Die altbewährte Strategie der Bundesregierungen zur Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien funktioniert weiterhin zuverlässig: Man bringe zunächst extrem krasse Absichten an die Öffentlichkeit. Damit erhalten die Energiewende-Akteure Stoff zum Sich-daran-Abarbeiten. Sie schreiben Briefe und Stellungnahmen, bringen Studien heraus, organisieren Demonstrationen im ganzen Land – und siehe da: sie erreichen etwas! Drei Beispiele:
- Im Fall negativer Strompreise wird die Einspeisevergütung für verpflichtete Direktvermarkter nicht – wie zunächst vorgesehen – ab der ersten Stunde gestoppt, sondern erst ab der vierten.
- Die zunächst vorgesehene Absenkung der Ausschreibungspflicht für Dachanlagen von bisher 750 Kilowattpeak auf 300 Kilowattpeak, verbunden mit dem Verbot jeglicher Eigennutzung des Stroms, entfällt.
- Die Untergrenze für die Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage („Sonnensteuer“) wird nicht nur auf Anlagen von 20 Kilowattpeak, sondern auf Anlagen von 30 Kilowattpeak angehoben.
Allerdings:
Punkt 1: Im ersten Fall handelt es sich dennoch um eine deutliche Verschlechterung, denn bisher erfolgte der Vergütungsstopp ab der sechsten Stunde.
Punkt 2: Wer die unterhalb von 750 Kilowattpeak bestehende Befreiung vom Ausschreibungszwang nutzen möchte, erhält nur für maximal 50 Prozent des von ihm erzeugten und eingespeisten Stroms eine Vergütung, auch wenn sein Eigenverbrauch geringer als 50 Prozent ist.*
Punkt 3: Das ist kein „Verhandlungserfolg“, denn die 30 Kilowattpeak und 30 Megawattstunden pro Jahr sind europarechtlich als nur in begründeten Ausnahmefällen gerade noch tolerierbare Untergrenze sowieso zwingend vorgeschrieben. Grundsätzlich darf laut Europarecht der Eigenverbrauch überhaupt nicht mit Abgaben belastet werden, unabhängig von der Anlagengröße.
Schlechtes Geaschäft
Man fühlt sich an den Basar erinnert: Der Verkäufer fordert 200 Euro. Man einigt sich auf 100. Der Käufer freut sich, den Preis auf die Hälfte gedrückt zu haben. Der Verkäufer reibt sich die Hände, denn auch mit 50 Euro hätte er noch Profit gemacht.
Die Situation auf dem Energiemarkt ist allerdings vertrackter. Die Bundesregierung will die erneuerbaren Energien – und insbesondere die Bürgerenergie – ausbremsen. Um dem etwas entgegen zu setzen, müssen die Akteure der Erneuerbaren möglichst viele Menschen zu Aktivitäten mobilisieren, zu Unterschriftensammlungen und sonstigen Aktionen.
Nun liegt das Ergebnis der Bemühungen vor. Es ist mager. Eine leichte Verbesserung beim Mieterstrom. Die EU-Richtlinie wurde (abgesehen von der besagten Einschränkung der Sonnensteuer) ausgeblendet. Von ihrem Geist, der im Positionspapier des Bündnis Bürgerenergie (BBEn) folgendermaßen beschrieben wird „Das ‚Clean Energy for all Europeans Package‘ läutet ein neues Zeitalter für ganz Europa ein – ein Zeitalter, in dem Bürgerinnen und Bürger das Recht bekommen, sich individuell oder gemeinschaftlich mit eigenem grünen Strom zu versorgen.“ findet sich in der EEG-Novelle kein Hauch.
Spätestens bis zum 30. Juni 2021 muss die EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Doch dafür nimmt sich die Regierung auch jetzt noch Zeit. – Wie war das bei den LNG-Anlandehäfen? Damit deren Bau- und Betriebskosten auf die Verbraucher umgelegt werden können, musste ein ganzes Bündel von Gesetzen geändert werden. Das ging durch den Bundestag wie ein Fingerschnippen.
