Aiwanger fordert 100 Milliarden Euro an gezielter Förderung für Energiewende – Linder verweist auf 200 Milliarden Euro in seiner Haushaltsplanung

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Der Beschluss der Bundesregierung, 100 Milliarden Euro an Sondervermögen für die Modernisierung der Bundeswehr bereitzustellen, weckt Begehrlichkeiten. Am Wochenende forderte der bayerische Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die gleiche Summe in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu investieren. „Wir brauchen auch ein 100-Milliarden-Programm für die heimische Energieversorgung – auch Energiepolitik ist Verteidigungspolitik“, sagte er. „Waffen alleine helfen uns nicht, wenn uns jemand von außen das Licht und die Heizung ausschalten kann.“

Deutschland gebe jährlich rund 100 Milliarden Euro für den Import fossiler Energieträger aus. Diese Summe sollte nach Ansicht von Aiwanger „zeitnah in die heimische Energieversorgung“ fließen. So bleibe das Geld im Land und Deutschland sei weniger abhängig. Aiwanger fordert ein „gezieltes Energieprogramm des Bundes“. Damit sollen Investitionen in Photovoltaik und Heimspeicher angereizt werden. Das Förderprogramm in Bayern könnte Vorbild sein, immerhin seien dafür bereits mehr als 75.000 Anträge eingereicht worden. Auch für den Ausbau der Windkraft und Geothermie müssten die Bedingungen attraktiver werden.

Aiwanger plädierte zudem dafür, die Wasserstoffwirtschaft möglichst schnell hochzufahren. Die bestehende Gasinfrastruktur von der Industrie bis zum Privathaushalt könne so unabhängiger von russischem fossilem Erdgas gemacht und fossile Systeme auf grünen Wasserstoff umgestellt werden. Neben der eigenen Produktion müssten weltweit Lieferländer für Wasserstoff gesucht und die Pipelines wasserstofftauglich gestaltet werden. Daneben müssten Pumpspeicherkraftwerke ausgebaut werden, um überschüssigen Solar- und Windstrom zwischenzuspeichern. Österreich könne dafür Vorbild sein.

„Schnellstmöglich muss der Bund auch wieder energiesparendes Bauen und Sanieren fördern und sich politisch klar zu heimischer nachwachsender Biomasse wie Holz, Pellets und Biogas bekennen, anstatt immer wieder ideologische Verbotsdebatten zu führen“, forderte Aiwanger weiter. „Die drastische und unverzügliche Senkung der Mineralölsteuer ist dringend nötig, um angesichts explodierender Spritpreise den sozialen Frieden zu wahren.“

Ebenfalls an Wochenende äußerte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur künftigen Energiepolitik. Er hatte erst kürzlich in der Bundestagsdebatte zum Ukraine-Krieg verblüfft, als er erneuerbare Energien als „Freiheitsenergien“ bezeichnete. Am Sonntag wiederholte er in einem Interview in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ dies. Auf die Frage nach zusätzlichen Mitteln für den Klimaschutz hielt Lindern seine derzeitigen Haushaltsplanungen entgegen. So seien bis 2026 etwa 200 Milliarden Euro vorgesehen, die unter anderem für Erneuerbare, Ladeinfrastruktur, Wasserstoff und die Abschaffung der EEG-Umlage ausgegeben werden sollen. „200 Milliarden Euro an Mitteln für die Transformation von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat“, so Lindner weiter. Die Mittel müssten sinnvoll eingesetzt werden. Es gehe darum Planungsrecht zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen, da es sich immerhin um Steuermittel handele.

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