrank.
Das ist vor allem ein Gesetz für Denunzianten.
Ich hoffe echt das Meyer Burger komplett abbaut in Deutschland und in Amerika wieder ne richtig grosse Modulproduktion starten, ihr Deutschen habt eure Seele dem Teufel verkauft mit China, aber eben geiz ist geil und hauptsache ne schnelle Mark gemacht.
Wenn ihr dann mal Qualitätsware braucht könnt ihr dann alles aus den USA importieren wird dann aber nicht billiger sein, als die bis dann stark angestiegenen Chinapanels ….
Viel Spass ihr Chinafreunde