Habeck: Solargipfel am Freitag soll in Solarpakt münden

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Donnerstag den sogenannten Werkstattbericht „Wohlstand klimaneutral erneuern“ öffentlich präsentiert. „Wir sehen Fortschritte: Beim Ausbau von Wind- und Solarenergie haben wir das Tal durchschritten, es geht wieder aufwärts. Viele Weichen für die Beschleunigung von Verfahren wurden gestellt, Investitionsbedingungen verbessert“, sagte Habeck. Mit Blick auf die Verunsicherung durch den Ukraine-Krieg und die Klimakrise, sehe er eine aufkeimende gesellschaftliche Dynamik, Energie zu sparen und sich unabhängig zu machen. „Es werden zigtausende Wärmepumpen eingebaut, Fenster und Türen ausgetauscht, Häuser energetisch saniert, Solaranlagen werden auf die Dächer geschraubt oder auf Balkone gesetzt. Natürlich ist noch sehr viel zu tun, die Aufgaben sind groß“, erklärte Habeck weiter.

Im Werkstattbericht sind so die Ziele, Stand und nächsten Schritte für die Transformation der Energieversorgung und Erneuerung der industriellen Wertschöpfung benannt. So steht für den morgigen Freitag bereits ein Solargipfel auf der Agenda. „Die Arbeiten sollen in ein Solarpakt münden“, wie es vom Ministerium heißt. Es sei das Ziel, weitere Flächen für Photovoltaik-Anlagen zu gewinnen. Dabei gehe es um Erleichterungen beim Bau von Photovoltaik_Anlagen in Industrie- und Gewerbegebieten. Zudem solle ein „neues, einfacheres und attraktiveres Modell“ für Photovoltaik-Mieterstrom sowie die Installation von Photovoltaik-Balkonkraftwerken erleichtert werden. Dabei gehe es unter anderem um eine Vereinfachung der Meldepflichten.

In knapp zwei Wochen soll es zudem einen Windgipfel geben, auf dem Eckpunkte zu eine Wind-an-Land-Strategie vorgelegt werden. Dabei stünden Finanzierungsbedingungen für Anlagen außerhalb des EEGs sowie die Bereitstellung von mehr Flächen im Fokus. „Konkret geht es jetzt darum, weitere Barrieren, die eine nachhaltige Wertschöpfung und Energieversorgung behindern, aus dem Weg zu räumen, Innovationen und Investitionen zu stärken und anzureizen. Politisch stehen wir als Bundesregierung in der Verantwortung, einen verbindlichen Rahmen und eine verlässliche Orientierung zu geben“, sagte Habeck bei der Vorstellung des Berichts weiter.

Mit Blick auf die Erneuerung des Energiesystems kündigte Habeck zudem bis zum Sommer die Erarbeitung einer „Kraftwerksstrategie“ an. Er räumte eine Zubau- und Modernisierungsbedarf von steuerbaren Lasten im Umfang von 17 bis 25 Gigawatt ein. Diese Kraftwerke sollten bis 2030 dann für die Wasserstoff-Nutzung geeignet sein. Es sei auch ein „Wasserstoffbeschleunigungsgesetz“ in diesem Jahr geplant, um den Hochlauf der Infrastruktur und Produktion voranzubringen. Habeck kündigte daneben noch eine Wasserstoff-Importstrategie an.

Auch bei der Wärmewende gelte es die Fortschritte weiter voranzutreiben. So habe die Regierung per Koalitionsbeschluss die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zum klimaneutralen Heizen im vergangenen Jahr vorgezogen. Ab 2024 sollen neu eingebaute Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden. Es werde aber zahlreiche Ausnahmen, Übergangslösungen und -fristen geben, um den Anforderungen der Praxis gerecht zu werden, so Habeck. Als Zwilling des GEG soll zudem ein Wärmeplanungsgesetz den Wärmenetzausbau vorantreiben, was die Aufgabe der Kommunen sei. Doch mit einem neuen Gesetz werde die kommunale Wärmeplanung bundesweit und flächendeckend verankert. Das Bundeswirtschaftsministerium will im Zuge der Transformation auch eine soziale Förderung aufsetzen, die gerade Haushalten mit niedrigen oder mittleren Einkommen den Umstieg ermöglichen soll.

