„Fit for 55“-Paket: Das steht im Gesetzespaket der EU-Kommission und das sagen die Verbände

Am Mittwoch präsentierte die Europäische Kommission das lang erwartete Gesetzespaket „Fit for 55“. Benannt wurde das Paket nach seiner Aufgabe, die EU-Regularien an entscheidenden Stellen so nachzubessern, dass eine Reduktion der CO₂-Emissionen von 55 Prozent bis 2030 im Vergleich zum Referenzjahr 1990 ermöglicht wird. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte schon zu Beginn der Entwurfsarbeiten des Pakets im Dezember, die historische Bedeutung dieser Weichenstellung und legte nun nochmal nach. „Die Wirtschaft der fossilen Brennstoffe stößt an ihre Grenzen“, sagte von der Leyen. „Wir wollen der nächsten Generation sowohl einen gesunden Planeten hinterlassen als auch gute Arbeitsplätze und Wachstum, das unsere Natur nicht schädigt. Der europäische Green Deal ist unsere Wachstumsstrategie in Richtung dekarbonisierte Wirtschaft. Europa hat als erster Kontinent angekündigt, bis 2050 klimaneutral zu sein, und nun sind wir ebenfalls die Ersten, die einen konkreten Plan vorlegen. Europa lässt seinen Worten zur Klimapolitik Taten folgen durch Innovation, Investitionen und Sozialmaßnahmen.“

Etwas weniger euphorisch kommentierte der EU-Parlamentsabgeordnete Sven Giegold, der der Fraktion der Grünen angehört, den Plan und deutete nüchtern daraufhin, dass für ein Einhalten des 1,5 Grad-Ziels, Reduktionen von 65 Prozent bis 2030 notwendig wären. Da der Bedarf nach Elektrifizierung und grünem Strom zur Produktion von emissionsarmen oder neutralen Kraftstoffen dennoch stark ansteigen wird, treibt das den Ausbau erneuerbarer Energien kräftig an. Die Verbandschefin von Solarpower Europe, Walburga Hemetsberger, erkennt in dem Kommissionsvorschlag den Bedarf nach einem jährlichen Zubau von 58 Gigawatt Photovoltaik.

CO2 runter, Erneuerbare rauf

Das Paket umfasst sieben Änderungen bestehender EU-Gesetze und fünf neue Direktiven. Nicht alle davon haben einen direkten Einfluss auf die Photovoltaik-Branche. Sowieso muss das Paket erst noch durch EU-Parlament und den EU-Rat, bevor es in nationales Recht übertragen wird. Welche Regelungen, die spannend für die Solarbranche sind, jetzt schon enthalten sind, und was die Verbände dazu sagen, haben wir uns genauer angesehen.

Für die Solarbranche an oberster Stelle: Die Zielvorgabe für die Nutzung von erneuerbarer Energie bis 2030 wurde auf 38 bis 40 Prozent des Bruttoenergieverbrauchs erhöht. Zuvor lag das Ziel bei 32 Prozent. Allerdings gab es bei der alten Regelung nationale Zielvorgaben. Bei dem neuen Ziel ist das nicht der Fall. Stattdessen sollen jetzt sektorenspezifische Ziele dafür sorgen, dass die Verteilung recht gleichmäßig stattfindet.

Zum Beispiel im Verkehrssektor soll der Anteil an CO2-armen Verkehr von 14 Prozent auf 26 Prozent steigen. Auch im Bereich der Gebäudeenergie, also zur Raumheizung oder Kühlung wurden neue Zielvorgaben von 49 Prozent gesetzt.

Im Allgemeinen gibt es CO₂-Reduktionsziele, die sich nach dem Bruttoinlandsprodukt der Mitgliedstaaten orientieren und so für eine faire Lastverteilung sorgen sollen. Für Deutschland würde das Reduktionsziel von 38 Prozent auf 50 Prozent bis 2030 angehoben. In der Tschechischen Republik reichen auch 28 Prozent. Die Revision der Lastenverteilung soll schon 2023 in Kraft treten.

Die Kosten werden durch den EU-Haushaltsplan 2021-2027 und dem „NextGenerationEU“-Fond gedeckt. Ein Drittel der beiden Geldtöpfe die zusammen 2 Billionen Euro betragen sollen so in den Umbau des Wirtschaftssystems gesteckt werden.

