Habeck kündigt Oster- und Sommerpaket samt Photovoltaik-Booster an

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Robert Habeck leitet seit Dezember das neu geschaffene Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – kurz BMWK. Am Dienstag zog der Grünen-Politiker seine „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“ und stellte seine Pläne für die kommenden Monate vor. „Wir starten mit einem drastischen Rückstand. Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sind in allen Sektoren unzureichend. Es ist absehbar, dass die Klimaziele der Jahre 2022 und 2023 verfehlt werden“, räumte Habeck zu Beginn ein. „Aber wir unternehmen alle Anstrengungen, um den Rückstand wettzumachen. Hierzu müssen wir die Geschwindigkeit unserer Emissionsminderung verdreifachen und deutlich mehr in weniger Zeit tun.“ Nur so könne Deutschland bis 2045 die angestrebte Klimaneutralität erreichen.

Konkret in zwei Gesetzen sollen alle entsprechenden Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Habeck kündigte ein „Osterpaket“ im Frühjahr an, dass bis zu Sommerpause den parlamentarischen Prozess durchlaufen haben und alle schnell umsetzbaren Maßnahmen enthalten soll. Darüber hinaus werde es ein „Sommerpaket“ mit weiteren prioritären Maßnahmen geben, dass dann in der zweiten Jahreshälfte von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll. Habeck strebe die notwendige beihilferechtliche Notifizierung durch die EU-Kommission für beide Klimaschutzgesetze noch in diesem Jahr an.

Zentral für die neue Ampel-Regierung ist den Anteil der Erneuerbaren bis 2030 auf 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs zu steigern. Damit einher gehen höhere Ausbauziele für Photovoltaik und Windkraft. Die installierte Photovoltaik-Leistung soll um rund 140 auf 200 Gigawatt bis 2030 steigen. In Habecks Eröffnungsbilanz ist dafür eine schrittweise Steigerung des jährlichen Zubaus auf 20 Gigawatt bis 2028 vorgesehen – 2029 und 2030 soll er dann stabil bei 20 Gigawatt bleiben. Für das laufende Jahr geht das Ministerium nur von einem leichten Anstieg auf rund sieben Gigawatt aus, wie die vorgestellte Grafik zeigt.

Dies ist der definierte Ausbaupfad, wie die Ampel-Regierung bis 2030 einen Anteil von 80 Prozent am Bruttostromverbrauch erreichen will.

Grafik: Eröffnungsbilanz Klimaschutz/BMWK

Für einen kräftigen Nachfrageschub bei der Photovoltaik will das Ministerium daher mit einer Neuaufstellung des EEGs und einem Solarbeschleunigungspaket sorgen. In der EEG-Novelle, die bereits im Frühjahr angeschoben werden soll, sollen die Weichen für höhere Ausschreibungsmengen für Photovoltaik-Anlagen gestellt werden. „Die technologiespezifischen Mengen werden anwachsend ausgestaltet, von Anfang an von einem sehr ambitionierten Niveau ausgehend“, heißt es zu den Plänen. Dazu solle auch der Grundsatz verankert werden, dass der Erneuerbaren-Ausbau „im überragenden öffentlichen Interesse ist und der öffentlichen Sicherheit dient“.

Doch höhere Ausschreibungsvolumen allein werden nicht ausreichen. Daher solle die Photovoltaik mit einem Solarbeschleunigungspaket entfesselt werden, was ein „breites Bündel an Einzelmaßnahmen“ beinhalte. Dazu zählten die Anhebung der Bagatellgrenzen in Ausschreibungen, die Verbesserung beim Mieterstrom und die Öffnung der Flächenkulisse für Solarparks unter Beachtung von Naturschutzkriterien. Die Ampel-Regierung hatte sich auch auf eine Photovoltaik-Pflicht für gewerbliche Neubauten verständigt. Auch diese werde Teil des Solarbeschleunigungspakets sei. Für private Neubauten will die Ampel-Regierung erreichen, dass die Installation von Photovoltaik-Anlagen zur Regel werde. Dazu versprach Habeck bessere Fördersätze und vereinfachte Nutzung der Photovoltaik.

