Bundesregierung: Bisher keine Staatshilfen für Teslas Gigafactory in Grünheide

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Zu Monatsbeginn sorgte eine Meldung für Aufsehen, wonach Tesla für den Bau seiner Gigafactory im brandenburgischen Grünheide mit einer Förderung in Milliarden-Höhe rechnet. Am Dienstag nun wurde eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken bekannt. Demnach soll bislang keine staatliche Unterstützung geflossen sein. „Es hat bisher keine finanziellen Hilfen aus Bundesmitteln für das Unternehmen Tesla für seinen Standort in Grünheide, Brandenburg, gegeben. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat es bislang auch keine Hilfen aus Mitteln des Landes Brandenburg oder aus der EU gegeben“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Allerdings gibt es mehrere Anträge, die derzeit geprüft werden und gegebenenfalls von der EU-Kommission beihilferechtlich genehmigt werden müssen. Letzteres gilt für eine konkrete Förderung des Batterieprojekts von Tesla im Zuge des IPCEI-Programms. „Bei einem positiven Ausgang der Beihilfeentscheidung schließt sich die Prüfung des in Deutschland zu stellenden nationalen Förderantrags an“, schreibt die Bundesregierung weiter. Zudem liege der Investitionsbank des Landes Brandenburg ein Antrag auf Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW-G) für den Bau der Fabrik vor. Dieser werde derzeit noch um erforderliche Unterlagen ergänzt. Im Falle einer Bewilligung stehe auch diese Förderung noch unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Notifizierung durch die EU-Kommission.

Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sich erstmals im August 2019 mit Tesla-Vorstandschef Elon Musk über den Standort für eine Gigafactory unterhalten hat. Rund zwei Monate danach verkündete Musk per Twitter seine Entscheidung für Grünheide vor den Toren Berlin. Noch in diesem Jahr ist die Inbetriebnahme vorgesehen, obwohl bislang die umweltrechtliche Prüfung für den Bau nicht final abgeschlossen ist. Der kalifornische Hersteller will am deutschen Standort perspektivisch 500.000 Elektroautos jährlich produzieren und bis zu 10.000 Arbeitsplätze schaffen.

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