Bayerns Wirtschaftsministerium erwägt Ausweitung der landwirtschaftlichen Flächen für Photovoltaik-Anlagen

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Allein im ersten Halbjahr werden voraussichtlich mehr als ein Gigawatt an Zuschlägen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen vergeben. Die erste Ausschreibungsrunde des Jahres sowie die erste Sonderauktion sind bereits abgeschlossen. Die begehrten Flächen in Bayern – auf Acker- und Grünland in benachteiligten Gebieten – sind bereits ausgeschöpft und bei der Sonderausschreibung kamen viele der Gebote für solche Photovoltaik-Projekte auch gar nicht mehr zum Zuge, obwohl sie preisgünstig waren. Die Zahl ist begrenzt auf 30 Zuschläge im Jahr und das Kontingent nach neun Zuschlägen in der ersten Sonderausschreibung mit 500 Megawatt nach neun Zuschläge ausgeschöpft.

Erst im März waren die Grünen in Bayern mit einem Eilantrag gescheitert. Sie wollten die Zahl auf 60 verdoppeln, doch bereits in den Ausschüssen des Landtages bekam der Antrag keine Mehrheit. Anscheinend hat in den vergangenen Wochen jedoch ein Umdenken eingesetzt. In einem Interview mit dem „Bayerischen Rundfunk“ (BR) erklärte der zuständige Energie- und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, dass er sich für eine Lockerung der Begrenzung der Photovoltaik-Anlagen auf dem Acker einsetzen wolle. Ich werde alles tun, dass wir jetzt trotzdem mehr bauen können“, kündigte er an. Dabei rechne er mit Widerstand aus der Landwirtschaft gegen den Bau solcher Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Daher wolle Aiwanger nun Gespräche mit dem Bayerischen Bauernverband aufnehmen. Die Energiewende sei jetzt aber wichtiger, zitiert ihn der BR weiter.

Bei den Grünen begrüßt man das Umdenken. „Ich freue mich, dass die Staatsregierung endlich aufwacht und unsere Initiative aufgreift. Aber ich denke nicht, dass sie einfach unseren Antrag übernehmen wird, nachdem sie ihn erst kürzlich abgelehnt hat“, erklärte Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Grünen, auf Anfrage von pv magazine. Er erklärte weiter, da die Freigabe der Flächen rechtlich auf einer Verordnung basiere, könne die Staatregierung Änderungen vornehmen, ohne das Parlament zu beteiligen.

Er hoffe, dass die angekündigten Verhandlungen mit dem Bauernverband über die Lockerung der Flächenrestriktionen für Photovoltaik-Anlage schnell erfolgreich abgeschlossen würden. Grundsätzlich seien gut geplante Solarparks ein Gewinn für den Klimaschutz und die Artenvielfalt, da sie eine weitaus höhere Vielfalt aufwiesen. „Wir brauchen gerade jetzt, wenn die Sonderausschreibungen laufen, schnelle Entscheidungen pro Energiewende. Ich bin mir sicher, dass wir circa 600 Megawatt jährlich oder vielleicht sogar etwas mehr in Bayern schaffen sollten“, so Stümpfig weiter.

Sollte die bayerische Regierung nicht handeln, überlegt Stümpfig seinen Antrag nochmal einzubringen und eine Generaldebatte zu beantragen. Damit würden die Grünen der Angelegenheit noch mehr Nachdruck verleihen. Die Entscheidung darüber wolle Stümpfig davon abhängig machen, ob es bis zur nächsten Sitzung am 8. Mai konkrete Ergebnisse gebe oder eben nicht.