Erste Sitzung des Klimakabinetts: Minister wollen bis Ende Mai konkrete Klimaschutz-Vorschläge liefern

Teilen

Bei der ersten Tagung des Klimakabinetts der Bundesregierung haben die teilnehmenden Minister vereinbart, bis Ende Mai konkrete Vorschläge für Klimaschutz-Maßnahmen vorzulegen. Auf dieser Grundlage soll dann ein Gesamtkonzept entstehen. Dabei könnte es wie von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgesehen im Grundsatz bei individuellen Sektorenzielen etwa für Verkehr, Gebäude oder Landwirtschaft bleiben. Der Beitrag der einzelnen Sektoren zu den Klimazielen werde in den nächsten Sitzungen des Kabinettausschusses für den Klimaschutz besprochen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Sitzung einer Meldung der „Nachrichtenagentur Reuters“ zufolge. Es sei klar geworden, dass beim Klimaschutz „deutlicher Handlungsbedarf“ bestehe, so Seibert. Bei ersten Treffen des Klimakabinetts waren neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ministerinnen für Umwelt und Landwirtschaft sowie die Minister für Wirtschaft, Verkehr, Finanzen und Bau vertreten.

Um sektorscharfe Ziele ist in den vergangenen Monaten ein Streit in der Bundesregierung entbrannt. Auslöser war, dass Schulze in ihrem ersten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz den einzelnen Sektoren konkrete Einsparziele vorgegeben hatte. Die zuständigen Ministerien sollten in die Pflicht genommen werden, dass diese Ziele auch erreicht werden. Dagegen hatte vor allem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vehement protestiert. Der Verkehrssektor ist die größte Schwachstelle im deutschen Klimaschutz – hier ist der CO2-Ausstoß dem Statistischen Bundesamt zufolge seit 2010 sogar um sechs Prozent gestiegen.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hat derweil zur ersten Sitzung des Klimakabinetts gefordert, dass die Ministerrunde bis zum Sommer ein wirksames, mit Maßnahmen verbundenes Klimaschutzgesetz beschließen muss, das Ziele für alle Sektoren verbindlich macht. Diese Ziele müssten im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen stehen. Zudem fordert er bis zum Sommer Eckpunkte für den Kohleausstieg sowie ein Maßnahmenpaket, das den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Einklang mit dem Klimaziel für 2030 und dem Kohleausstieg ankurbelt. Darüber hinaus müssten noch in diesem Jahr Eckpunkte zur Einführung einer CO2-Bepreisung für alle Sektoren sowie ein Fahrplan zum Abbau umweltschädlicher Subventionen verabschiedet werden. „Das muss das Klimakabinett leisten, ansonsten ist es gescheitert“, resümiert Krischer.

Neuberufung der Expertenkommission für Monitoring-Prozess

Das Wirtschaftsministerium hatte am Mittwoch zudem veröffentlicht, dass das Bundeskabinett der Neuberufung der Expertenkommission zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ zugestimmt hat. Seit 2011 begleitet das unabhängige Gremium die Fortschritte bei der Energiewende. Neben Andreas Löschel (Universität Münster) und Fritjof Staiß (Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg) sind nun Veronika Grimm (FAU Erlangen) und Barbara Lenz (Humboldt-Universität Berlin) dabei. Die beiden Professorinnen ersetzen Georg Erdmann und Hans-Joachim Ziesing. Die Berufungsperiode für die neu zusammengesetzte Expertenkommission beginnt am 1. Juli 2019 und endet am 30. Juni 2022.