Brandenburg plant Photovoltaik-Initiative

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Das Land Brandenburg hat sich zum Ziel gesetzt, die installierte Photovoltaik-Leistung von heute gut sechs Gigawatt bis 2030 auf 18 Gigawatt und bis 2040 auf 33 Gigawatt auszubauen. Nun hat das Brandenburger Wirtschaftsministerium eine Photovoltaik-Initiative des Landes angekündigt, die den Ausbau beschleunigen soll.

Konkret will die von SPD, CDU und Grünen gebildete Landesregierung unter anderem die Agri-Photovoltaik sowie schwimmende Anlagen (Floating PV) im Rahmen der RENplus-Nachfolgeförderrichtlinie unterstützen. Zudem will Brandenburg nicht näher beschriebene Maßnahmen zum Bilden, Halten und Gewinnen von Fach- und Arbeitskräften in Tätigkeitsfeldern mit Photovoltaik-Bezug durchführen, vor allem im Bereich der Bauelektrik, der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik sowie der Informatik. Ebenso ist vorgesehen, Bestrebungen zum Ansiedeln von Solarunternehmen im Land zu stärken.

Sonderabgabe für Beteiligung an Bürgerenergiegesellschaften

Darüber hinaus kündigt das Ministerium im Namen der Landesregierung ein Gesetz an, das wohl den längsten Namen unter allen Gesetzen der Bundesrepublik trägt – ein „Photovoltaikfreiflächenanlagenabgabengesetz“. Es soll unter dem Schlagwort „Solareuro“ Kommunen eine gesetzlich gesicherte finanzielle Beteiligung an Solarparks geben.

Vorbild ist eine entsprechende Regelung für Windparks, die bereits in Kraft ist. Danach sind Anlagenbetreiber zu einer Sonderabgabe an anspruchsberechtigte Gemeinden verpflichtet – ausgenommen Betreiber von Windparks, die in den EEG-Ausschreibungen von 2017, 2018 und 2019 bezuschlagt wurden. Diese Sonderabgabe beträgt 10 000 Euro je Windenergieanlage und Jahr.

Zudem will die rot-schwarz-grüne Koalition eine Zweckbindung dieses Solareuros festschreiben, unter anderem zur Beteiligung von Kommunen an Bürgerenergiegesellschaften und insbesondere Energiegenossenschaften. Das soll eine breite finanzielle Teilhabe an Photovoltaik-Anlagen fördern.

„Ich unterstütze nachdrücklich die von der Koalition geplante Einführung des sogenannten Solareuro“, erklärt Landeswirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). „Analog zum Windeuro sollen Kommunen finanziell von der Solarenergie vor Ort profitieren – das ist regionale Wertschöpfung, die zudem den gesellschaftlichen Rückhalt für die Photovoltaik stärkt.“

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