Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der deutschen Photovoltaik-Industrie Förderung zugesagt. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost in Chemnitz bestätigte er, dass der Bund Geld ausgeben werde, um diverse Industriezweige wie Stahl oder Batterien klimaneutral umzubauen. „Das gilt natürlich auch für die Solarindustrie, die Solarwirtschaft und diejenigen, die hier Produktionen haben“, so Scholz auf der Pressekonferenz nach dem Treffen.
Es gebe bereits erste Investitionen und weitere seien geplant, so der Kanzler. Die Förderungen würden allerdings immer unter der Perspektive verteilt, dass die Unternehmen sich zukünftig wirtschaftlich selbst tragen. „Denn eine gute Volkswirtschaft zahlt Steuern und wird nicht vom Staat bezahlt. Aber bei den Umbrüchen, den Investitionen für einen solchen Umbruch, sind wir dabei“, so der Kanzler weiter.
Aus dem Beschlusspapier geht hervor, dass die Runde sich auf eine Lockerung der Regelung, dass nur Unternehmen bis 250 Mitarbeitenden Wirtschaftsförderung erhalten können, einigte. Somit sollen künftig auch Unternehmen mit mehr Mitarbeitern Förderung erhalten dürfen.
Über die Höhe der Förderungen gab es nach Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz keine Auskunft. Auch die Unternehmen aus der Solarbranche, die von davon profitieren könnten, wurden nicht genannt. In den Beschlüssen der Konferenz findet sich auch nichts Konkretes zur Förderung der Photovoltaik-Industrie. Die Aussagen von Scholz bezogen sich auf eine Nachfrage während der Pressekonferenz.
Hauptgesprächsthema Wasserstoff
Der Schwerpunkt der Gespräche lag jedoch beim Ausbau der Wasserstoffnetze und der Wasserstoffindustrie in den ostdeutschen Bundesländern. Dem gemeinsamen Beschluss der Sitzung zufolge unterstützen ostdeutsche Bundesländer den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur mit dem Aufbau regionaler Verteilnetze. Dabei sollen neben dem Industriesektor auch die Bereiche Verkehr und Wärmeversorgung berücksichtigt werden.
Einer der Punkte, auf den sich die Ministerpräsidenten und die Ministerpräsidentin geeinigt haben, ist, dass der Bund sicherstellt, dass alle Industriezentren, heutige Kraftwerksstandorte und heutigen Großstädte mit Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen an das Wasserstoffnetz angeschlossen werden. Mit dem Versprechen soll ein Wettbewerbsnachteil verhindert werden.
Zu diesem Zweck gründeten die Regierenden der ostdeutschen Bundesländer den Verein „Initiative für Wasserstoff in Ostdeutschland (IWO)“. Der Bund ist dem Verein beigetreten.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer plädierte noch für eine enge Abstimmung zwischen Bund und den ostdeutschen Bundesländern beim Bau der Wasserstoffnetze. „Die Absprache gemeinsam mit dem Bund, wohin die Leitungen gehen und ob sie richtig gelegt sind“, sei wichtig, sagt Kretschmer und hebt hervor, „dass wir hierbei einen gemeinsamen Weg gehen und auch die Entscheidungen gemeinsam treffen und dass die Chancen, die wir in den neuen Ländern durch Ansiedlungen und durch Wirtschaftswachstum haben, auch in der Zukunft möglich sind.“
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