Was muss geschehen, um in der kommenden Legislaturperiode einen jährlichen Photovoltaik-Zubau von mindestens zehn Gigawatt zu erreichen? Und welche politischen Maßnahmen sind nötig, um dafür den rechtlichen Rahmen zu setzen? Diese Fragen beantwortet der PV Think Tank – ein loser Zusammenschluss von Photovoltaik-Experten, der von der Haleakala-Stiftung sowie der Reiner Lemoine Stiftung unterstützt wird – jetzt in einem Impulspapier mit 50 konkreten Handlungsempfehlungen für die nächste Legislaturperiode.
Der PV Think Tank schlägt vor, den Ausbau der Photovoltaik in den kommenden Jahren kontinuierlich hochzufahren, um bis 2025 auf ein Niveau von rund 18 Gigawatt zu kommen. „Eine Kapazität von über 100 Gigawatt Photovoltaik bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2025 ist ohne weiteres erreichbar“, heißt es im Papier – man müsse das nur wollen. Allein auf Dächern könnten in den kommenden Jahren Anlagen mit einem Volumen bis zu 140 Gigawatt zugebaut werden.
Finanzierungshilfen für PPA-Projekte
Neben spezifischen Maßnahmen, die für jedes Segment – von der kleinen Dachanlage bis zum großen Solarpark – einzeln betrachtet erfolgen müssen, sind nach Ansicht der Experten auch einige große Stellschrauben zu drehen, um den Photovoltaik-Markt nachhaltig entfesseln zu können. Konkret empfehlen sie unter anderem, ein nationales Klimaziel von minus 70 Prozent Treibhausgas-Reduktion bis 2030 festzuschreiben, ein Photovoltaik-Ausbauziel von mindestens 100 Gigawatt bis 2025 zu beschließen, eine bundesweite Solarpflicht einzuführen, die Bedingungen für Speicher in EEG und EnWG zu verbessern sowie ein Job- und Konjunkturprogramm umzusetzen, das auf die Schaffung von 100.000 neuen Stellen im Photovoltaik-Markt bis 2025 zielt. Nicht zuletzt sollten die energiebezogenen Entgelte und Umlagen so reformiert werden, dass die externen Kosten der Nutzung fossiler Energieträger in den Preisen abgebildet werden.
Im nächsten Koalitionsvertrag solle ein Bekenntnis zu Solarparks als Teil unserer Kulturlandschaft abgegeben sowie flankierende Maßnahmen zur Stärkung der lokalen Wertschöpfung und Teilhabe von Kommunen und Menschen vor Ort verabredet werden. Die Regierungsparteien sollten sich das Ziel setzen, bis zum Ende der Legislaturperiode Solarparks mit einer Leistung von 15 Gigawatt entstehen zu lassen.
Im 100-Tage-Programm sollten unter anderem Bürgschaften zur Umsetzung von PPA-Projekten beschlossen und das EEG reformiert werden – letzteres mit dem Ziel einer Vereinfachung der Flächenkulisse bei den Ausschreibungen sowie einer signifikanten Anhebung der Ausschreibungsmengen, um unter Wahrung des Wettbewerbs die Überzeichnung der PV-Ausschreibungsrunden abzubauen. Im Laufe der Wahlperiode solle die Bundesregierung dann unter anderem die Regelungen zu Herkunftsnachweisen neu fassen, um lokale Stromprodukte aufzuwerten.
Bis 2025 zusätzlich 13 Gigawatt an kleinen und mittleren Dachanlagen
Für große Dachanlagen empfehlen die Experten unter anderem, im 100-Tage-Programm die Ausschreibungsregelungen im EEG für dieses Segment zu reformieren. Die Konkurrenz zwischen Volleinspeisungsanlagen und Anlagen mit Eigenverbrauchsanteilen solle aufgelöst und die Rahmenbedingungen für PPA-Projekte im Dachanlagensegment verbessert werden, etwa durch Bürgschaftsprogramme. Später soll dann ein Online-Portal für Dachausschreibungen eingerichtet werden, das auch den Anforderungen einer Photovoltaik-Pflicht für Anlagen dieser Größe genügt.
Zudem soll im Koalitionsvertrag unter anderem festgeschrieben werden, dass bis zum Ende der Legislaturperiode mindestens 13 Gigawatt Anlagen bis 100 Kilowatt zur Netzeinspeisung installiert werden. Der Mengenrahmen müsse im 100-Tage-Programm auf dieses neue Ziel hin ausgeweitet werden. Die Direktvermarktung für kleine Anlage solle erleichtert und die Einbaupflicht von intelligenten Messsystemen für Anlagen unter 30 Kilowatt vereinfacht beziehungsweise temporär ausgesetzt werden. Im Laufe der Wahlperiode müsse ein mittelfristiges, robustes Marktdesigns für kleine Anlagen mit Stromeinspeisung ins Netz auch unter Berücksichtigung von Fragen der Netzstabilität entwickelt werden.
Darüber hinaus geben die Experten zahlreiche Empfehlungen etwa für die Eigenversorgung mit Solarstrom, für Mieterstrom-Modelle, zur Reform der Netzentgelte, für gebäudeintegrierte Photovoltaik, für schwimmende Anlagen, für die Agri-Photovoltaik und für die Einbindung von Speichertechnologien.
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