Praxis-Leitfaden für kommunale Bürgerbeteiligung fordert Transparenz, Regionalität und digitale Prozesse

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Schon jetzt seien Kommunen mit einer Welle an Anträgen für den Bau von Windparks und Photovoltaik-Freiflächenanlagen oftmals überfordert. So heißt es in der Meldung zu einem Praxisleitfaden für Bürgerbeteiligungen bei erneuerbaren Energieprojekten von Eueco. Dabei wird der Ausbau der erneuerbaren Energien dem Koalitionsvertrag der designierten Bundesregierung zu Folge noch mal deutlich anziehen – geplant sind 15 Gigawatt Photovoltaik im Jahr. Für die Kommunen könnte das zu großen Herausforderungen bei der Flächenzuweisung führen.

Das Koalitionspapier zeigte sich bewusst für die Größe der Herausforderung und kündigten an, dass Kommunen und Bürger von dem Bau von Windenergieanlagen und Photovoltaik-Freiflächenanlagen „finanziell angemessen profitieren“ sollen. Allerdings bleibt zunächst offen, wie genau das aussehen soll. Bis Mitte 2022 soll dafür die notwendigen Maßnahmen gemeinsam mit den Ländern und Kommunen ausgearbeitet werden.

Der Dienstleister Eueco bietet bereits standardisierte digitale Prozesse für Bürgerbeteiligungen an Erneuerbaren-Anlagen als White-Label-Lösung an. Er hat nun Bilanz von 350 Bürgerbeteiligungsprozessen gezogen und fasste die Erkenntnisse aus der Praxis in einem Leitfaden für kommunale Entscheidungsträger zusammen. Daraus geht hervor, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei erneuerbaren Energien auf Transparenz, Regionalität und digitaler Partizipation fußt, sagt Eueco-Geschäftsführer Josef Baur.  „Das sind die drei Schlagwörter für eine nachhaltig erfolgreiche EE-Projektentwicklung. Dafür gibt es kompakte Bürgerbeteiligungsmodelle. Was Kommunen für Wind- und Solarparks aktuell beachten sollten, haben wir mit der Erfahrung aus mehreren hundert Projekten praxisnah in einem Leitfaden zusammengetragen.“

Der Leitfaden identifiziert drei Bedingungen, die für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung entscheidend sein dürften. So soll die Bürgerbeteiligung kommunal gesteuert und die regionale Wertschöpfung und Akzeptanz gezielt gelenkt werden. Damit einhergehend sollen die Kommunen selbst entscheiden, welche Beteiligungsmodelle am besten zu den Bürgern in einer Ortschaft passen. Letztlich soll die Umsetzung nur dann erfolgen, wenn vor Ort durch die Bürger ausreichend Interesse an einem Projekt bekundet wird. So werde sichergestellt, dass die Anforderungen in der Praxis auch umsetzbar sind, ohne den Projektausbau zu verhindern.

Neben der grundsätzlichen Klärung zu Motivation und Nutzen von finanzieller Bürgerbeteiligung geht der Leitfaden auch auf verschiedene Projektformen ein. So können zum Beispiel Wind und Photovoltaik mit Wasserstoff oder einem Sharing-Konzept für die ländliche Mobilität kombiniert werden. Auch regionale Stromtarife oder Mieterstrom- und Quartierskonzepte ließen sich mit gut mit erneuerbaren Energieanlagen kombinieren, um für eine höhere Akzeptanz zu sorgen.

Bei der Ausgestaltung des Beteiligungsprozesses liefert der Leitfaden eine Orientierung für die zeitliche Abfolge der Beteiligungsschritte. So wäre eine frühzeitige und transparente Einbindung der Bürger wichtig. Darüber sollten die Möglichkeiten der Beteiligung aktiv gestaltet werden. Auch wichtig für die Beteiligung von Bürgern ist, dass die Renditeerwartungen einfach kalkulierbar sein müssen und die Schritte seitens der Bürger zur Beteiligung möglichst einfach online und standardisiert abgewickelt werden können. Als weiteren Punkt nennt Eueco noch, den Fokus auf eine regionale Wertschöpfungskette zu legen.

Der Leitfaden eröffnet des Weiteren, welche speziellen finanziellen Beteiligungsmodelle sich eigenen und geht etwas näher auf die Unterschiede von Genossenschaftsmodellen, Kommanditmodellen, Schwarmfinanzierungen und Darlehensmodellen ein. Dabei berücksichtigt der Leitfaden auch regionale Unterschiede und zeigt zum Beispiel, dass in den einzelnen Bundesländern verschieden Modelle dominieren.

Interessenten können den zwölfseitigen Leitfaden per E-Mail direkt bei Eueco anfordern: kommunen@eueco.de

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