Die Aktivisten, die für ein fortschrittliches EEG gekämpft haben, stehen nun vor einem Problem. Sollen sie den Menschen, die sie mobilisiert haben, sagen: „Sorry, viel erreicht haben wir nicht“, oder sollen sie die Abmilderung ursprünglich angekündigter Verschlechterungen als Erfolg feiern? – Mit ersterem würden sie einer Resignation Vorschub leisten, mit dem zweiten die Lage beschönigen.
Intention muss erkannt werden
Beides ist nicht zu empfehlen. Wir können aber aus der Erfahrung lernen und Konsequenzen ziehen: Bei der Energiewende haben wir es mit einem knallharten Interessenkonflikt zu tun. Die erneuerbaren Energien sind ihrem Wesen nach dezentral und kleinteilig. Das ist Betätigungsfeld für Mittelstand und Millionen Bürger, nicht für Großkonzerne. Letztere können offshore etwas beitragen, am ersten Pult in einer erneuerbaren Gesamtstruktur sitzen sie aber nicht.
Die Regierung ist Interessenwalter der konventionellen Konzerne. Ihnen will sie Geschäftsfelder so lange erhalten, wie irgend möglich. Für dieses Ziel agiert sie entschlossen und erfolgreich. Wirtschaftsminister Altmaier bereiste den Mittelmeerraum, um Weichen so zu stellen, dass die dort entdeckten Erdgasvorkommen zusätzlich zu all den übrigen Gasquellen Deutschland und Europa zu Billigpreisen fluten, so dass niemand mehr auf die Idee kommen soll, die durch Atom- und Kohleausstieg entstehende Stromlücke mit erneuerbaren Energien zu füllen. Eine Regierung, die derartige Pläne verfolgt, kann kein Gesetz zulassen, das den Erneuerbaren Tür und Tor öffnet!
Die Regierung ist – gemeinsam mit den Konzernen – an Klimaschutz und Energiewende nicht interessiert. Nur weil die große Mehrheit der Bevölkerung Beides will, muss sie so tun als ob und laviert dabei sehr gekonnt.
Das Regierungshandeln ist also nicht „viel zu verzagt“ (Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. ), auch keine „Geschichte der verpassten Chancen“, wie Grünen-Politiker Jens Kerstan meint. Wer so etwas sagt, hat die Intentionen der Regierung nicht erkannt.
Ist die Regierung unser – halt etwas dümmlicher – Freund oder raffiniert handelnder Gegner? Wenn sich die Energiewende-Bewegung über diese Frage Klarheit verschaffen und sich von Illusionen befreien würde, hätte die EEG-Novellierung etwas für den weiteren Kampf für Klimaschutz und Energiewende Wichtiges bewirkt.
*Anmerkung der Redaktion: Der Beitrag ist nachträglich am 6.1.2021 geändert worden. Die Grenze für die Befreiung des Eigenverbrauch bei der EEG-Umlage bei 30 Megawattstunden pro Jahr war versehentlich in Punkt 2 gerutscht, gehört inhaltlich jedoch zu Punkt 3.
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Christfried Lenz spricht mir aus der Seele! Josef Neumeyer
Ich wäre da an seiner Stelle weniger arrogant mit so wenig Physikkenntnissen, denn wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, wird auch die zehnfache Anzahl an Windrädern und Solaranlagen die Lücke nicht schließen, sondern eben genau dieses Gas.
Aber hey, nicht jeder Assi braucht Strom und mit „den Bürgern“ sind natürlich nur die gemeint, dies sich sowas leisten können, der Rest darf eure Hobbies finanzieren.
Herr Schimpf, Sie sehen es richtig.
Aber hier werden lieber Paradoxa gesehen, die kann/muss ja auch nicht logisch erklären.
