Klima Union: Energiewende bis 2030 zum Nulltarif und nebenbei das Klima retten

Sonne

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Die innerhalb von CDU und CSU gegründete Gruppe hat am Montag eine Argumentationshilfe unter dem Titel „Die Jahre, auf die es ankommt“ vorgestellt, die auf Energie-Dialogen mit energiewirtschaftlichen Experten beruhen, explizit genannt werden Friedrich Merz und Thomas Heilmann. Was darin beschrieben wird, klingt wie die eierlegende Wollmilchsau: „Mit einer Entfesselung des Energiemarktes hat Deutschland das Potenzial, erstes klimaneutrales Industrieland weltweit mit 100 Prozent erneuerbarer Energieversorgung zu werden. Gleichzeitig wird das Leben für die Menschen in Deutschland billiger – beim Autofahren, beim Heizen und beim Verbrauch von sauberem Strom.“ Dafür müsse der Energiemarkt zugunsten der erneuerbaren Energien dereguliert werden und richtige Anreize für Technik, Innovationen, Bürger, Energiegemeinschaften und Unternehmen gesetzt werden. Auf diese Weise könnten jährlich Kosten von 63 Milliarden Euro für Energieimporte eingespart werden, die wiederum als Konjunkturbooster in die heimische Wirtschaft nach der Corona-Pandemie fließen könnten.

“Mit unserer Argumentationshilfe machen wir konkrete Vorschläge, um Deutschland auf den Weg zur Klimaneutralität zu bringen. Und zwar in der ersten ein zwei Jahren der nächsten Legislaturperiode – denn dies sind die Jahre, auf die es ankommt“, sagte Wiebke Winter, Vorstand der Klima Union. Sie hatte kürzlich in einem Interview mit pv magazine erklärt, dass sie „einen wirtschaftlich-industriellen, konservativen, christlich-demokratischen Weg für Klimaneutralität bis 2040“ aufzeigen und innerhalb von CDU und CSU etablieren wolle. In der Argumentationshilfe ist unter anderem die Rede von einer „Energiewende zum Nulltarif“. Nebenbei lasse sich so auch das Klima schon fast retten. Immerhin seien die energiebedingten Emissionen für 86 Prozent der heutigen Treibhausgase verantwortlich.

“Lieber 63 Milliarden von Sonne und Deich als für Putin oder’n Scheich: Mit der verlockenden Botschaft von billiger Autofahren, Heizen und Strom gewinnen wir den Rückhalt und die Akzeptanz in der Bevölkerung“, ergänzt Heinrich Strößenreuther, Vorsitzender der Klima Union. „Hungrige Investoren, Konzerne und Start-ups werden immer schneller als Staat, Verbote, Gebote oder komplizierte internationale CO2-Preis-Regime sein und in einer Win-Win-Situation das Pariser 1,5-Grad-Limit noch möglich machen: Lassen wir das größte Konjunkturprogramm nach der Wiedervereinigung von der Kette, zum Nulltarif für den Steuerzahler.” Auch der energiepolitische Sprecher der Klima-Union, Felix Rodenjohann, verweist darauf, dass Klimapolitik vor allem Energie- und Wirtschaftspolitik sei. Es gehe jetzt um die Deregulierung, um die Dynamik der Wirtschaft zu entfesseln. „Alle technologischen Gamechanger sind marktreif entwickelt und warten darauf, dass die Union den Knopf ‘Zukunft einschalten’ drückt”, so Rodenjohann weiter.

Konkret werden über 20 smarte Deregulierungen für den Energiemarkt und weitere Maßnahmen für die Verkehrs- und Klimapolitik vorgeschlagen. Dabei geht es unter anderem um Schaffung von Energie-Gemeinschaften und die Streichung von EEG-Abgaben bei Eigeninitiativen. Zudem sollen Netze digitalisiert und ihr Ausbau beschleunigt werden. Aus Energiepflanzen-Feldern wollen die Unionspolitiker „Agrovoltaik-Farmen“ machen. Überdies soll es eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten geben und Verkehrsnebenflächen stärker für Photovoltaik-Kraftwerke genutzt werden. „Keine Maßnahme könnte schneller wirksam sein, als ein dezentral los getretener Flächenbrand der Ausbau-Initiativen für erneuerbaren Energie – powered by Millionen kleinen, vernetzten bürgerlichen Clean-Energy-Beutegemeinschaften und sauberen Mikro-Kraftwerken”, ergänzte schließlich noch Bianca Praetorius, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Klima Union.

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