Sicheren Investitionsrahmen für PPA-Markt und Verzicht auf EEG-Förderausweitungen gefordert

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Die Bedeutung langfristiger Stromabnahmeverträge (PPAs) zur Finanzierung von Photovoltaik- und Windkraftanlagen ohne staatliche Förderung wächst auch in Deutschland. Allerdings fehlt es noch an einem gesicherten Investitionsrahmen. Der Bundestag hatte die Verbesserungen der Rahmenbedingungen für den PPA-Markt mit der Verabschiedung des Entschließungsantrags zur EEG-Novelle 2021 von der Bundesregierung gefordert. Eigentlich bis zum Ende des ersten Quartals sollten die dort festgehaltenen Punkte umgesetzt werden.

Die „Marktoffensive Erneuerbare Energien“, eine Initiative der Deutschen Energie-Agentur (Dena), der Klimaschutz-Unternehmen e.V. und des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) appellierte nun an die Politik, die laufenden Gespräche zu nutzen, um eine gutes Investitionsklima für PPAs zu schaffen. Der Entschließungsantrag biete die Möglichkeit dazu, langfristig tragfähige Finanzierungsmöglichkeiten für einen marktbasierten Ausbau von Photovoltaik und Windkraft zu schaffen. In dem am Montag veröffentlichten Positionspapier „“Green PPAs: Säule des Erneuerbare-Energien-Ausbaus und zentrales Instrument zur Erreichung der Klimaschutzziele“ hat das Bündnis die gewünschten regulatorischen Anpassungen sowie Risikoabsicherungen festgehalten.

Zur Etablierung des marktbasierten Ausbaus empfiehlt die Plattform unter anderem, die Förderung für etablierte Technologien wie Photovoltaik-Freiflächenanlagen nicht mehr auszuweiten. Es wird die Anhebung der Grenze für förderfähige Photovoltaik-Projekte von 10 auf 20 Megawatt mit der EEG-Novelle 2021 kritisiert. Dies nehme den Anreiz für die Finanzierung von Neuanlagen über PPAs eher genommen, heißt es weiter. Auch die Anschlussförderungen für Photovoltaik- und Windkraftanlagen, die nach 20 Jahren aus dem EEG laufen, werden kritisiert. Dies verzögere nach Ansicht der „Marktoffensive“ die Umstellung auf PPAs.

Mit Blick auf die Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen sollte die Inanspruchnahme für Corporate Green PPAs zeitnah im deutschen Recht ermöglicht werden, so eine weitere Forderung. Dies sei derzeit noch eine zentrale Barriere für die Entwicklung des PPA-Markts in Deutschland, hieß es weiter. Auch sollten Direktlieferungen auf einem Betriebsgelände mit der Eigenversorgung gleichgestellt werden. Zudem sei eine Reform des Abgabe- und Umlagensystems dringend erforderlich, da der Strom aus ungeförderten Erneuerbare-Anlagen aktuell der EEG-Umlage unterliegt. Das System der Herkunftsnachweise müsse ebenfalls weiterentwickelt werden.

Daneben brauche es langfristige Finanzierungsabsicherungen wie etwa Ausfallversichrungen oder die Absicherung des Kontrahentenrisikos, heißt es weiter. Zur Risikoabsicherung sollte es zudem eine Abnahmegarantie im Insolvenzfall des Stromabnehmers geben.

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