Alle dummen Weltzerstörer wollen nur Dreck erhalten, und die aktuellen Dreckerzeuger sollen lieber in Speicher investieren, die sie dann zu billigen Preisen gelegentlich nutzen dürfen, damit die mal mehr mal weniger Produzierenden ausreichend verdienen können. Denn die EE kennen keine Überproduktion, die kennen nur zu wenig Verbrauch! Also gelegentlich!
Was kann ich mich noch an die Zeit erinnern, als die Klugen gegen das RWE (z.B.) gewettert haben wg. derer City-Stromer, Nachtspeicherheizungen und elektr. Warmwasserbereitung. Und jetzt sollen sie der Speicherung dienen. Umso mehr, umso besser!
Und in 10 Jahren gilt was?
Die Klugen wissen bestimmt, was sein wird, nur ich bin halt dumm, und will nur schrittweise vorwärts gehen.
Ich bezeichne die Energiewende in meinen Kommentaren hier als „Kalten Krieg“ zwischen zwei Systemen, und der Autor beschreibt treffend die Kampfhandlungen.
Es ist doch haarsträubend was unsere Regierung macht. Auf jeden Fall nichts für das kleine Volk.
So gut ist es um die Wirtschaftlichkeit scheinbar nicht bestellt wenn Anlagen vor Marktpreisen geschützt werden müssen.
Gleiches gilt für Eigenverbrauch: Wer mit seiner Dach-PV den Netzanschluss kappt kann tun und lassen was er will. Falls nicht ist es durchaus legitim EEG Umlage für Eigenverbauch einzufordern.
Dezentral, verteilt? Was bitteschön ist an Offshore Wind in der Nordsee dezentral und nahe am Verbraucher?
Meine PVs aus 2008 habe ich zum abkassieren installiert und das gilt auch für alle anderen Akteure.
Stefan Rummel schrieb:
„So gut ist es um die Wirtschaftlichkeit scheinbar nicht bestellt wenn Anlagen vor Marktpreisen geschützt werden müssen.“
Richtig erkannt – SCHEINBAR-
Würde man die externalisierten Kosten einpreisen, wie sie auch entstehen, wären Kohle und Atom heute schon mausetot!
Das gezwungene Verramschen der EE am Spotmarkt durch die Ermächtigungsverordnung (AusglMechV), sowie etliche Subventionen und Steurbefreiungen für fossile Energieträger tun ein übriges dazu.
Dass EEG Umlage legitim ist, erzählen Sie dann bitte auch mal den über 2000 von der Umlage befreiten Unternehmen!
Richtig ist, dass EE nicht ausschliesslich dezentral erzeugt und verbraucht werden können. Wir brauchen selbstredend auch große Erzeugungsstrukturen bei den EE. Die sind natürlich preiswerter bezüglich der Stromgestehungskosten, als kleine Anlagen. Allerdings sind für kleine Dachanlagen keine zusätzlichen Flächenbedarfe erforderlich. Ein weiterer wichtiger Punkt, der für Dezentralität spricht.
Ihren letzten Satz verstehe ich als Offenbarungseid!
Eine positive Rendite darf es gerne sein, so funktioniert unsere Welt nunmal, aber ‚abkassieren‘ hat schon eine ganz andere Bedeutung! Das ist mit privaten PV Anlagen kaum möglich.
Übrigens: Der Artikel ist auf den Punkt! Danke dafür.
Es gibt keine externen Kosten einer zuverlässigen Stromversorgung. Im Gegenteil. Es gibt einen extremen Nutzen: Arbeitsplätze, Wohlstand, Sozialsysteme.
Armut durch Deindustrialisierung und Umverteilung von unten nach oben hat die höchsten externen Kosten.
Dass der Strom an der Börse verramscht wird, zeigt nur, dass er eben nicht marktfähig ist, denn Strom muss bedarfsgerecht erzeugt werden, nicht zufällig und dann viel zu viel. Deshalb würde an einem echten Markt und ohne Verbot niemand wetterabhänge Stromerzeuger errichten.
