Kabinett beschließt den Entwurf für das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“

Bereits im Januar hat die sogenannte Kohlekommission auf einen Fahrplan für den Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 vorgelegt. Im Mai einigte sich das Bundeskabinett auf erste Eckpunkte vor allem für Finanzhilfen und Investitionen. Jetzt hat das Kabinett den von Wirtschaftsminister Peter Altmaier erst vor wenigen Tagen veröffentlichten Gesetzentwurf für das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ (StStG) durchgewunken. Demnach sollen die vom Ausstieg aus der Kohleverstromung betroffenen Braunkohleregionen bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro für besonders bedeutsame Investitionen erhalten. Zudem will der Bund die Regionen durch weitere Maßnahmen mit bis zu 26 Milliarden Euro unterstützen. Auch ein neues Förderprogramm namens „Zukunft Revier“, das vom Bundeswirtschaftsministerium gerade erarbeitet werde, soll den Regionen zusätzlich helfen.

„Mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für ein Strukturstärkungsgesetz sichern wir die Strukturförderung von Kohleregionen bis 2038“, sagte Altmaier im Anschluss an die Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin. Der Entwurf setze die im Mai vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ um. „Mit dem heutigen Gesetz stellen wir die Weichen dafür, dass Hilfen schnell fließen und ein erfolgreicher Strukturwandel gelingen kann“, so Altmaier: „Wir wollen Arbeitsplätze erhalten und ausbauen, die Lebensqualität der in den Regionen lebenden Menschen nachhaltig sichern und gleichzeitig durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.“

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) betonte, über eine starke Förderung von Forschung, Bildung und Innovationen den Menschen und den Unternehmen in den Kohlerevieren neue Zukunftsperspektiven eröffnen zu wollen: „Über diesen Aspekt ist bisher noch zu wenig gesprochen worden. Für mich ist gerade dieser Innovations-Teil des Gesetzes mit der Kernpunkt zur Sicherung der Zukunft der Kohleregionen.“ In einem ersten Schritt sind laut Karliczek mehr als 600 Millionen Euro für elf konkrete Forschungs- und Innovationsinitiativen in den Revieren eingeplant. Weitere Fördermaßnahmen sollen demnach in den kommenden Jahren folgen und in allen betroffenen Regionen den Strukturwandel für eine bessere Zukunft weitervorantreiben. „Es geht in Kohlerevieren nicht allein darum, den Verlust eines Wirtschaftszweiges auszugleichen, sondern eine starke Wirtschaft mit Zukunft zu gestalten“, so Karliczek: „Die betroffenen Regionen sollen dadurch besser dastehen als momentan.“

BDEW-Chef Stefan Kapferer begrüßte, dass die Bundesregierung die Weichen gestellt hat, damit der erste Teil der Empfehlungen der Strukturkommission umgesetzt werden kann. Für ebenso wichtig und dringend hält er es, dass jetzt auch zügig die energiepolitischen Beschlüsse in Gesetzesform gebracht werden. „Die Energiewirtschaft steht in den Startlöchern, um die Energiewende und den Umbau des Kraftwerksparks weiter voranzutreiben“, sagte Kapferer: „Wir brauchen aber endlich Klarheit und verlässliche Rahmenbedingungen für die Reduktion der Stromproduktion aus Stein- und Braunkohle.“ Zudem brauche es dringend Anreize für den Zubau an gesicherter Leistung in Form CO2-armer Kraftwerke, konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Kraft-Wärme-Kopplungs-Technologie, einen deutlich beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und mehr Tempo beim Netzausbau.

Aus Sicht von Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser müssen die strukturschwachen Kohleregionen zwar gestärkt werden, damit sie schnell und wirksam aufhören können, klimaschädliche Braunkohle zu verbrennen. „Die Regierung Merkel kann aber keinen Blankoscheck mit Milliarden Steuergeldern ausstellen, ohne klar zu machen, wann, wo und wie Kohlekraftwerke mit ihren immensen Ausstoß von Treibhausgasen endlich abgeschaltet werden.“ Es bestehe die Gefahr, dass die Regierung erst Strukturhilfen verankert und dann die Abschaltung von jedem einzelnen klimaschädlichen Braunkohlekraftwerk verschleppt. Der Bundestag dürfe das Strukturstärkungsgesetz daher nur in einem ambitionierten Paket zeitgleich mit dem ausstehenden, schnell wirksamen Kohleausstiegsgesetz verabschieden.

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft bemängelt, dass dem Kabinettsbeschluss die von der Kohlekommission vorgegebene energiewirtschaftliche Lenkungsfunktion fehlt. „Das Bundeskabinett plant, nach dem Gießkannenprinzip Geld über die Kohleregionen zu verteilen, ohne die Strukturhilfen systematisch für den Ausbau erneuerbarer Energien vorzusehen“, so bne-Geschäftsführer Robert Busch. Damit habe das Bundeskabinett seine erste Chance vertan, mit dem Ausstieg aus der Kohle den Einstieg in erneuerbare Energien zu verknüpfen. „Die letzte Chance, die sich mit dem noch ausstehenden Kohleausstiegsgesetz bietet, sollte die Regierung besser nutzen“, sagte Busch.

„Das heute vom Kabinett beschlossene Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen springt zu kurz“, kritisierte auch BEE-Präsidentin Simone Peter. Es sei weder an einen konkreten Kohleausstiegspfad gekoppelt, noch an eine Roadmap zum Ausbau der erneuerbaren Energien, obwohl die Kohlekommission beides explizit gefordert habe. „Die Strukturmittel müssen mit einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren in allen Sektoren verbunden werden, um Innovationen und Klimaschutz zu stärken und die Energieversorgung zukunftsfit zu machen. Bund und Länder stehen da gemeinsam in der Verantwortung“, sagte Peter. Sie appellierte an die Bundesregierung, Blockaden und Deckel, die den Ausbau hemmen, schnellstmöglich abzubauen.