Aus für den Verbrenner

Die CO₂-Flottengrenzwerte bei den Autoherstellern sollen nach den geplanten Gesetzesänderungen bis 2030 um 55 Prozent reduziert werden. In der jetzigen Regelung sind kleine Fahrzeughersteller mit weniger als 10.000 Neuzulassungen pro Jahr davon ausgenommen. Diese Ausnahme würde unter dem „Fit for 55“ allerdings verschwinden, so dass auch kleine Hersteller ihr Modellangebot CO_2-arm gestalten müssen. Das Referenzjahr ist hier 2021. Ehemals wäre wohl ein Flottenreduktionsziel von 60 Prozent geplant gewesen, berichtete der Grünen-Europapolitiker Giegold, doch die Bundesregierung habe Druck auf Brüssel ausgeübt, um dieses Ziel abzuschwächen. Dennoch ab 2035 ist das aus des Verbrennungsmotors besiegelt. Für die Fahrzeughersteller dürfte das kaum ein Schock sein. Viele Hersteller haben schon in der Vergangenheit angekündigt aus dem Geschäft mit den Verbrennern auszusteigen, wie zum Beispiel Volkswagen und Audi. Und das teilweise auch vor dem Stichtag, den die EU-Kommission jetzt gesetzt hat.

Damit die Kunden und die Hersteller gleichermaßen zügig angereizt werden klimaneutrale Autos zu bauen oder herzustellen, plant die Kommission auch einen neuen Emissionshandel für den Straßenverkehr und die Gebäudeenergie einzuführen. Die Mitgliedstaaten sind angehalten, die Einnahmen, die sich daraus ergeben gänzlich klima- und energiebezogene Projekte zu investieren. Auch das ewige Henne-Ei Problem der Elektro- und Wasserstoffmobilität versucht die Kommission anzugehen. Im Gesetzespaket schlägt sie vor, die Mitgliedstaaten in die Pflicht zu nehmen. So sollen entlang der Straßen des Transeuropäischen Netzwerks (TEN-T) alle 60 Kilometer Ladestationen für Elektroautos und Tankstellen für alternative Kraftstoffe sowie Wasserstoff entstehen. Alle 150 Kilometer soll eine Wasserstofftankstelle für Schwerlasttransporter entstehen. Das würde aber nicht mal alle Autobahnen in Deutschland miteinschließen. Dabei steht Deutschland dank der zentralen geografischen Lage noch gut da. Irland hingegen hat nur eine Straße, an der alle 60 Kilometer ein Ladestation entstehen muss. In Italien sind es zwei Straßen, die sich von Florenz in den Süden ziehen und drei weitere am Alpenrand.

Bei den Elektroladesäulen erwartet die Kommission, dass bis 2030 rund 2,3 Millionen entstehen können. Bis 2050 könnte sich die Zahl auf knapp 7 Millionen bis 16 Millionen, in Abhängigkeit der Ambitionen der Mitgliedstaaten erhöhen. In Deutschland können nach Schätzungen der EU-Kommission eine Million Ladesäulen innerhalb der nächsten neun Jahre entstehen. Zurzeit stehen in Deutschland 34.000 Ladesäulen. Neben der Infrastruktur sollen die Energieträger zukünftig in Abhängigkeit ihrer Umweltbelastung besteuert werden. Also fossile Brennstoffe werden teurer, synthetische Kraftstoffe und erneuerbarer Strom billiger.

Neues zum Abheben

Und das soll auch beim Fliegen für mehr Nachhaltigkeit sorgen. Dafür schlägt die EU-Kommission zwei Steuerungselemente vor. Zum einen soll ab 2023 eine Steuer auf Kerosin erhoben werden. Dass Kerosin bislang nicht besteuert wurde, traf bei vielen auf großes Unverständnis. Bis 2033 sollen Steuern für Flugbenzin sukzessive steigen und so auch den ökonomischen Anreiz für das zweite Steuerungselement schaffen.

