Scheer: CDU/CSU brechen Koalitionsvertrag mit Energiewende-Verweigerung

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Die SPD erhöht den Druck auf die Koalitionspartner in Sachen Klima- und Energiepolitik. Die überraschende Entscheidung der Mitglieder für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteivorsitzende wirft auch die Frage auf, wie lange wird die Große Koalition noch halten. Eine Nachverhandlung samt Verbesserungen des Klimapakets ist ein erklärtes Ziel, der neuen designierte SPD-Vorsitzenden. Dabei wächst der Druck auf CDU und CSU jedoch nicht nur von der Seite, auch andere, vornehmlich Energie- und Umweltpolitiker der Sozialdemokraten wollen Taten bei der Energiewende den Worten folgen lassen.

„Während nach außen Klimaschutz geeinigt wird, bewirken CDU/CSU nach innen den Ausverkauf und sogar Rückbau Erneuerbarer Energien – auf Kosten zigtausender Arbeitsplätze. Damit verweigert Peter Altmaier die Energiewende. Statt bestehende Genehmigungshemmnisse für Windenergie zu beseitigen, werden weitere geschaffen“, erklärte Nina Scheer, Tochter des Mitbegründers des EEG, Hermann Scheer, und als Energie- und Umweltpolitikerin in der SPD-Bundestagsfraktion engagiert.

Vielen in der SPD geht es darum, das vereinbarte Ausbauziel von 65 Prozent erneuerbare Energien an der Stromerzeugung bis 2030, endlich auch anzugehen. Der Fraktionskollege von Scheer, Klaus Mindrup, weist daraufhin, dass von der Union dabei gern ignoriert wird, dass der Stromverbrauch in den kommenden zehn Jahren weiter steigen wird. Entsprechend müssten auch die erneuerbaren Ausbauziele nach oben angepasst werden, sagt Mindrup (mehr dazu in unserem nächsten pv magazine-Audiopodcast, der in Kürze erscheint).

Doch zurück zu Scheer. Sie wirft der Union durch die Energiewende-Verweigerung sogar Koalitionsbruch vor. „So werden monatelang Akzeptanzfragen vorangestellt, statt dem Bundeskabinett umgehend die bereits geeinigte gesetzliche Streichung des bestehenden Ausbaudeckels für Solarenergie (52 Gigawatt Photovoltaik) vorzulegen. Letzteres wäre mit nur einem einzigen Satz umzusetzen“, erklärte Scheer weiter.

Nach ihrer Einschätzung enthält der Koalitionsvertrag „auf Veranlassung von CDU/CSU auch widersprüchliche Aussagen, von denen sich Hemmnisse für die Energiewende ableiten lassen“. Dies betreffe etwa die Akzeptanz und den Ausbau der Stromnetze. „Wer sich für Klimaschutz ausspricht, muss Energiewende umsetzen. Die pauschale 1000-Meter-Abstandsregelung für Windenergie an Land muss aus dem Klimaschutzplan gestrichen werden und durch einen Abbau einer Vielzahl von Hemmnissen für erneuerbare Energien und Speicher ersetzt werden“, fordert Scheer mit Blick auf die Union. Bislang habe in diesen Fragen nur die SPD geliefert.

Mit Blick auf die Zukunft der Regierungskoalition in Berlin sagt sie: „Maßnahmen der Energiewende (Wirtschaftsressort) sind hingegen ‚weiße Flecken’, womit die Energiewende in Deutschland inzwischen gänzlich zu scheitern droht. Wenn Angela Merkel und Peter Altmaier ihre Energiewende-Verpflichtungen weiter verleugnen und aussitzen, ist dies ein Bruch des Koalitionsvertrages, auf den die SPD reagieren muss – in letzter Konsequenz auch mit dem Ausstieg aus der Großen Koalition.“