@Michael schimpf
Steile Thesen! …mehr aber auch nicht.
Wiederspricht ungefähr 30000 Wissenschaftlern allein in D, aber Fakten sind ja heutzutage bekanntlich ‚alternativ‘
…viel spass beim Absaufen mit ihrem ‚Bedarfsgerecht erzeugten, fossilem Strom‘
@Michael Schimpf
Es ist gut, dass ihre Kommentare bisher ignoriert wurden. Denn dieses Gedankengut ist von vor- vorgestern und zeugt von Ignoranz, massiver Interessenvertretung oder einfach nur von unsäglicher Desinformation und Dummheit. Verschonen sie uns bitte mit diesem Blödsinn. Ihresgleichen hat schon längst viel zu viel Schaden angerichtet….
Mal ein richtig guter Kommentar von Christfried Lenz!
lieber alfred ! findest du seine andern schlecht? c.lenz macht da weiter, wo wir beide in der ökostation in den 90ern aufgehört haben
Stefan Rummel sagt:
So gut ist es um die Wirtschaftlichkeit scheinbar nicht bestellt wenn Anlagen vor Marktpreisen geschützt werden müssen.
@ Stefan Rummel.
Sie haben leider das paradoxe System nicht verstanden, sonst wäre ihnen bekannt, dass die EE sich – weil keine Grenzkosten – an der Strombörse selbst entwerten, mit anderen Worten die Marktpreise nach unten drücken, womit andere Geschäfte machen. Nicht vor Marktpreisen müssen die geschützt werden, sondern vor dem System wie diese entstehen.
Lesen Sie meine Kommentare hier im Forum, und Sie gewinnen neue Erkenntnisse.
Mal ehrlich: Christfried bringt es mit seinem Beitrag auf den Punkt!
Wer von den Lesern vertraut den ständigen Verlautbarungen aus dem Wirtschaftsministerium in Hinsicht, eine Energiewende wirklich herbeiführen zu wollen, noch?
Es werden doch ständig mit jeder Änderung etliche Haken und Ösen vermutet und auch leider festgestellt um der Energiewende Knüppel in den Weg zu schmeissen…
Wer mag es den Bediensteten im Wirtschaftsministerium auch verdenken???
Für die bisher Beteiligten beginnt leider irgendwann in 2-3 Jahren die schmerzvolle Zeit, dass sie sich nicht mehr mit Vertretern von EON, Vattenfall oder RWE über das weitere Vorgehen der Preisfindung abstimmen können, sondern selber die Gehirnmasse einschalten müssen und selber innerhalb ihres Verantwortungsradius aktiv werden müssen.
Keinerlei weitere Berater der führenden Energie-Erzeuger von AKWs und KKWs.
Wie oben von Stefan angeführt sollten sich die Verantwortlichen im Wirtschaftsministerium auf die von Ihnen ersonnene Verfahrenesweise, den Ökostrom dem Diktat des Bildung des Börsenstrompreises unterzuordnen, nochmals darauf besinnen, das System der moralisch Entwertung der Preise durch die Strombörse nochmals auf die geforderte Ziehlfocussierung durch den Kopf gehen lassen.
Wenn Atom und Kohle nicht mehr produzieren werden, wird das bisherige Kartenhaus ohnehin in sich zusammenfallen.
Aber bis dahin wird es leider noch ein weiter steiniger Weg werden!
Thomas sagt:
Wie oben von Stefan angeführt sollten sich die Verantwortlichen im Wirtschaftsministerium auf die von Ihnen ersonnene Verfahrenesweise, den Ökostrom dem Diktat des Bildung des Börsenstrompreises unterzuordnen, nochmals darauf besinnen, das System der moralisch Entwertung der Preise durch die Strombörse nochmals auf die geforderte Ziehlfocussierung durch den Kopf gehen lassen.
Wenn Atom und Kohle nicht mehr produzieren werden, wird das bisherige Kartenhaus ohnehin in sich zusammenfallen.
