EU-Recht erlaubt Mitgliedsstaaten nachträgliche Änderung der Einspeisetarife

Die europäischen Mitgliedsstaaten können die Einspeisetarife für erneuerbare Energien (Feed-in tariffs, kurz FIT) einseitig ändern oder sie vor Ablauf der Vertragslaufzeiten ganz zurücknehmen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten eines Mitglieds des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe hat erklärt, dass die Entscheidung der italienischen Regierung im Jahr 2014, die Bedingungen der Auszahlungen während ihrer zwanzigjährigen Vertragslaufzeit zu ändern, nach EU-Recht nicht verfassungswidrig sei.

Die Stellungnahme, die Øe – einer der elf Generalanwälte des EuGH – am vergangenen Donnerstag verfasst hat, wird von den 27 Richtern des Gerichtshofs geprüft, bevor ein endgültiges Urteil gefällt wird.

Der Fall wurde vom Regionalen Verwaltungsgericht Latium an den EuGH verwiesen, nachdem die Federazione Nazionale Imprese Elettroniche ed Elettrotecniche (ANIE), die Mutterorganisation des Verbandes für Erneuerbare Energien ANIE Rinnovabili, und Betreiber von Photovoltaik-Anlagen unter der Leitung der Athesia-Energy-Tochtergesellschaft des Südtiroler Verlags- und Energiekonzerns Athesia Group Beschwerde eingelegt hatten. Der italienische Verfassungsgerichtshof entschied im Januar 2017, dass die Dekrete zur Änderung der Auszahlungshöhe mit der italienischen Verfassung vereinbar seien. Es sollte aber ihre Übereinstimmung mit dem EU-Recht überprüft werden.

Änderungen laufen nicht dem Eigentumsrecht zuwider

Auf die Frage, ob die Änderungen bei den FIT-Verträgen für Photovoltaik dem Recht auf Geschäftstätigkeit sowie dem durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Eigentumsrecht zuwiderlaufen, sagte Øe, dass dies nicht der Fall sei – und selbst wenn dies der Fall wäre, würden sie mit Blick auf die Erneuerbaren-Ziele als gerechtfertigt und verhältnismäßig beurteilt werden. Zu einem dritten Punkt, ob die Überarbeitung des Anreizsystems im Widerspruch zur EU-Energiecharta stehe, erklärte der Generalanwalt, die Charta gelte nicht für Streitigkeiten zwischen Investoren und ihren eigenen EU-Mitgliedsstaaten. Er fügte hinzu: Selbst wenn dies der Fall wäre, schließt die Charta nicht das Recht der Mitgliedsstaaten aus, Anreizsysteme für erneuerbare Energie zu ändern oder abzuschaffen.

Bei der Erläuterung seines Rechtsgutachtens sagte Øe, dass die von der Grundrechte-Charta der EU gewährten Rechte nicht absolut seien. Sie könnten beschränkt werden, wenn dies im allgemeinen Interesse der EU notwendig sei. „Es steht den Mitgliedsstaaten frei, Fördersysteme anzupassen, zu ändern oder zurückzuziehen; vorausgesetzt, dass unter anderem [Erneuerbare-]Ziele erreicht werden“, sagte der Generalanwalt. Dabei stellte er auch fest, dass Anreizsysteme für saubere Energie ein Instrument seien, das von den Mitgliedsstaaten genutzt werden könne – und nicht eine obligatorische Anforderung.

Øe sagte zudem, dass das 2003 als Anreizsystem für erneuerbare Energien in Italien eingeführte Gesetz vorsah, dass die Zahlungen in „abnehmender Höhe“ erfolgen. Auf dieser Grundlage, so der Generalanwalt, könnten verantwortungsbewusste Solarpark-Eigentümer nicht erwarten, dass die vereinbarten Zahlungspläne während ihrer gesamten, zwanzigjährigen Vertragslaufzeit unverändert bleiben. „Ich glaube nicht, dass sich die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen auf eine berechtigte Erwartung verlassen können, dass sich der Nutzen dieser Anreize während der gesamten Laufzeit der mit GSE geschlossenen Verträge nicht ändern würde“, sagte Øe. GSE steht für die staatliche Energiebehörde Gestore dei servizi energetici, die bei den Einspeisetarifen der Vertragspartner ist.

Der Generalanwalt verwies auf die Rechtsprechung des EuGH in den Urteilen Agrenergy und Fusignano Due aus dem Jahr 2011: Dort wurde festgestellt, dass die Bestimmungen des fünften italienischen Energierechtskonzepts Conto Energia „dergestalt sind, dass sie den umsichtigen und umsichtigen Wirtschaftsakteuren sofort anzeigen, dass die für Photovoltaik-Anlagen geltende Förderregelung von den nationalen Behörden geändert oder sogar zurückgezogen werden könnte, um Änderungen unter bestimmten Umständen zu berücksichtigen“.

Zudem hob Øe als zentralen Punkt hervor, dass die von den Solarpark-Eigentümern unterzeichneten Einspeisevergütungs-Verträge der GSE das Recht vorbehalten, „die Bedingungen dieser Verträge einseitig zu ändern, um den Entwicklungen des gesetzlichen Bezugsrahmens Rechnung zu tragen“.

Zu der Behauptung, die Änderungen der Zahlungen schränkten die Eigentumsrechte der Solarpark-Eigentümer ein, sagte Øe: Die Änderungen des Anreizsystems schränken die Möglichkeiten der Betreiber, ihre Vermögenswerte zu kontrollieren, nicht ein. Lediglich die an sie gezahlten Beträge würden reduziert.

Italien ließ Betreibern mehrere Optionen

Der dänische Generalanwalt fügte hinzu, dass der italienische Staat den Solarpark-Eigentümern die Wahl zwischen drei Arten der Neuverhandlung von FIT-Verträgen gegeben und günstige Darlehen angeboten habe, um die finanzielle Belastung der Betroffenen zu verringern. Die von der Regierung eingeführten Änderungen sahen zunächst vor, dass Solarparks für 90 Prozent ihrer geschätzten Stromleistung bezahlt werden – wobei ein ausstehender Restbetrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende des betreffenden Jahres beglichen wird. Danach konnten sich die Parkbesitzer dafür entscheiden, die gleiche Höhe der FIT-Zahlungen über einen Vertrag mit 24 statt 20 Jahren zu verlängern; sie konnten eine Unterzahlung für einen bestimmten Zeitraum ihres 20-Jahres-Vertrages akzeptieren, gefolgt von einer Überzahlung; oder sie konnten die Standardoption akzeptieren. Diese bestand darin, die Zahlungen für Anlagen mit einer Erzeugungskapazität von mehr als 900 Kilowatt um acht Prozent, für Anlagen zwischen 500 und 900 Kilowatt um sieben Prozent und für Anlagen zwischen 200 und 500 Kilowatt um sechs Prozent zu kürzen.

Die Stellungnahme dürfte von den Regierungen Deutschlands, Tschechiens, Griechenlands und Spaniens begrüßt werden. Sie gaben dazu Input und unterstützen die Freiheit der Mitgliedsstaaten, Anreizprogramme für erneuerbare Energien anzupassen. Die Europäische Kommission hat ebenfalls zur Stellungnahme beigetragen.