Bundeswirtschaftsministerium glaubt an Erfüllung des EU-Erneuerbaren-Ziels für 2020

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Das Bundeswirtschaftsministerium verblüfft am Mittwoch mit der Mitteilung: „Deutschland auf Kurs bei EU-Erneuerbaren-Ziel“. Vielleicht ein Aprilscherz des Ministeriums? Nein, anscheinend ist es ernst gemeint. Das Bundeswirtschaftsministerium bezieht sich auf die vor zwei Wochen veröffentlichten Zahlen des Umweltbundesamtes (UBA), wonach sich im vergangenen Jahr der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Bruttoendenergieverbrauch in Deutschland von 16,5 auf 17,1 Prozent erhöht hat. Bis 2020 hat die Bundesregierung der EU-Kommission zugesagt, einen Anteil von 18 Prozent zu erreichen. Bei Bruttoendenergieverbrauch sind die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr berücksichtigt.

„Das EU-Erneuerbaren-Ziel von 18 Prozent im Jahr 2020 ist greifbar. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass wir die Ziele nachhaltig erreichen und den Anteil erneuerbarer Energien weiter ausbauen“, so die Erklärung von Minister Peter Altmaier (CDU). Mit „jetzt daran arbeiten“, meint er jedoch nicht etwa die eigenen politischen Entscheidungen, die aus Sicht der Erneuerbaren-Branche derzeit auf sich Warten lassen, wie zum Beispiel die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels oder die Abstandsregelungen für Windparks. Altmaier erwähnt auch nicht die Corona-Pandemie, die Deutschlands Wirtschaft derzeit im Griff hat und für sinkende Stromnachfrage sorgt. „Der europäische Green Deal eröffnet wirtschaftspolitische Chancen. Diese Chancen müssen wir nutzen“, erklärt Altmaier bezüglich des „jetzt daran arbeiten“.

Das Umweltbundesamt war bei der Veröffentlichung der Zahlen zum Bruttoendenergieverbrauch überhaupt nicht auf das 2020-Ziel eingegangen. Es betonte dagegen, dass es deutlich mehr Anstrengungen in allen Sektoren bedarf, um das EU-Ziel für 2030 zu erreichen. Dann will Deutschland einen Anteil von 30 Prozent erneuerbaren Energien erreichen.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte am Mittwoch jedoch: „Für das aktuelle Jahr verbleibt nun noch eine Lücke von 0,9 Prozentpunkten zur Erreichung dieses Ziels, die nach aktuellen Prognosen geschlossen wird. So gehen die Prognosen des UBA von einer weiter steigenden Nutzung von erneuerbaren Energien aus, gleichzeitig wird der Bruttoendenergieverbrauch voraussichtlich sinken.“ Auch an dieser Stelle wieder kein Verweis auf die Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 und kein Wort über die drohende Rezession der deutschen Wirtschaft.

Dies sind aber die einzigen Indikatoren, die ein Schließen der Lücke zum EU-Ziel in diesem Jahr ermöglichen würden. Rein mathematisch lässt sich der Optimismus nur schwer nachvollziehen. Nach den Angaben des Umweltbundesamtes hat sich der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch trotz des starken Wachstums im Stromsektor nur um rund 6 Prozentpunkte von 10,9 auf 17,1 Prozent in den vergangenen 10 Jahren erhöht. Auch 2019 hatte nur der Stromsektor den Anteil erneuerbarer Energien weiter kräftig steigern können. Mit 42 Prozent liegt er weit vor den seit Jahren sich kaum entwickelnden Bereichen Wärme und Verkehr. Diese verzeichneten 2019 einen Anteil von 14,5 Prozent respektive 5,6 Prozent.