Konkrete Zahlen, auf welches Niveau die Ausschreibungsvolumen für Photovoltaik oder die Vergütungssätze angehoben werden, sind in der Eröffnungsbilanz noch nicht enthalten. Dafür aber noch zahllose andere Maßnahmen, die im Klimaschutz-Sofortprogramm ergriffen werden sollen, um alle Sektoren auf den Zielpfad zu bringen. So hat sich Habeck zum Ziel gesetzt, kurzfristig Flächenpotenziale für Windkraft an Land zu erschließen. Immerhin soll auch der Zubau der Windparks an Land in den nächsten Jahren wieder auf rund zehn Gigawatt steigen und zusätzlich neue Offshore-Potenziale erschlossen werden. Bis 2030 soll auf diese Weise der Brutto-Zubau der Windkraft wieder auf mehr als 15 Gigawatt erhöht werden. Dazu müssten vor allem auch die Voraussetzungen für zügigere Planungs- und Genehmigungsverfahren geschaffen werden.

Weitere Pläne: EEG-Umlage, Klimaschutzdifferenzverträge, Gebäudestrategie, Wasserstoff

Die Senkung des Strompreises ist für die neue Bundesregierung ebenfalls zentral, um vor allem die Sektoren Wärme und Verkehr stärker zu elektrifizieren. Bereits im kommenden Jahr soll daher die Finanzierung der EEG-Umlage über den Bundeshaushalt erfolgen und nicht mehr durch die Verbraucher. Damit erhofft sich die Regierung eine steigende Attraktivität von Wärmepumpen und Elektroautos. Auch dies soll bereits mit dem Osterpaket auf den Weg gebracht werden.

Ebenfalls kurzfristig sollen Klimaschutzdifferenzverträgen (Carbon Contracts for Difference) als zentrales Instrument zur Unterstützung der Transformation in der Industrie ermöglicht werden. Dazu will die Regierung die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen schaffen. Für den Einstieg in klimaneutrale Produktionsverfahren in der Industrie sehen die Pläne die Schaffung eines verlässlichen Förder- und Investitionsrahmens vor.

Für den Wärmesektor solle es ebenfalls eine neue Gebäudestrategie geben. Dies soll den Anteil von 50 Prozent erneuerbarer Wärme bis 2030 ermöglichen. Die Steigerung der Energieeffizienz sei die zweite wichtige Säule in diesem Sektor, um ihn auf den Klimaschutzpfad zu bringen. Für eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung sowie die Dekarbonisierung und den Ausbau der Wärmenetze sei die Aufstockung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) unmittelbar nach der beihilferechtlichen Genehmigung geplant. Zudem werde es eine zügige Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes geben, um verlässliche Planungsgrundlagen für Investitionen zu schaffen.

Ferner kündigte Habeck eine rasche Überarbeitung der Nationalen Wasserstoffstrategie an. Die Ampel-Regierung wolle zusätzliche Förderprogramme auf den Weg bringen, um den Markthochlauf von Wasserstofftechnologien zu beschleunigen. Die Produktion von grünem Wasserstoff solle gegenüber den bisherigen Zielen verdoppelt werden.

Die von Habeck vorgestellten Projekte seien „nur eine erste Auswahl“. Das Ministerium prüfe derzeit, welche weiteren Maßnahmen schnell auf den Weg gebracht werden könnten. Zudem sollten auch Maßnahmen anderer Ressorts in das Klimaschutz-Sofortprogramm einfließen. „Das alles ist eine Mammut-Aufgabe“, so Habeck. „Es wird einige Jahre dauern, bis wir die Erfolge sehen werden. Aber das, was wir jetzt machen, legt die Grundlage dafür, Klimaschutz und Wohlstand zusammenzubringen.“

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