NGOs kritisieren Blockadepolitik der Bundesregierung beim Erneuerbaren-Ausbau

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann fand bei der Eröffnung der International Conference on Climate Action (ICCA) 2019 in Heidelberg am Mittwoch klare Worte. „Die Lage ist ernst und trotzdem wird der Klimawandel noch immer unterschätzt“, sagte der Grünen-Politiker: „Der Klimawandel ist eine veritable Menschheitsfrage. Es kommt jetzt auf jeden Monat, jede Woche, jeden Tag an. Für Pessimismus haben wir keine Zeit. Stattdessen setzen wir auf Begeisterung für konstruktive Ansätze.“ Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) war vor Ort und versprach, die Ergebnisse der Konferenz nach New York an die Vereinten Nationen zu berichten.

Jenseits dieser Worte vermissen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) jedoch konkretes Handeln auf der politischen Ebene und warnen vor den Folgen des energiepolitischen Stillstands der vergangenen Monate. Deutschland stelle sich auf der ICCA 2019 als Vorbild für kommunalen Klimaschutz dar, werde nach dem Klimaschutzziel 2020 jedoch ebenfalls das Ziel für 2030 verfehlen, wenn nicht endlich entschlossen gehandelt werde. „Voraussetzung für einen erfolgreichen Klimaschutz ist ein hoher Anteil der erneuerbaren Energien“, so die beiden NGOs: „Aber der weitere Ausbau stagniert, schlimmer noch: Der Ausbau der Windenergie an Land ist in den letzten Monaten dramatisch eingebrochen. Und der weitere Ausbau der Photovoltaik wird durch den 52-Gigawatt-Deckel bedroht, der im nächsten Jahr erreicht wird.“

Die Bundesregierung müsse den Ausbau der erneuerbaren Energien „beschleunigen und entfesseln“, so die gemeinsame Forderung. Beispielsweise habe die Einführung von Ausschreibungen, die Verhinderung von regionaler Direktvermarktung und die Bestrafung des Eigenverbrauchs den Höhenflug der Bürgerenergie vorerst gestoppt und damit auch die Energiewende gebremst. Die Umsetzung der neuen EU-Erneuerbaren-Richtlinie biete die große Chance, eine Trendwende einzuleiten. Denn diese sehe stärkere Rechte für die Bürgerenergie und eine Stärkung des Eigenverbrauchs vor.

„BUND und Bündnis Bürgerenergie prangern vollkommen zurecht die Blockadepolitik der Bundesregierung an“, sagt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Die Regierung müsse nicht nur bei der Windenergie für ausreichende Flächen und Projekte jenseits von Ausschreibungen sorgen, sondern auch bei der Photovoltaik die Bremsen lösen – beispielsweise mit einfacheren Regeln für Mieterstrom und die Befreiung des selbst genutzten Solarstroms von hohen Umlagen. Dann könne die Photovoltaik zur Mitmach-Energie für alle werden.