Bund-Länder-Treffen: Letzte Chance für rechtzeitige Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik im EEG

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Am Donnerstag steht das Treffen von Bund und Ländern zur Energiepolitik im Kanzleramt in Berlin an. Viele sehen darin eine Art Schicksalsgipfel, denn es geht um nicht weniger als die Zukunft für Photovoltaik und Windkraft in Deutschland. Der Streit über Mindestabstände von Windparks zu Wohnsiedlungen zieht sich seit Monaten. Als Art „Geisel“ für eine Einigung hält die Regierung am 52-Gigawatt-Deckel für die Photovoltaik fest, dessen Abschaffung bereits im Herbst 2019 als Teil des Klimapakets versprochen wurde.

„Diese ‚Geiselnahme‘ hat die Solarwirtschaft kurz vor Erreichen des Solardeckels mittlerweile in eine akute Notlage gebracht. Ein auch nur vorübergehender Förderstopp würde massiven Schaden anrichten und die Energiewende um Jahre zurückwerfen“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar), im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens. Die Verknüpfung der Themen bei Photovoltaik und Windkraft sei „nicht vermittelbar“. „„Die morgige Entscheidung im Kanzleramt wird zum Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der Klimaschutzpolitik. Ohne deutlich mehr Solarenergie ist die Energiewende im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor nicht zu schaffen. Fällt der Solardeckel jetzt nicht, werden zudem hunderte Solarunternehmen und zehntausende Jobs existentiell gefährdet“, so Körnig weiter.

Aktuell fehlen noch rund 2 Gigawatt bis eine installierte Photovoltaik-Leistung von 52 Gigawatt erreicht ist, die über das EEG gefördert werden. Nach aktueller Gesetzeslage würde dann die Solarförderung für alle Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt Leistung automatisch enden. Wegen zu erwartender Vorzieheffekte im Markt geht der BSW-Solar davon aus, dass die Marke bereits im Frühsommer erreicht wird. Der Verband fordert daher mit Nachdruck die unverzügliche Beschlussfassung des Bundestages zur Abschaffung des Photovoltaik-Deckels in einem parlamentarischen Eilverfahren. „Dies ist der vermutlich letzte Gelegenheit, um großen Schaden und eine Entlassungswelle von einer der wichtigsten Zukunftsbranchen mit 30.000 Beschäftigten in letzter Minute noch abzuwenden“, so Körnig weiter. „Ohne den Fall des Solardeckels wird das Klimapaket zur Mogelpackung. Atom- und Kohleausstieg werden zur Makulatur, wenn nach der Windkraft nun auch die Solarenergie ausgebremst wird.“

Mit dieser Position steht der BSW-Solar nicht allein da. Führende Interessenvereinigungen des Verbraucherschutzes, der Mieter- und Gebäudeeigentümer, der Mittelständischen Wirtschaft, der Energieversorger und Umweltverbände bis hin zu Gewerkschaften und der Wissenschaft appellierten in der jüngsten Vergangenheit immer wieder an die Bundespolitik, den 52-Gigawatt-Deckel unverzüglich aus dem EEG zu streichen. Nach Angaben des BSW-Solar sprechen sich laut einer aktuellen, repräsentativen Umfrage auch mehr als 82 Prozent der Wähler von CDU, CSU und SPD für eine Fortsetzung der Solarförderung aus.

Die SPD veröffentlichte am Mittwoch noch eine „Antwort auf den offenen Brief zur Abschaffung des Photovoltaik-Deckels“ an das Bundeswirtschaftsministerium aus der vergangenen Woche. Darin fordern die Energiepolitiker der Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, Johann Saathoff, Nina Scheer und Timon Gremmels, ein Einbrechen des Photovoltaik-Marktes in Deutschland wegen des 52-Gigawatt-Deckels „unbedingt zu verhindern“. Die SPD mache sich bereits seit Beginn der Legislaturperiode für dessen Abschaffung stark. Das Argument von CDU und CSU, dass die Streichung des Photovoltaik-Deckels „Teil eines energiepolitischen Gesamtpakets“ sei und nur im Einklang mit den Mindestabständen für Windrädern geregelt werden könne, halten sie für „politisch falsch“ und „inhaltlich widersinnig“. Es dürfe kein „Gegeneinander-Ausspielen von Wind- und Solarenergie“ geben. Zudem verweist auch die SPD in ihrer Antwort auf die gesetzliche Verpflichtung der Bundesregierung gemäß EEG, „rechtzeitig vor Erreichen des Deckels eine Anschlussregelung vorzulegen“. Die SPD-Fraktion stehe bereit, eine entsprechende Gesetzesinitiative im Eilverfahren zu verabschieden, allerdings seien für die parlamentarische Mehrheit auch die Stimmen der Union gefragt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müssten jetzt Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit beweisen. „Die Abschaffung des PV-Deckels muss jetzt erfolgen“, so die SPD-Abgeordneten in ihrem offenen Brief.

Anmerkung der Redaktion: Die Antwort der SPD-Energiepolitiker ist nachträglich in den Beitrag eingefügt worden.