Wissenschaftler verlangen Tempo bei Gesetzgebung zum Ende des 52-Gigawatt-Deckels

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Nicht nur in der Solarindustrie herrscht große Erleichterung darüber, dass sich Union und SPD auf Abstandsregeln für Windräder an Land geeinigt haben – und damit zugleich das Ende des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik eingeläutet haben. Auch einige namhafte Wissenschaftler äußern sich positiv über die Entscheidung, monieren aber, dass sich die Bundesregierung damit viel zu viel Zeit gelassen habe. „Die Aufhebung des Photovoltaik-Deckels ist überfällig, ansonsten hätte der Zusammenbruch des Photovoltaik-Ausbaus gedroht“, erklärt etwa Manfred Fischedick, Vizepräsident des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie.

Einen neuen energiepolitischen Aufbruch sieht Uwe Leprich von der Hochschule für Wirtschaft und Technik des Saarlandes in Saarbrücken und langjähriger wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Zukunftsenergiesysteme (IZES) aber nicht – er spricht vielmehr von einem „überfälligen Erwachen aus einer politischen Totenstarre“. Die Beschlüsse der Bundesregierung zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien „sind seit zwei Jahren überfällig, geben keinerlei Hinweise darauf, wie das 2030-Ziel erreicht werden soll und dokumentieren eine politische Hasenfüßigkeit, die in auffälligem Kontrast steht zu den teilweise waghalsigen Beschlüssen, die in Reaktion auf die Coronakrise reihenweise durchgewunken wurden“, erklärt Leprich.

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„Es ist zwar kein Durchbruch, aber immerhin geht es nach langem Stillstand endlich wieder vorwärts. Besonders gut ist die Entscheidung, den Solardeckel unverzüglich abzuschaffen“, kommentiert Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung „Energie, Verkehr und Umwelt“ des Deutsches Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Roland Dittmeyer, Leiter des Instituts für Mikroverfahrenstechnik des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT), sieht die Politik nun in der Pflicht, die angekündigte Aufhebung des Photovoltaik-Deckels schnell rechtssicher im Gesetzgebungsverfahren umzusetzen.

Nach Ansicht von Kemfert müssen die Ausbaumengen der erneuerbaren Energien, allen voran der Windenergie an Land, jetzt deutlich erhöht werden. „Zudem sollte man die finanzielle Förderung über die Ausschreibungen anpassen in Richtung Systemdienlichkeit und Speicherung“, sagt Kemfert.

Leprich verweist darauf, dass es nicht genügt, mehr Wind- und Solarenergie zuzubauen, um das gesamte Energiesystem bis 2050 fossilfrei zu gestalten – vielmehr müsse auch der Rechtsrahmen neu justiert werden. „Insbesondere die Parallelität von Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-G) wird der künftigen Gestaltungsaufgabe nicht mehr gerecht“, ist der Wissenschaftler überzeugt. „Daher sollten die anstehenden Reform des Rechtsrahmens zum Anlass genommen werden, ein übergreifendes Gesetz (‚Energieleitgesetz‘) vorzuschalten, dass klare Leitplanken für die genannten Gesetze vorgibt und sie dadurch eng aufeinander abstimmt.“ Viele Jahre lang sei an den einzelnen Gesetzen und Verordnungen herumgewerkelt worden. Nun sei die Zeit scheint reif für einen ‚großen Wurf‘, „zumal infolge der Corona-Krise ohnehin überall neu gedacht werden muss und der politische Mut in manchen Bereichen wieder zugenommen hat“, sagt Leprich.

Dittmeyer stößt in das gleiche Horn. Er habe registriert, dass beim Corona-bedingten Konjunkturprogramm die Bundesregierung und auch das Wirtschaftsministerium eine Ausrichtung auf Nachhaltigkeit wünscht. „Ich halte das auch für dringend geboten, denn kurzsichtig motivierte Investitionen in Technologien und Infrastrukturen, die eben nicht zu einer drastischen Senkung der Treibhausgasemissionen führen, wären schlicht eine Katastrophe, denn hinterher werden die Kassen leer sein.“