Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen subventionierten Industriestrompreis vorgeschlagen, um heimische Unternehmen angesichts hoher Strompreise im internationalen Wettbewerb zu stärken. Dieses Instrument soll die Jahre überbrücken, bis genügend günstiger Strom aus Wind- und Solarenergie zur Verfügung steht.
Die FDP hält davon allerdings nichts – wegen der hohen Kosten und auch, weil die Subvention die Staatsschulden zugunsten einiger Großunternehmen deutlich anstiegen ließe, wenn sie wie vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert würde.
Die Bundestagsfraktion der Liberalen hat nun in einem Positionspapier ein anderes Instrument vorgeschlagen, um die Industrie zu entlasten: eine Befreiung von Direktlieferverträgen (Power Purchase Agreements, PPA) für die Eigenversorgung von Steuern, Abgaben und Umlagen. Damit erhielten diese von der FDP so genannten „Eigenstrom-PPA“ das Eigenverbrauchsprivileg, das für Strom gewährt wird, der auf dem Werksgelände erzeugt und verbraucht wird – die Unternehmen müssen dafür keine Steuern, Abgaben und Umlagen wie Netzentgelte bezahlen.
Die FDP-Fraktion verweist darauf, dass das Potenzial für die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf den Flächen der Unternehmen in der Regel begrenzt ist. Daher sollen sie nun die Möglichkeit bekommen, einen Direktliefervertrag mit einem Erneuerbaren-Erzeuger abzuschließen, bei dem der Strombezug wie selbst erzeugter und verbrauchter Strom behandelt wird. Die Laufzeit der Befreiung von Steuern, Abgaben und Umlagen solle auf maximal zehn Jahre begrenzt werden, wobei der PPA auch länger laufen könne.
Keine Vorgaben zur Größe der Abnehmer
Um zusätzliche Anreize für einen förderfreien Erneuerbaren-Zubau zu bieten, sollte nach dem Willen der FDP-Fraktion im zeitlichen Verlauf ein wachsender Anteil des so vermarkteten Stroms von neuen Anlagen produziert werden. Zudem solle geprüft werden, wie auch für Anlagen, die bisher über das EEG gefördert werden, ein Anreiz zur Vermarktung ihres Stroms über PPA geschaffen werden kann. Vorgaben zur Größe der Abnehmer soll es nicht geben, damit auch kleine und mittlere Unternehmen Zugang zu diesem Instrument haben.
Um die Hürden für diese Betriebe zu senken, schlägt die FDP vor, standardisierte PPA-Produkte zu entwickeln. Viele KMU seien energieintensiv, ohne jedoch so große Energiemengen zu verbrauchen, die den Aufwand rechtfertigen würden, selbst ein PPA zu verhandeln. Daher sollen Initiativen gefördert werden, die Bedarfe entweder sektoral oder regional bündeln. Finde die Bündelung über Energie-Einkaufsgenossenschaften statt, sollen Anreize für Versorger geschaffen werden, langlaufende Lieferverträge abzuschließen, indem Ausfallbürgschaften durch die KfW ausgestellt werden.
Darüber hinaus plädiert die FDP-Bundestagsfraktion dafür, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß abzusenken. Das würde nicht nur dem Mittelstand und Haushalten zugutekommen, sondern auch die Sektorenkoppelung voran bringen.
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Die FDP hat leider nur mengenmäßig wenige gute Vorschläge in der Regierung gemacht. Nun kommt wieder ein guter Vorschlag dazu.
Ich denke, dass als Folge nicht einfach die PPA-Preise um die Kosten der Steuern, Abgaben und Umlagen steigen und die Differenz damit zu großen Teilen in die Taschen der PPA-Anbieter fließt. Damit dann auch klar, warum dieser Vorschlag von der FDP kommt.
@zweifler
Dieses Gesetz würde PPA Anbieter überflüssig machen und den Handel zwischen Betreiber und Endabnehmer ermöglichen!!!
Man sollte nochmals genau prüfen, ob ein solches Konstrukt sogar generell für alle zur Verfügung gestellt werden kann und so eine alternative Form von Bürgersolaranlagen oder integrierte Anlagen für Bürger und Wirtschaft geschaffen werden können.
Spricht man im Kollegenkreis über PV-Anlagen, so stellt man sehr schnell fest, dass 2/3 der Personen aus verschiedenen Gründen trotz notwendigem Kapital keine Möglichkeit haben, sich an der Energiewende zu beteiligen, was die selben Begründungen und Diskussionen wie für Eigenstrom-PPAs nach sich zieht.
Ich meine jedoch, dass man fairerweise 0,01 Cent / (km kWh) gemessene Luftlinie Entfernung für Netzentgelte verlangen sollte. Damit würde man einen netzschonenden Ausbau forcieren. Nicht nur der günstigste Anbieter zählt, der auf Kosten der Allgemeinheit wirtschaftet, sondern vielleicht auch der Landwirt oder das Projekt vor der eigenen Haustüre um die Ecke.
Leider habe ich auch beim Hören des Namens FDP sofort ein flaues Gefühl im Magen.
qui Bono…und bisher war es immer Klientelpolitik.
Wahrscheinlichkeit das hier Marktakteure mit Marktmacht profitieren ist sehr hoch. Oder eher große Player davon profitieren. Quasi ein steulicher Vorteil der privaten und kleinen PV Betreibern gewährt wurde, soll auch großen Akteuren zu Gute kommen. Das es im Endeffekt trotzdem zur besseren Akzeptanz der regenerativ erzeugten Energie führt, dass ist für mich der positive Aspekt.