Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) macht sich Sorgen um die Zukunft der Solarbranche. „Wir hören täglich Hilferufe. Die vom Bund geplante Abschöpfung führt zum Investitionsstopp anstatt zum dringend nötigen weiteren Ausbau“, so Aiwanger. Er appellierte am Freitag an die Bundesregierung, die geplante Abschöpfung von Übergewinnen in jetziger Form zu stoppen. „Die jüngsten, sehr erfreulichen Zubauzahlen im Bereich Photovoltaik in Bayern und Deutschland dürfen nicht durch solch radikale Markteingriffe zerstört werden. Hier steht die Zukunft der Energiewende auf dem Spiel.“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) muss aus Aiwangers Sicht „die Notbremse ziehen und den Unsinn stoppen bevor Schlimmeres passiert“.
Aiwanger verwies in seinem Statement auf eine Branchenumfrage des Bundesverbands Solarwirtschaft, wonach die geplante Erlösabschöpfung die Solarwirtschaft erheblich belasten und die Investitionsbereitschaft einbrechen lassen würde. 42 Prozent der befragten Unternehmen wollen demnach Investitionen erstmal aufschieben, 34 Prozent überlegen, zukünftig Investitionen zu reduzieren. „Diese Zahlen sind verheerend“, so Aiwanger. „Gerade jetzt den Ausbau der erneuerbaren Energien zum Erliegen zu bringen, ist verantwortungslos.“
Der Politiker fordert, Faktoren wie ein deutlich gestiegenes Zinsniveau sowie weiter steigende Preise für Photovoltaik-Anlagenkomponenten zu berücksichtigen und einen Vertrauensverlust seitens der Investoren zu vermeiden. Denn gerade größere Erneuerbare-Energien-Projekte hätten einen immensen Kapitalbedarf. Eine hohe Investitionsbereitschaft und Vertrauen in den Standort und die Verlässlichkeit der Politik seien entscheidend, damit die Beschleunigung des Anlagenzubaus gelinge.
„Angesichts der ambitionierten Ausbaubedarfe können wir uns keine Rohrkrepierer erlauben“, so Aiwanger. Neben einer generellen Ausnahme von Projekten bis zu einer installierten Leistung von einem Megawatt müssten vor allem über die EU-Vorgaben hinausgehende, rückwirkende Eingriffe unbedingt unterlassen werden.
Am 9. November war nach dem ersten Konzept aus dem Bundeswirtschaftsministerium und einem Papier aus dem Kanzleramt ein neuer Vorschlag in Umlauf gebracht worden, wie die Mehrerlöse der Betreiber am Spotmarkt abgeschöpft werden sollen. Wenige Tage danach hatte Aurora Energy Research eine Studie veröffentlicht, wonach die Profitabilität von Erneuerbare-Energien-Anlagen trotz der geplanten Maßnahmen erhalten bleibt.
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