Kurz vor der Sommerpause kündigte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CDU) die Ausarbeitung einer Photovoltaik-Pflicht für Neubauten in dem Freistaat an. Das Landeswirtschaftsministerium bestätigte pv magazine damals auf Nachfrage, dass es gemeinsam mit anderen zuständigen Ministerien an einer entsprechenden Gesetzesvorlage arbeite. Seither wurde es erst einmal wieder still um das Vorhaben.
In einem offenen Brief haben nun Solar- und Umweltverbände Söder aufgefordert, die angekündigte Photovoltaik-Pflicht rasch umzusetzen. Sie sollte bereits ab 2021 für gewerbliche Bauten und ab 2022 für private Neubauten gelten. Daher müsse noch in diesem Jahr eine gesetzliche Regelung abgeschlossen werden. „Die anstehende Novelle der Bayerischen Bauordnung bietet eine erstklassige Gelegenheit zur fristgerechten Umsetzung Ihrer Ankündigung“, heißt es in dem Offenen Brief, der vom Umweltinstitut München, dem BUND Naturschutz in Bayern, der DGS Landesvertretung Bayern, dem Solarverband Bayern, dem Solarenergieförderverein Bayern und der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solarinitiativen unterzeichnet wurde. Alternativ könnten die Maßnahmen auch an ein anderes Gesetzesverfahren gekoppelt werden, das noch in diesem Jahr abgeschlossen werde.
Die Vereinigungen fordern Söder zudem auf, einen Zeitplan zu veröffentlichen. Zudem solle er darlegen, wie er eine volle Ausnutzung der Dachflächen für Photovoltaik-Anlagen sicherstellen wolle. „Denn gerade in Zeiten der durch die Corona-Pandemie gebeutelten Wirtschaft bietet ein verstärkter Ausbau der Solarenergie eine große Chance, um die regionale Wertschöpfung in Bayern zu stärken und gleichzeitig die Energiewende voranzubringen“, heißt es in dem Brief weiter. „Jeder Neubau und jede Gebäudesanierung an Dach und Fassade ohne die Installation von Solaranlagen ist eine über Jahrzehnte vertane Chance für den Klimaschutz.“ Daher sollte Bayern „Vorreiter für eine bundesweite Solaroffensive“ werden. Dafür müsste Söder seinen Worten nun Taten folgen lassen, so die Verbände.
Das Umweltinstitut München und die DGS haben zudem einen „10-Punkte-Plan für eine Solaroffensive“ veröffentlicht. Sie setzen sich in dem Positionspapier für einen massiven Ausbau der Photovoltaik als Teil eines grünen Konjunkturprogramms ein. Dafür fordern sie auch die Einführung einer bundesweiten Photovoltaik-Pflicht für Neubauten und Sanierungen im Zuge der derzeit anstehenden EEG-Novellierung.
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Pflicht ist der falsche Weg. Es würde vollkommen reichen wenn die Hürden im EEG abgebaut werden, die die Freiwilligen und Bauwilligen am Kauf einer PV-Anlage und eines Stromspeichers hindern.
Vielleicht klappt das aber auch so herum: Durch die Pflicht muss auch das EEG entschlackt werden. Manche sind ja auch nur durch die Anschnallpflicht vernünftig geworden.
Der Bau von privaten oder gewerblichen Immobilien unterliegt bereits heute zahlreichen einzuhaltenden Vorgaben und Verpflichtungen, die allesamt mit hohen, ggf. zusätzlichen Kosten verbunden sind. Diese alle werden – wenn auch oft zähneknirschend – akzeptiert, weil man ja bauen will.
Es erschließt sich mir daher in keiner Weise, wieso ausgerechnet eine weitere Verpflichtung,
– die sich als einzige auch noch selber trägt, sogar einen moderaten Gewinn über 20Jahre EEG Förderung erwirtschaftet,
– die zur sauberen und nachhaltigen Energieerzeugung beiträgt und damit
– die Bewahrung unser aller Lebensgrundlagen aktiv befördert
auf einmal nicht akzeptabel sein soll!
Ohne die Verpflichtung Steuern zu zahlen, Verkehrsregeln einzuhalten, Straftatbestände zu unterlassen etc., und all dies bei Zuwiderhandlung mit entsprechender Sanktionierung zu versehen, funktioniert unsere Gesellschaft einfach nicht.
Ohne den staatlich verordneten Zwang, zur Erhaltung unser aller Lebensgrundlagen beizutragen, geschieht dies einfach nicht, oder nicht in ausreichendem Maße.
Glaubt jemand ernsthaft daran, dass sich beispielsweise Firmen ohne Verpflichtung freiwillig bereit erklären würden Steuern zu zahlen? Es wird doch jetzt schon getrickst was das Zeug hält, um eben dies zu vermeiden. Aber die aus Steuermitteln finanzierte Infrastruktur nutzen diese dann gerne kostenlos!
Es spricht ja nichts dagegen die Hürden im EEG zusätzlich abzubauen.