Fachkräfte fehlen

Als ein wesentlicher Fortschrittsfaktor für die Transformation zur Klimaneutralität sieht das Ministerium eine „ausreichende Zahl von Fachkräften“. Sie würden etwa für die Installation von Photovoltaik-Anlagen, den Einbau von Wärmepumpen oder auch die Produktion der Transformationstechnologien selbst benötigt. „Allein im Wind- und Solarenergiebereich fehlen schon heute über 200.000 Fachkräfte“, heißt in dem Werkstattbericht unter Berufung auf das „Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung“ und basierend auf Daten der Bundesanstalt für Arbeit. Als nächste Schritte sind unter anderem ein Weiterbildungsgesetz, ein Aufbauprogramm Wärmepumpe sowie ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz geplant.

Der zweite Strang im Werkstattbericht befasst sich mit der Erneuerung der industriellen Wertschöpfung. So wird das Ministerium eine Industriestrategie auflegen. Habecks Ministerium arbeite an einem Stufenmodell für einen Industriestrompreis. Der Industrie sollen dabei günstige Erneuerbare-Anlagen zugänglich gemacht werden. Dabei sei eine Umstellung der Förderung von Erneuerbaren oder zumindest einzelner Segmente auf sogenannte Differenzverträge (CfD) geplant. „Da dieses Modell nur mit neuen, CfD -geförderten Anlagen funktioniert, wird dieser Dekarbonisierungsstrompreis erst mittelfristig wirken. Im Rahmen des Stufenmodells werden auch Möglichkeiten zur Unterstützung von direkten Verträgen zwischen Industrieverbrauchern und erneuerbaren Energien Anlagen (PPA) untersucht“, wie es aus dem Ministerium hieß.

Als zentrales Element für die Dekarbonisierung der Industrie nannte Habeck die Klimaschutzverträge. So sollten Mehrkosten gefördert werden, wenn Unternehmen konventionelle Industrieanlagen auf einen klimafreundlichen Betrieb umstellen. Nach Angaben des Ministeriums sind dafür ein zweistelliger Milliardenbetrag vorgesehen. Für kleinere und mittlere Unternehmen werde es dafür bis 2025 zusätzlich 100 Millionen Euro an Förderung geben.

Verdrei- bis Vervierfachung der Produktionskapazitäten

Zudem strebt das Bundeswirtschaftsministerium einen Ausbau der Produktionskapazitäten an. „Bei allen Energiewende-relevanten Technologien braucht es eine Verdrei- bis Vervierfachung der Produktionskapazitäten, um den wachsenden Bedarf in Deutschland und Europa zu decken“, hieß es dazu. „Deutschland und Europa haben sich schon auf den Weg gemacht, eigene Produktionskapazitäten aufzubauen, ob bei der Elektrolyse, der Batteriezellfertigung oder anderen Schlüsselkapazitäten. Das BMWK hat dazu auch einen Prozess zu industriellen Produktionskapazitäten für die Energiewende (StiPE) gestartet, an dem Vertreterinnen und Vertreter der Branchen Photovoltaik, Wind und Stromnetze entlang der gesamten Wertschöpfungskette beteiligt waren“, hieß es dazu. Bis Sommer soll als nächster Schritt ein Vorschlag für einen Transformationsfonds erarbeitet werden. Die Investitionen in die Dekarbonisierung von industriellen Produktionsprozessen sollen damit durch Eigen- und Hybridkapital unterstützt werden. Zudem soll das Instrument der Investitionsprämien für Transformationstechnologien nutzbar werden und ein Instrument für eine Betriebskostenförderung entwickelt werden, wie das Ministerium erklärte. „In Unternehmen haben sich viele auf den Weg gemacht und investieren in klimaneutrale Technologien. Und der US Inflation Reduction Act zeigt, dass wir hier keine Zeit verlieren dürfen. Mehr erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz, eine klimafreundliche Industrie – das ist es, worauf wir in Europa hinarbeiten, um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze auch in Zukunft zu sichern“, sagte Habeck.