Ausschreibungen haben versagt – Ukraine darf den deutschen Wechsel zu Ausschreibungen für Erneuerbare nicht kopieren

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Noch immer ringt die Ukraine um ein neues Gesetz für Erneuerbare Energien. Die zaghaften Anfangserfolge der letzten Jahre mit einem EEG nach deutschem Vorbild sollten eigentlich Mut machen, auf diesem Wege weiter zu gehen.

Doch die EU nimmt massiven Einfluss auf die Energiegesetzgebung in der Ukraine und fordert den Wechsel zu Ausschreibungen. Unterstützt wird sie dabei von der europäischen Förderbank EBRD, die ebenfalls das hohe Lied der Ausschreibungen singt. Angeblich würden die Ausschreibungen zu starken Investitionen und Kostensenkungen bei erneuerbaren Energien führen.

Dabei wird von ihnen verschwiegen, dass gerade dieser Wechsel weg von den ursprünglichen Erneuerbare-Energien-Gesetzen hin zu Ausschreibungen in Deutschland und der EU genau diese Ziele verfehlt haben. So sind die jährlichen Erneuerbare-Energien-Investitionen in der EU von rund 140 Milliarden US-Dollar (Mrd. USD) in 2011 auf knapp 60 Mrd. USD in 2017 regelrecht eingebrochen. Europa hat damit längst seine Vorreiterrolle in der Welt verloren. Erst 2018 haben sich in Europa die Investitionen mit knapp 75 Mrd. USD erstmals wieder leicht erholt. (https://data.bloomberglp.com/professional/sites/24/BNEF-Clean-Energy-Investment-Trends-2018.pdf S.40)

In Deutschland setzte sich der dramatische Investitionsrückgang auch 2018 fort. Der Wechsel zu Ausschreibungen hat sich nun auch bei der Windenergie dramatisch ausgewirkt und die gesamten Investitionen massiv schrumpfen lassen. In 2018 sind sie gegenüber 2017 nochmal um 32% auf nun 10,5 Mrd. USD geschrumpft. 2011 waren es noch gut 40 Mrd. USD Investitionen. (https://about.bnef.com/blog/clean-energy-investment-exceeded-300-billion-2018/)

In meinem Beitrag auf der gestrigen Anhörung zur Novelle des ukrainischen Erneuerbare Energien Gesetzes im ukrainischen Parlament stellte ich die verheerende Wirkung des Wechsels zu Ausschreibungen am Beispiel der Windenergie in Deutschland dar. Die neuesten Daten hierzu hat die Energy Watch Group zusammengestellt und in einem aktualisierten Politikpapier aufbereitet. (http://energywatchgroup.org/wp-content/uploads/2019/02/2019-02-22-Policy_Paper_Einspeisevergu%CC%88tungen_Ausschreibungen.pdf)

Entsprechend empfahl ich der Ukraine nicht den Empfehlungen der EU und EBRD zu folgen, sondern das bestehende Gesetz mit grünen Tarifen an die modernen Entwicklungen anzupassen. (https://hans-josef-fell.de/wp-content/uploads/Kiew-febr-2019-Hearing-Rada-Fell.pdf)

So ist in Deutschland der Zubau von Windenergieanlagen an Land von ca. 5,3 Gigawatt (GW) in 2017 auf etwa 2,4 GW in 2018 eingebrochen. Wobei klar ist, dass 2017 noch die meisten Neuinvestitionen unter dem alten EEG mit festen Einspeisevergütungen getätigt wurden. Deutlicher wird der Einbruch bei der Analyse der neuen Genehmigungen der Windkraftanlagen, die von 2016 mit über 9,4 GW auf je unter 1,5 GW in 2017 und 2018 gefallen sind. Noch deutlicher zeigt sich das verheerende Bild an den Ergebnissen der Ausschreibungen. Von einer Ausschreibungsrunde zur nächsten sind die Angebote immer weiter zurückgegangen. Zuletzt wurden sogar weniger Angebote abgegeben, als das Ausschreibungsvolumen umfasste. Andererseits sind die Kosten für die Windkraft wieder gestiegen und werden von einer Ausschreibungsrunde zur anderen wieder höher.

Die Ukraine ist gut beraten, den Wechsel zu 100 Prozent erneuerbaren Energien offensiv mit einem wirkungsvollen EEG umzusetzen. Die ersten Ergebnisse der EWG/LUT Simulationen zeigen, dass auch in der Ukraine eine Vollversorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren nicht nur möglich ist, sondern auch für alle Konsumenten eine kostengünstigere Energieversorgung bringen würde.

Die Ukraine würde davon in hohem Maße politisch profitieren: Politische Abhängigkeiten würden verringert. Noch immer ist die politischen Abhängigkeit von Russland sehr groß, weil die Ukraine  von russischen Lieferungen von Erdöl, Kohle und Uran existenziell abhängig ist und der Erdgasbezug aus der EU indirekt ja doch zum größten Teil von Russland geliefert wird.

Die Ukraine würde mit dem dezentralen Ausbau der Erneuerbaren auch die Armut bekämpfen, viele neue Jobs gerade auf dem Lande schaffen und einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und Atomausstieg liefern. Doch dies alles wird die Ukraine verfehlen, wenn sie den Wechsel auf Ausschreibungen tatsächlich vollzieht. Denn dann wird es nur wenige große Investitionen im weiterhin korrupten Oligarchensystem geben, aber eben keine flächendeckende demokratische Teilhabe weiter Bevölkerungsschichten. Ich werde mich weiterhin in der Ukraine engagieren, um dort einen Weg zu einer Modernisierung und nachhaltigen demokratischen Entwicklung mit 100 Prozent Erneuerbaren zu schaffen.

— Der Autor Hans-Josef Fell saß für die Grünen von 1998 bis 2013 im Deutschen Bundestag. Der Energieexperte war im Jahr 2000 Mitautor des EEG. Nun ist er Präsident der Energy Watch Group (EWG). Mehr zu seiner Arbeit finden Sie unter www.hans-josef-fell.de. —

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