Die Initiative „ReFuelEU Aviation“ soll Kraftstoffhersteller dazu verpflichten alternative Flugkraftstoffe anzubieten, oder diese den herkömmlichen Kraftstoffen in immer größeren Mengen beizumischen. Bis 2030 sollen zwischen vier und acht Prozent des gesamten Flugbenzins, dass in der EU getankt wird nachhaltiges, also CO₂-freies Flugbenzin sein. Bis 2050 soll sich der Anteil auf 63 bis 68 Prozent vergrößern. Die Regelung soll für alle Flüge gelten, die von einem der 500 Flughäfen in der EU starten. Vor der Corona-Pandemie waren das einmal 1,2 Milliarden Passagiere und die EU-Kommission gibt sich optimistisch, dass der Flugverkehr bis 2030 um 45 Prozent im Vergleich zu 2015 wachsen wird. Bis 2050 würde das Verkehrsaufkommen im europäischen Luftraum sich im Vergleich zu 2015 sogar knapp verdoppeln.

Auch zu Wasser wirds nachhaltiger

Die neuen nachhaltigen Energiesteuern sollen auch in zu Wasser gelten, wofür die EU eine Infrastruktur für nachhaltige maritime Kraftstoffe aufbauen will. Ab 2030 sollen 6 bis 9 Prozent der Kraftstoffe, die von Schiffen verbraucht werden, entweder aus erneuerbaren Quellen oder nur in geringem Maße Kohlenstoff intensiv sein. Bis zur Mitte des Jahrhunderts soll die maritime Sektor 86 bis 88 Prozent an CO₂ einsparen.

Das sagen die Verbände zum Paket

Solarpower Europe

Walburga Hemetsberger, CEO von Solarpower Europe, kommentierte: „Heute ist ein heller Tag für Solar in Europa. Das Fit-for-55-Paket ist ein Wendepunkt für die europäische Solarbranche, da es die Solarenergie als eine Schlüssellösung für den Klimawandel ankündigt. Unserer Modellierung zufolge würde das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene 40 Prozent-Ziel für erneuerbare Energien einer installierten Leistung von 660 Gigawatt Solarstrom bis 2030 entsprechen, was einer jährlichen Installation von 58 Gigawatt entspricht – eine enorme Zahl, die durch die Vielseitigkeit der Solartechnik und rekordverdächtige Kostensenkungen angetrieben wird. Keine andere Energietechnologie wächst heute in Europa mehr als die Solarenergie, was bedeutet, dass wir noch schneller noch weiter gehen können.

Deutsche Energieagentur

Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der dena, kommentierte: „Das ‚Fit for 55‘-Paket der EU weist den Weg zur Erreichung der europäischen Klimaschutzziele. Der Vorschlag, 25 Prozent der Einnahmen aus dem neuen Emissionshandelssystem für Verkehr und Gebäude im Gegenzug an einkommensschwache Haushalte umzuverteilen, adressiert das Bedürfnis nach sozialem Ausgleich für die durch den Klimaschutz entstehenden Belastungen. Dafür brauchen wir auch ein insgesamt stimmiges Steuer- und Abgabenkonzept, das vielfach in der Kompetenz der jeweiligen EU-Staaten liegt. Mit Blick auf die transformatorischen Auswirkungen von Energiewende und Klimapolitik ist es von großer Bedeutung, dass die nun zur Beratung stehenden Maßnahmen die europäischen Unternehmen bei ihren Anstrengungen, eine klimaneutrale Wirtschaft aufzubauen, unterstützen. Dabei müssen Handelskonflikte vermieden und erforderliche Unterstützungen organisiert werden. Die dena beteiligt sich mit internationalen Projekten seit Jahrzehnten an der Umsetzung der globalen Energiewende und will auch in diesem Sinne auf eine gute Ausgestaltung des Maßnahmenpakets unterstützend hinwirken. Wir begrüßen sehr, dass alle Sektoren einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz durch eine Verbrauchsminderung bei der End- und Primärenergie leisten sollen. In diesem Sinne ist die mit der Revision der Energieeffizienzrichtlinie vorgesehene Stärkung des Prinzips ‚Efficiency First‘ in Verbindung mit einem verbesserten Monitoring-System sehr zu begrüßen.“

