Kritik am Standort der „Forschungsfertigung Batteriezelle“ wächst

Teilen

Die am Freitag veröffentlichte Entscheidung des Bundesforschungsministerium (BMBF), Münster zum Standort für eine „Forschungsfertigung Batteriezelle“ zu machen, ruft immer mehr Kritiker auf den Plan. In einem Brief an Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) bezeichnete der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, die Entscheidung als einen „groben Fehler“. In dem Schreiben, das pv magazine vorliegt, heißt es weiter: „Die aktuelle energiepolitische Entwicklung verlangt gerade den Menschen in den Kohleregionen enorme Veränderungsbereitschaft bei der Bewältigung des Strukturwandels ab.“ Die Bundesregierung habe gerade erst beschlossen, die durch den Kohleausstieg wegfallenden wirtschaftlichen Möglichkeiten und Arbeitsplätze durch den Aufbau neuer Wertschöpfungschancen zu kompensieren. „Ihre Entscheidung, eine 500-Millionen-Euro-Investition in die Batteriezellenforschung nach Münster zu geben, steht dem entgegen“, kritisiert Westphal in seinem Schreiben. „Selbstverständlich könnte zum Beispiel in der Lausitz eine Exzellenz für Batteriezellenforschund und -fertigung sowie Kompetenzen für Recycling von Batterien geschaffen werden.“

In einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich – nach enttäuschten Reaktionen unter anderem aus Sachsen und Brandenburg – auch die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen über die Entscheidung von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) beschwert. Auch dieser Brief liegt pv magazine vor. „Mit der Entscheidung für Münster, die wohl einen langwierigen Aufbau neuer Strukturen nach sich zieht, wird wertvolle Zeit im Wettlauf gegen Deutschlands Wettbewerber verloren“, so die Regierungschefs Markus Söder (CSU/Bayern), Winfried Kretschmann (Grüne/Baden-Württemberg) und Stephan Weil (SPD/Niedersachsen). Sie fordern Merkel auf, die Standortentscheidung nochmals zu prüfen und „die fachlichen Gründe der Entscheidung transparent und nachvollziehbar darzulegen“. Denn aus Sicht der Ministeroräsidenten waren dabei „nicht nur forschungs- und innovationspolitische Gesichtspunkte“ von Bedeutung.

Karliczek hatte am Montag im ARD-Mittagsmagazin die Entscheidung verteidigt. „Das überzeugendste Konzept für Batterieforschungsproduktion und Recycling hat Münster vorgelegt“, sagte sie. Dass ihre Entscheidung mit der Nähe ihres Wahlkreises zu Münster zusammenhänge, bestritt die Ministerin.

Die Bundesregierung unternimmt zurzeit verschiedene Anstrengungen, um die Entwicklung von Batteriespeichern und Batteriezellen in Deutschland voranzutreiben. Das Bundeswirtschaftsministerium will demnächst Geld für Konsortien bereitstellen, die eine Gigawattfertigung für Batteriezellen in Deutschland aufbauen wollen. Die Bekanntgabe, welche es sein werden, soll möglichst bis zum Jahresende erfolgen. Zuvor hatte das BMBF Münster als Standort für eine „Forschungsfertigung Batteriezelle“ ausgewählt.