Aber der aktuelle Referentenentwurf zum EEG2021 macht gerade das nicht, eher das Gegenteil!
Die Wahrheit in der Umsetzung eines PV Projekts auf dem eigenen Hausdach sieht doch deutlich anders aus als das in der Presse und den Medien regelmäßig dargestellt wird.
Die Komplexität in der Umsetzung wird durch die Anzahl der Beteiligten unterstrichen. Die Gesetzgebung erfordert, die Regulierungsbehörde, den Netzbetreiber, den Energieversorger, das Gewerbeamt, das Finanzamt, den Elektroinstallateur, den PV-Anlagenbetreiber, die Landesregierung zur Förderung und einen Baustatiker zur Sicherheit.
Die geteilten Zuständigkeiten, Arbeitsweisen und -abläufe in den privaten/ öffentlich-rechtlichen Unternehmen und Behörden sind keinesfalls aufeinander abgestimmt. Die Abläufe sind nicht zu parallelisieren und erfordern viel Sachverstand und Geduld vom Privatmann.
Eine Aufklärung über die Zusammenhänge und die Gesamtdauer eines solchen Vorhabens wird tunlich vermieden.
In meiner persönlichen Situation ist die Entscheidung für einen Anbieter und der Auftrag am 09.03.2021 ergangen. Im Vorfeld dazu musste der Förderantrag gestellt und bewilligt werden.
Die Auswahl des Anbieters und meine persönliche Entscheidungssituation haben eine sechsmonatige Auswahlphase erfordert. Gründe hierfür sind unter anderem die Wohneigentumsgemeinschaft meiner Immobilie. Damit fielen nämlich die Anbieter von Mietanlagen aus und die eigene Finanzierung musste auf die Beine gestellt werden.
Nach der Beauftragung wurden, die im Vertriebsprozess in Aussicht gestellten Termin für die technische Realisierung zunächst um drei Monate nach hinten verschoben um darauf wieder zwei Monate zurück datiert zu werden.
Der Elektroinstallateur hat die Anlage beim Netzbetreiber angemeldet und ich bekam Post mit vielen neuen Vokabeln zum Anschluss der Batterie, einer Steuer- und Regeleinheit, einem Netzanschlußpunkt und einem 8-stufigen Projektplan bis zur Einspeisevergütung.
Die Installation der elektrischen Anlage im Haus (Batterie, Wechselrichter, Kabelverbindung vom Dach in den Raum des Zählerschranks, Internetverbindung und Sicherungen im Zählerschrank) wurde am 14.05.2021 abgeschlossen. Ich bekam ein Protokoll mit allen notwendigen Daten zur Registrierung der Anlage im Marktstammdatenregister (Regulierungsbehörde Bundesnetzagentur).
Die Eintragungen habe ich sofort vorgenommen und wie vom Netzbetreiber gefordert an diesen weitergeleitet mit der Bitte den Termin für die Installation des Zweirichtungszählers genannt zu bekommen.
Zu diesem Zeitpunkt fehlten jedoch die PV-Module auf dem Dach des Hauses, da diese nicht rechtzeitig geliefert werden konnten.
Der Netzbetreiber hat auf meine Terminanfrage auch nach dreimaliger Nachfrage telefonisch und per mail nicht reagiert.
Am 15.06.2021 wurden die PV-Module auf dem Dach fertig installiert und diese mit dem Wechselrichter und der Batterie gekoppelt. Die technische Funktionsfähigkeit wurde geprüft, die Anlage ausgeschaltet und im Zählerschrank verplombt.
Ich bin unmittelbar auf den Netzbetreiber zugegangen, um ihn von dem Fortschritt zu informieren und einen Termin zur Installation des Zweirichtungszählers zu erfragen. Auch diese Anfragen per mail und per Telefon wurden mehrfach negiert. Am 22.06.2021 hat mich der Elektroinstallateur, der die Anlage auch bereits beim Netzbetreiber fertig gemeldet hatte mit einem Anruf beim Netzbetreiber unterstützt.
Ich bin am 02.07.2021 nach mehreren Anläufen an einen Ansprechpartner vermittelt worden, der die Terminvergaben für die Installation dieses Zweirichtungszählers koordiniert. Dieser hat mich darauf hingewiesen, dass er in der Abarbeitung der Anfragen erst bei Anfang Mai 2021 wäre und ich gefälligst zu warten hätte bis ich an der Reihe bin.
Nach Rückfrage bei meinem Installationsbetrieb hat man mich darauf hingewiesen mit erneutem Nachfragen beim Netzbetreiber vorsichtig zu sein, denn sonst würde mein Vorgang immer wieder unter den Stapel geschoben.
Seit dem warte ich!
Der Startpunkt meine PV Projektes mit dem Gedanken an eine CO2-neutrale Zukunft, den politischen Aussagen und Förderprogrammen ist nun ein Jahr her.
Wir sollten schneller werden – nicht komplizierter!