Bundesverband Neue Energiewirtschaft

Geschäftsführer Robert Busch erklärte: „Die Veränderungen sind nicht einfach, aber dringend notwendig. Die Anhebung des Erneuerbare Energien-Ziels auf 40 Prozent am Energiemix der EU bis 2030 entspricht unseren Erwartungen. Deutlich mehr als angenommen kommt auf Deutschland beim Effort-Sharing in den nicht-ETS-Sektoren zu: Hier sind bis 2030 sogar 38 Prozent Treibhausgasemissionen einzusparen – bisher mussten Wärme und Verkehr lediglich 18 Prozent Reduktion bis 2020 liefern. Das ist ein gewaltiger Sprung und wird eine große Herausforderungen für diese Sektoren werden. Mindestens genauso wichtig ist dabei aus Sicht der neuen Energiewirtschaft, die Reform des bestehen Emissionshandelssystem (ETS), die der Integration weiterer Sektoren vorausgehen soll. Wir begrüßen daher die angekündigte Verdopplung des linearen Reduktionsfaktors beim ETS für Energieerzeugung und Industrie und mahnen eine strenge Begrenzung von frei zugeteilten Emissionszertifikaten an.“

Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)

BEE-Präsidentin Simone Peter kommentierte: „Vermeintlich notwendige Brücken wie blauer Wasserstoff und daraus hergestellte synthetische Kraftstoffe zementieren durch zu lange Förderzeiträume ein überkommenes Energiesystem. Aufgrund langfristiger Investitionszyklen und damit verbundener Pfadabhängigkeiten drohen somit nicht nur ökologische, sondern auch enorme ökonomische Risiken, wenn durch weiter steigende CO2-Preise fossile Energien noch unwirtschaftlicher werden“, so Peter weiter. Stattdessen brauche es Mechanismen, die die Transformation hin zu sauberen Technologien beschleunigen, sowie einen stärkeren Fokus auf den direkten Einsatz von erneuerbaren Energien in den Sektoren Gebäude und Verkehr. Das sei in der Regel günstiger und schneller als die Umwandlung in Sekundär- oder Tertiärenergieträger. Und für den Klimaschutz gelte: „No carbon ist die wirkungsvollere Strategie als low carbon“, so Peter.

Positiv hervorzuheben seien laut Peter die verbindlicheren Festlegungen zur europäischen Zusammenarbeit für länderübergreifende Projekte: „Die Verpflichtung für Mitgliedsstaaten, in Grenzgebieten besser zusammenzuarbeiten und hierfür konkrete Ausbauziele festzulegen, ist zu begrüßen. Denn hier gibt es oft bereits Strukturen auf anderen Ebenen der Kooperation.“ Auch die Rahmenbedingungen für PPAs würden verbessert und der EU-Emissionshandel (ETS) reformiert. Die CO2-Bepreisung im Bereich Wärme und Verkehr über den ETS sei eine wichtige Bedingung für fairen Wettbewerb. Gleichzeitig seien für längere Zeit noch THG-Minderungsquoten, Effizienzvorgaben und gezielte Förderprogramme notwendig. „Nun muss die EU die Zukunft mutig in den Fokus nehmen und konkrete Maßnahmen für einen klugen Instrumenten-Mix zur umfassenden und zügigen Minderung von Treibhausgas-Emissionen bis 2030 ausgestalten. Eine Treibhausgasneutralität deutlich vor Mitte des Jahrhunderts ist hierbei bereits mitzudenken“, so Peter abschließend.

Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)

„Die Erreichung der Klimaziele erfordert sektorenübergreifend eine erhebliche Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien und muss von dekarbonisierten Gasen flankiert werden“, erklärt Kerstin Andreae Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. „Das heißt konkret: Für die Dekarbonisierung braucht Europa erneuerbare Energien, und zwar möglichst viel, möglichst schnell und möglichst günstig. Und das in Form von Strom, von Wasserstoff und von Wärme, in allen Sektoren, in allen Regionen und zu jeder Zeit. Die Anhebung des EU-weiten Ziels für den Anteil erneuerbarer Energien auf mindestens 40 Prozent im Rahmen der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED II) ist hierfür ein wichtiges Signal. Der Ausbau wird allerdings nur gelingen, wenn Planungs- und Genehmigungsverfahren zukünftig spürbar beschleunigt werden. Hier hätten wir uns von der EU-Kommission mehr Unterstützung gewünscht, um dieses zentrale Hemmnis beim Erneuerbaren-Ausbau aus dem Weg zu räumen. Das neue indikative Erneuerbare Energien-Ziel von 49 Prozent im Gebäudesektor ist sehr ambitioniert und kann nur erreicht werden, wenn alle Erfüllungsoptionen ausgeschöpft werden. Dazu gehören sowohl die direkte Elektrifizierung als auch die Nutzung erneuerbarer Gase und der Ausbau der Fernwärme.“