Die Jahrtausend-Krise und die Groko

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Bei seiner letzten Audienz für Finanzminister aus der ganzen Welt warnte der Papst eindringlich wie nie vor der Klimakatastrophe. Die Zeit laufe ab. Es müsse dringend gehandelt werden. Dasselbe sagt der Dalai Lama.  Ein Kommentar von Franz Alt

Vor wenigen Tagen meinte UNO-Generalsekretär Antonio Gutteres in Wien: „Die Klimakatastrophe ist die Überlebensfrage der Menschheit“.

Millionen junger Leute demonstrieren seit Monaten für eine effektivere Klimapolitik. Für ihre bisherige schlampige Klimapolitik wurden CDU und SPD soeben bei der Europawahl gnadenlos abgestraft. Doch was machen dieselben Parteien im Klimakabinett der Bundesregierung bei ihrer letzten Sitzung?

Sie schlafen weiter. Wollen die alten Volksparteien bald an der 5 Prozent-Hürde scheitern?

Die Groko schläft weiter

Die neue Jungendbewegung politisiert sich durch das Klimaproblem, das sie zu Recht als Jahrtausendproblem betrachtet. Bei heutigen Umfragen sagen junge Leute mehrheitlich, dass sie vor der Klimakatastrophe viel mehr Angst haben als vor Arbeitslosigkeit. Das war vor zehn Jahren eher umgekehrt. Klima ist den Jugendlichen heute wichtiger als der Job. Das ist sehr realistisch gedacht. Denn Jobs gibt es viele, aber es gibt nur ein Klima.

Was soll ein Job auf einem ruinierten Planeten? Doch die Politik – außer den Grünen – begreift diesen Wandel immer noch nicht.

Tausende Klimaforscher, Gletscherforscher, Biologen und Geologen geben den Jungen recht und stellen sich hinter sie. Auch die wichtigsten Religionsführer. Denn wissenschaftlich gibt es keinen seriösen Zweifel mehr an der Klimaerhitzung.

Die englische Regierung und das englische Parlament, aber auch die ersten Kommunen in den USA und in Deutschland haben bereits den Klimanotstand ausgerufen. Und was macht die Groko in Berlin?

Soeben hat Greta Thunberg in Wien vor 35.000 jungen Klima-Demonstranten bekräftigt: „Wir streiken so lange bis ihr handelt.“ Doch die bräsige Groko pennt weiter.

Was macht die Groko in Berlin?

Sie belässt es bei vagen Ankündigungen, fasst aber keinen einzigen konkreten Beschluss. Die Bundesregierung verfehlt ihre Klimaschutzziele 2020 krachend um mindestens 25%.

Verkehrsminister Scheuer legt dem Klimakabinett eine Liste von 50 Maßnahmen vor. Bahntickets sollen billiger werden, der öffentliche Verkehr soll ausgebaut werden, die Prämien für E-Autos sollen verlängert werden. Soll, soll, soll.

Aber keine einzige Idee für eine CO2-Bepreisung oder gar für eine Reduktion der Milliarden-Subventionen für die alten Dreckschleudern. Stattdessen sollen wir Steuerzahler weiterhin die Klimazerstörung mit Milliarden finanzieren.

Landwirtschaftsministerin Klöckner und Bauminister Seehofer kommen bisher ebenfalls nicht über vage Ankündigungen hinaus. Und völlig offen ist ihre Finanzierung. Stattdessen bremst die Bundesregierung nach der Solarenergie auch noch den Ausbau der Windenergie.

Bis 2030 will die Groko den Anteil des erneuerbaren Stroms von heute circa 40 auf 65 Prozent erhöhen und den CO2-Ausstoß um 55 Prozent gegenüber 1990 verringern. Nichts als bloße Versprechen, welche die Politikverdrossenheit noch stärken werden.

Das wird sich erst ändern, wenn aus der „Fridays for Future“-Bewegung eine „Citizens-forFuture“-Bewegung wird und dann nicht nur die wenigen Jungen, sondern auch die vielen Älteren die alten Parteien abwählen. Die Jungen allein können es nicht schaffen.

— Der Autor Franz Alt ist Journalist, Buchautor und Fernsehmoderator. Er wurde bekannt durch das ARD-Magazin „Report“, das er bis 1992 leitete und moderierte. Bis 2003 leitete er die Zukunftsredaktion „Zeitsprung“ im SWR, seit 1997 das Magazin „Querdenker“ und ab 2000 das Magazin „Grenzenlos“ in 3sat. Die Erstveröffentlichung des Beitrags erfolgte auf www.sonnenseite.com. —

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