Der österreichische Nationalrat hat eine Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes in der vergangenen Woche einstimmt angenommen. Darin vorgesehen ist unter anderem eine Verlängerung der gesetzlichen Inbetriebnahmefrist für geförderte Photovoltaik-Anlagen auf bis zu zwei Jahre. Damit reagierte die Politik auf die stark steigende Nachfrage nach Photovoltaik-Anlagen im Land bei gleichzeitig massiven Lieferverzögerungen für bestimmte Photovoltaik-Komponenten. Mit der Verlängerung soll sichergestellt werden, dass die Investoren auch die beantragten Fördermittel nach der Fertigstellung der Photovoltaik-Anlagen erhalten. Neben Lieferproblemen infolge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs verhindert auch ein Fachkräftemangel die rasche Installation vieler Photovoltaik-Anlagen, wie es aus dem Parlament hieß.
Mit der EAG-Novelle soll es auch weitere Erleichterungen bei den Antragsmodalitäten geben. Sie sollen vor allem für kleine Photovoltaik-Anlagen bis 20 Kilowatt Leistung, die in der Regel von Privatpersonen für die Förderung angemeldet werden, ab Anfang 2023 greifen. Wie bisher bereits in der Kategorie A – Photovoltaik-Anlagen bis 10 Kilowatt – werden auch für Anlagen der Kategorie B – 10 bis 20 Kilowatt – die Anträge auf Investitionszuschuss nach ihrem Einlangen gereiht sowie mit Verordnung fixe Fördersätze pro Kilowatt für diese Kategorie festgelegt, wie es vom Nationalrat zu der am vergangenen Donnerstag verabschiedeten Änderung heißt. Sie benötigten eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Grünen hatten im September einen entsprechenden Initiativantrag eingebracht.
„Wir müssen alles dazu tun, es den Menschen noch leichter zu machen, ihr Dach mit einer möglichst großen Photovoltaik-Anlage auszustatten“, betonte Energieministerin Leonore Gewessler (Die Grünen). Der Beschluss bringe Erleichterungen und Entbürokratisierung für Privathaushalte sowie fixe Fördersätze für Anlagen zwischen 10 bis 20 Kilowatt. Die festen Vergütungen sollen das Bieterverfahren ersetzen, was ursprünglich vorgesehen war in dieser Anlagenklasse.
Sie zeigte sich überzeugt, dass Österreich sein ambitioniertes Ziel von 100 Prozent erneuerbaren Strom bis 2030 erreichen können. Zahlreiche Bürger seien dem Aufruf bereits gefolgt, wie die hohe Nachfrage nach den Förderungen zeige. Nun brauche er vor allem die Bundesländer, um die Ausbaupläne voranzutreiben, so Gewessler weiter.
„Jede Photovoltaik-Anlage steigert die Unabhängigkeit Österreichs“, sagte Tanja Graf (ÖVP) über die Fördererleichterungen. Aufgrund des hohen Strompreises gebe es eine große Nachfrage an Photovoltaik. In der Sitzung hatte das Parlament auch eine Strompreisbremse verabschiedet.
Die EAG-Novelle sei ein „weiterer Schritt in Richtung Energieautarkie und zur Entlastung der Menschen“, so Christoph Stark (ÖVP). Es werde jedoch auch die Zeit kommen, darüber nachzudenken, wie viel Photovoltaik noch mit öffentlichen Mitteln gefördert werden muss, wenn sich die Preisentwicklung weiter so fortsetze.
Der Grünen-Abgeordnete Lukas Hammer bemerkte, 200.000 Förderanträge in diesem Jahr belegten einen „Run auf Photovoltaik-Anlagen“. Da es die Branche aktuell nicht schaffe, Aufträge fristgerecht zu erledigen, habe es Handlungsbedarf gegeben. Grundsätzlich habe man viel getan, „um den Energiewende-Turbo zu zünden“, jetzt seien die Bundesländer und Gemeinden am Zug. Auch Karin Doppelbauer (NEOS) will die Bundesländer stärker in die Pflicht nehmen. Aus ihrer Sicht fehlt es aber an einem gesamthaften Paket zum Ausbau der Erneuerbaren. Dies sollte aus ihrer Sicht aktuell das strategisch dringendste Ziel der Bundesregierung sein
Für Christian Ragger (FPÖ) ist der Ausbau der Photovoltaik wesentlich für das Gelingen der Energiewende. „Wir müssen aber dafür Sorge tragen, dass in den nächsten Jahren in die Netzstabilisierung investiert wird“, sagte er. Da es sich bei der vorliegenden Änderung nur um eine Fristverlängerung handle, gebe es seitens der FPÖ Zustimmung, ergänzte Erwin Angerer (FPÖ). Grundsätzlich lehne man das EAG ab, da ein bedingungsloser Ausstieg aus den fossilen Energien fahrlässig und nicht möglich sei.
Auch aus den Bundesländern gab es Reaktionen auf die EAG-Novelle. So begrüßte der Energie-Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) aus Oberösterreich, dass viele wichtige Forderungen umgesetzt worden seien. Allerdings bleibe ein Punkt offen. Achleitner sprach sich dafür aus, eine dauerhafte Fördermöglichkeit zu schaffen. Bisher gibt es vier Stichtage im Jahr, an denen die Förderung für Photovoltaik-Anlagen beantragt werden können. Oftmals ist das eingestellte Förderbudget bereits nach wenigen Minuten aufgebraucht. Ein ganzjähriges Förderprogramm müsse zudem mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet und langfristig angelegt sein, so die Forderung aus den Bundesländern.
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