In Österreich startet Petition „Erneuerbaren-Ausbau: Jetzt“

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Nicht nur reden, sondern endlich handeln – so lässt sich das Motto der jüngsten Initiative in Österreich beschreiben. Am Wochenende starteten die Erneuerbaren-Verbände eine gemeinsame Petition, in der sie den „Erneuerbaren-Ausbau: Jetzt“ fordern. Vor wenigen Wochen liefen zudem die Vorbereitungen für ein Klimavolksbegehren im Land.

Die Erneuerbaren-Verbände haben den heutigen weltweiten Welterschöpfungstag zum Anlass genommen, um von der Politik zu fordern, die angekündigten Klimaschutzmaßnahmen auch endlich zu beschließen. Noch im Sommer müsse auf einer Sondersitzung ein „Notpaket“ verabschiedet werden, um vor allem den weiteren Ausbau von Photovoltaik und Speicher im Land sicherzustellen. „Die fehlenden Fördermittel werfen die Entwicklung des PV- und Speichermarktes sowie die gesamte Branche um Jahre zurück. Die Erreichung einer vollständigen erneuerbaren Stromerzeugung bis 2030 wird praktisch unmöglich“, erklärte Herbert Paierl, Vorsitzender des Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA). In dem „Notpaket“ sollten fünf Sofortmaßnahmen enthalten sein: Die Sicherstellung der Förderung von Photovoltaik und Speicher mit deutlich mehr Budget, die Abschaffung der Abgabe auf Photovoltaik-Eigenverbrauch und der Genehmigungspflicht für Photovoltaik-Anlagen auf Unternehmensdächern, die Möglichkeit geförderte Anlagen zu erweitern sowie die Fortschreibung der bestehenden Tarifverordnung.

PVA fürchtet für den Photovoltaik-Markt im kommenden Jahr einen Einbruch um 30 Prozent, da wichtige Förderungen nur bis zu diesem Jahr befristet sind. Auch die Nachfrage nach Photovoltaik-Speichern könnte wegen fehlender Fördermittel dann einbrechen. Die Solarbranche fürchtet den Verlust von bis zu 1500 Arbeitsplätzen. Eigentlich sollten wichtige Gesetze für die Erneuerbaren und den Klimaschutz in diesem Jahr verabschiedet werden. Doch nach dem Koalitionsbruch vor einigen Wochen konnten diese Gesetze nicht mehr beschlossen werden. Im Herbst sind Neuwahlen geplant. Doch bis eine neue Koalition arbeitsfähig ist, dürften noch Monate ins Land gehen.

Neben der Petition der Erneuerbaren-Verbände gibt es einen weiteren Versuch, die Regierung in Wien zu mehr Klimaschutz zu bewegen. Vor wenigen Wochen begannen die Vorbereitungen für ein Klimavolksbegehren in Österreich. Wenn es mehr als 100.000 Unterstützer findet, muss sich das Parlament mit dem Thema befassen. Mit dem Volksgehren sind vier Forderungen verknüpft. So soll Klimaschutz in die Verfassung und der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase gestoppt werden. Dabei soll Klimaschutz belohnt werden und niemand zurückbleiben, so die dritte Forderung. Der vierte Punkt ist die Forderung, Verkehr und Energie im Land nachhaltig zu machen. Die Initiatoren des Volksgehrens sammeln derzeit über eine Crowdfunding-Aktion Geld ein und suchen zudem tatkräftige Unterstützer, um ihr Anliegen voranzubringen.