Mit der Erstellung eines Investitionsplans für Photovoltaik-Anlagen auf Bundesbauten hat das Schweizer Parlament den Bundesrat beauftragt. Nachdem der Nationalrat dem Vorhaben bereits im Winter zugestimmt hatte, sprach sich jetzt mit dem Ständerat auch die zweite Kammer des Schweizer Parlaments, welche die Kantone vertritt, für einen solchen Investitionsplan aus. Der Plan soll einen Zeitrahmen von zwölf Jahren umfassen. Für Bürger und Unternehmen hat die Schweiz bereits ein ganzes Bündel an Maßnahmen beschlossen, um mehr Anreize für die Installation von Photovoltaik-Anlagen zu setzen.
Zudem soll der Bundesrat einem weiteren Beschluss des Parlaments zufolge die energetischen und klimatischen Sanierungsarbeiten an den Immobilien des Bundes beschleunigen und dabei insbesondere auf die Nutzung erneuerbarer Energie achten. Dabei soll gleichzeitig die Autonomie der Immobilien im Strombereich sichergestellt werden.
Noch in der politischen Diskussion ist in der Schweiz das geplante „Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien“. Der damit zusammenhängenden Initiative der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N), erneuerbare Energien in der Schweiz einheitlich zu fördern und daher auch für Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie Einmalvergütungen zu zahlen, hat der Bundesrat jedoch nicht zugestimmt. Es sei zwar zu begrüßen, dass die Kommission den gesetzgeberischen Handlungsbedarf zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien bestätige. Aber der von ihr erarbeitete Entwurf für eine Revision des Energiegesetzes sei nicht ausreichend, um die Stromversorgungssicherheit der Schweiz längerfristig zu stärken und die erneuerbaren Energien effizient und sicher im Stromsystem zu integrieren. Hierfür seien weitergehende Maßnahmen im „Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien“ notwendig. Der Bundesrat will sich mit diesem Bundesgesetz, das eine Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes umfasst, voraussichtlich im Sommer befassen.
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