Im Mai hatten mehrere Energieversorger vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen den RWE-Eon-Deal eingelegt, im Oktober kritisierten kommunale Energieversorger in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Einmischung der Bundesregierung in das Kartellverfahren. Jetzt haben die Akteure ihren Protest in der Initiative #wirspielennichtmit gebündelt. Kern des Protests ist die Entscheidung der Europäischen Kommission, den weitreichenden Tausch der Geschäftsaktivitäten von Eon und RWE ohne nennenswerte Auflagen freizugeben. Im Zuge dieser Transaktion erhielt Eon die konventionellen Kraftwerke von RWE sowie RWE-Tochter Innogy, während RWE das komplette Erneuerbaren-Geschäft von Eon und Innogy übernahm.
Zu den ersten Mitgliedern der Initiative #wirspielennichtmit gehören die Energieversorger Bürgerwerke, Eins Energie in Sachsen, EWS Schönau, Greenpeace Energy, Naturstrom und Polarstern sowie der Bund der Energieverbraucher, das Bündnis Bürgerenergie, der Grüner Strom Label e.V., der Landesverband Erneuerbare Energien NRW und der Verband Unternehmensgrün. Auch mehrere Bürgerenergie-Gesellschaften und einzelne Personen der Energieszene wie der Wissenschaftler Volker Quaschning sind Teil des Bündnisses.
Die Initiative kritisiert nicht nur den Deal selbst, sondern auch die Art seines Zustandekommens. Er sei in drei Einzelverfahren aufgeteilt worden, die unabhängig voneinander bei der EU-Kommission und beim Bundeskartellamt verhandelt worden seien. „Das Verfahren ist intransparent und wird selbst jetzt noch durch die EU-Kommission verschleppt“, bemängelt das Bündnis. Denn rechtliche Schritte gegen das auf EU-Ebene erteilte grüne Licht seien erst möglich, wenn die Kommission ihre Entscheidung offiziell begründet habe. Für den ersten Teil des Deals sei dies erst mit mehr als einjähriger Verzögerung geschehen. Für den zweiten Teil, die Übernahme des Versorgungs- und Netzgeschäfts von Innogy durch Eon, fehle eine Begründung bis heute. „Wettbewerbern wird damit die Chance genommen, sich zur Wehr zu setzen – während die beiden Großkonzerne längst Fakten schaffen“, so die Initiative.
„Die Bundesregierung muss ihre Bevorzugung großer Player beenden und sich endlich für die Bürgerenergie sowie die mittelständischen kommunalen und unabhängigen Versorger stark machen“, fordert die Initiative. Sie hat eine Petition eingerichtet, die sich an die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier richtet.
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