@ Thomas.
Wenn Atom und Kohle nicht mehr produzieren , und die EE bei 70 bis 80% angekommen sind, wird’s spannend. Dann bestimmen Backup Systeme die Strompreise, wahrscheinlich in Form eines Kapazitätsmarktes. Die Energiewende wird wieder zum Kosten/Nutzen Prinzip zurückkehren, wie das schon bis 2010 der Fall war. Ich denke ein Strommix von 70 bis 80% ohne Rohstoffkosten müsste auf die 20 bis 30% Restbedarf mit Grenzkosten zwingend, kompensierend wirken. Spätestens dann wird die Diskriminierung des Ökostromes ein Ende haben.
Nice post!
Erst schalten wir unsere Kernkraftwerke ab, die uns jahrzehntelang zuverlässig mit CO2-freiem Strom versorgt haben und dann verschrotten wir alle unsere verbrauchsarmen Dieselfahrzeuge. Zum Heizen sind natürlich Pellets das Maß aller Dinge, denn sie kommen mit CO2-freien Schiffen aus China. Ach nein, das war ja gestern. Der moderne Umweltschützer heizt heutzutage mit Strom aus der Sonne. Diese blöde Sonne scheint aber dummerweise nicht, wenn ich Heizen muss und wie lade ich nochmal nachts mein „emissionsfreies“ E-Auto? Mit Mond-Energie, nehme ich mal an.
Nein, lade Dein Auto tagsüber. Lege dazu ein Kässchen an, in die Du diejenige Pfennige legst, die Du für den solaren Strom bekommst und nimm dann das Kässchen um den Stom für Dein E-Auto zu bezahlen. Aus diesem Energiespeicher kannst Du übrigends auch im Winter laden.
Andere verwenden einen Rooming-Vertrag.
Nur Schlaufüchse und Pfenningfuchser laden am Wochenende.
@Stefan; sie haben leider Nichts verstanden, von dem was in diesem Forum gerungen wird.
Der Planet fängt an zu brenne und unser Leben in Gefahr zu bringen!
Es wäre warscheinlich besser Für Sie, sich wieder dem hartz4 Fernsehen zu widmen
Frei nach FDP-Zitat: Überlassen Sie die Überleitung der Energiewende besser den Profis..
Nach weiter Lektüre dieses Artikels bin ich zu der Einsicht gelangt, dass sich offensichtlich im Wirtschaftsministerium mittlerweile eine gehörige Anzahl an Mitarbeitern versammelt haben könnte, die nichts Anderes zu tun gedenken, als die Überleitung der Energieversorgung der Bundesregierung in eine Energieversorgung durch Erneuerbare Energieen mit allen Mitteln verhindern zu wollen oder zu müssen.
Es wird keinerlei Planungsspiele, Plan A, B oder C für die E-Versorgung diskutiert!
Es wird nicht über eine Speicherung von überflüssigem Strom in starken Erzeugungszeiten von PV oder Wind nachgedacht.
Eine Betrachtung des zukünftigen E-Bedarfes wird vollkommen losgelöst von der Bedarfsentwicklung der E-Automobile betrachtet.
Es wird nicht öffentlich über die mögliche E-Versorgung während Schwachlastzeiten oder Dunkelflauten technische Möglichkeiten erörtert.
Es werden aber jede Menge verschärfende Nebenbedingungen zur Anwendung von Strom aus Erneuerbaren in die Gesetzgebung aufgeführt, um in dem Stil, zwei Schritte vor, einen zurück, einen vermeitntlichen Vorteil zu erwirken. mit EEG2021 leider mit Erfolg!!!!
Und über all dem sitzt ein zugegebenermassen leicht übergewichtigter Wirtschaftsminister, der offensichtlich diese zukunftweisenden Strategien deckt und für gut heißt oder eventuell auch noch von seinen Mitarbeitern entsprechend eingefordert haben könnte.
Gehts noch?