Lichtblick fordert Sofortprogramm für die Photovoltaik

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„SOS Solar! Alarmstufe Rot für die Sonnenenergie“ – der Öko-Energieversorger Lichtblick sorgt sich um die Photovoltaik: Mit der Weigerung, den Solardeckel aufzuheben, sowie der Untätigkeit bei Mieterstrom und den zum Jahresende aus dem EEG fallenden Altanlagen habe die Bundesregierung die Photovoltaik in die Sackgasse manövriert.

Um sie da wieder heraus zu holen, fordert Lichtblick von der schwarz-roten Koalition ein Sofortprogramm. So müsse der Solardeckel unverzüglich aufgehoben und das Photovoltaik-Ausbauziel auf 10000 Megawatt jährlich angehoben werden. Damit liegt der Versorger auf einer Linie mit dem Think Tank Agora Energiewende, der angesichts des eingebrochenen Ausbaus bei der Windenergie an Land ebenfalls ein solches Niveau für nötig halten – andernfalls wird das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 insgesamt 65 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen zu decken, deutlich verfehlt. Im vergangenen Jahr wurden knapp vier Gigawatt an Photovoltaik-Leistung neu installiert.

Desweiteren verlangt Lichtblick ein neues Marktprogramm für Dachanlagen bis 30 Kilowatt Leistung. Das Programm sollte unter anderem Anlagenbetreiber beim Eigenverbrauch von der EEG-Umlage entlasten. Derzeit müssen sie pro Kilowattstunde selbst genutzten Solarstroms aus Anlagen größer als zehn Kilowatt vierzig Prozent der EEG-Umlage bezahlen. Das entspricht momentan knapp drei Cent.

Auch der Abbau bürokratischer Hürden für Mieterstrom-Projekte soll Teil des Marktprogramms sein. So laufen Hausbesitzer Gefahr, für ihr Vermietungsgeschäft gewerbesteuerpflichtig zu werden, wenn sie ihre Mieter mit Strom vom eigenen Dach versorgen.

Darüber hinaus setzt sich Lichtblick dafür ein, die Nutzung der Photovoltaik außerhalb des EEG  zu stärken, etwa durch eine Risikoabsicherung langfristiger Stromlieferverträge mit neuen Anlagen oder durch auskömmliche Rahmenbedingungen für aus der EEG-Förderung fallende Altanlagen. Das betrifft zum Jahresende gut 18.000 Anlagen. Der Solarenergie-Förderverein hatte dazu eine Petition formuliert, die mehr als 122.000 Bürger unterschrieben haben. Auch die Bundestagsfraktion der Grünen ist hier aktiv geworden – sie hat kürzlich einen dazu ins Parlament eingebracht.

Nicht zuletzt schlägt Lichtblick vor, eine Pflicht zur Solarenergienutzung auf neu gebauten Wohn- und Gewerbebauten sowie Programme zur Solarnutzung auf allen Liegenschaften von Bund und Ländern einzuführen. Baden-Württemberg plant eine solche Pflicht für Neubauten ab 2022.