Offener Brief: Schnelle Verwirklichung der Photovoltaik-Pflicht in Bayern gefordert

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Kurz vor der Sommerpause kündigte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CDU) die Ausarbeitung einer Photovoltaik-Pflicht für Neubauten in dem Freistaat an. Das Landeswirtschaftsministerium bestätigte pv magazine damals auf Nachfrage, dass es gemeinsam mit anderen zuständigen Ministerien an einer entsprechenden Gesetzesvorlage arbeite. Seither wurde es erst einmal wieder still um das Vorhaben.

In einem offenen Brief haben nun Solar- und Umweltverbände Söder aufgefordert, die angekündigte Photovoltaik-Pflicht rasch umzusetzen. Sie sollte bereits ab 2021 für gewerbliche Bauten und ab 2022 für private Neubauten gelten. Daher müsse noch in diesem Jahr eine gesetzliche Regelung abgeschlossen werden. „Die anstehende Novelle der Bayerischen Bauordnung bietet eine erstklassige Gelegenheit zur fristgerechten Umsetzung Ihrer Ankündigung“, heißt es in dem Offenen Brief, der vom Umweltinstitut München, dem BUND Naturschutz in Bayern, der DGS Landesvertretung Bayern, dem Solarverband Bayern, dem Solarenergieförderverein Bayern und der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solarinitiativen unterzeichnet wurde. Alternativ könnten die Maßnahmen auch an ein anderes Gesetzesverfahren gekoppelt werden, das noch in diesem Jahr abgeschlossen werde.

Die Vereinigungen fordern Söder zudem auf, einen Zeitplan zu veröffentlichen. Zudem solle er darlegen, wie er eine volle Ausnutzung der Dachflächen für Photovoltaik-Anlagen sicherstellen wolle. „Denn gerade in Zeiten der durch die Corona-Pandemie gebeutelten Wirtschaft bietet ein verstärkter Ausbau der Solarenergie eine große Chance, um die regionale Wertschöpfung in Bayern zu stärken und gleichzeitig die Energiewende voranzubringen“, heißt es in dem Brief weiter. „Jeder Neubau und jede Gebäudesanierung an Dach und Fassade ohne die Installation von Solaranlagen ist eine über Jahrzehnte vertane Chance für den Klimaschutz.“ Daher sollte Bayern „Vorreiter für eine bundesweite Solaroffensive“ werden. Dafür müsste Söder seinen Worten nun Taten folgen lassen, so die Verbände.

Das Umweltinstitut München und die DGS haben zudem einen „10-Punkte-Plan für eine Solaroffensive“ veröffentlicht. Sie setzen sich in dem Positionspapier für einen massiven Ausbau der Photovoltaik als Teil eines grünen Konjunkturprogramms ein. Dafür fordern sie auch die Einführung einer bundesweiten Photovoltaik-Pflicht für Neubauten und Sanierungen im Zuge der derzeit anstehenden EEG-Novellierung.

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