HTW Berlin-Kurzexpertise zeigt keine Überförderung bei Photovoltaik-Dachanlagen

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Das Energiesammelgesetz wird in Windeseile durch das Gesetzgebungsverfahren geschleust. Die Verhandlungen zu dem Entwurf befinden sich nach nicht mal einem Monat bereits in der Endphase. Eurosolar-Vizepräsident Fabio Longo wies erneut auf die Resolution seiner Vereinigung hin.  Diese startete der deutsche Vorstand vor zwei Wochen unter dem Titel: „Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen – nicht ausbremsen!“ Darin werden die Koalitionsfraktionen CDU, CSU und SPD aufgefordert, die Energiewende zu beschleunigen und nicht abzuwürgen.

Die Erneuerung erfolgt vor dem Hintergrund einer neuen Kurzexpertise der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin. Diese zeige im Ergebnis, dass es keine Überförderung bei Photovoltaik-Dachanlagen ab 40 Kilowatt in Deutschland gibt – und schon gar nicht in jedem Maß, wie die Bundesregierung es als Begründung für die geplanten Kürzungen um 20 Prozent zum Jahreswechsel vorgegeben hat. „Bei PV-Anlagen konnte in den letzten Jahren eine erhebliche Senkung der Investitionskosten beobachtet werden. Es bleibt jedoch zu erwarten, dass die Investitionskosten für PV-Dachanlagen nicht mehr in dem Umfang sinken können, wie noch vor einigen Jahren“, heißt es zu den Investitionskosten. Grund sei, dass die Kosten für Module und Wechselrichter mittlerweile weniger als die Hälfte aufmachten und Lohnkosten immer stärker zu Buche schlugen.

Bei der Diskussion über die Betriebskosten von Photovoltaik-Anlagen, für die das Bundeswirtschaftsministerium einen konstanten Wert von 1,5 Prozent der Investitionskosten bei jährlicher Inflationsrate von 1,5 Prozent angenommen hat, zeigen die HTW-Analysen, dass sie in der Realität höher liegen. Die Berliner Wissenschaftler gehen von 4,0 bis 4,5 Prozent aus. Bei einer Betriebsdauer von 20 Jahren für die Photovoltaik-Anlagen könne dies einen Unterschied von 1,3 bis 2,4 Cent pro Kilowattstunde ausmachen. Dies könne dazu führen, dass die ermittelten Stromgestehungskosten oberhalb der Einspeisevergütungen lägen. Ein Absinken der Betriebskosten mit den Investitionskosten konnte die HTW Berlin nicht feststellen.

Nach Ansicht von Eurosolar ist ein jährlicher Photovoltaik-Ausbau von mindestens fünf Gigawatt in Deutschland notwendig. Daher fordert die Vereinigung die zügige Umsetzung verschiedener Maßnahmen, darunter keine Sonderkürzung und die Abschaffung der Belastung des Photovoltaik-Eigenverbrauchs mit der anteiligen EEG-Umlage. Zudem müsse der 52 Gigawatt-Deckel gestrichen werden, der ein Auslaufen der Förderung zu diesem Zeitpunkt vorsieht. Neue Ausbaupfade für Photovoltaik und Windkraft mit Mindestzielen von fünf Gigawatt jährlich neu installierten Kapazitäten pro Technologie. Eurosolar verlangt auch, die vollständige Befreiung der Photovoltaik-Anlagen von Ausschreibungen und eine Abschaffung der technologieübergreifenden Ausschreibungen. Für mehr Flexibilität sollte die Biomassenutzung wirksam angereizt werden.

Einen öffentlichen Brandbrief zum Energiesammelgesetz hat die Firma Windpower am Dienstag an alle Abgeordneten des Bundestages – außer die Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) – verschickt. Er ist überschrieben mit „Bundesregierung verhindert aktiv die Erreichung der Klimaziele! Solaranlagenzubau droht erneut einzubrechen. Plötzliche Vergütungsabsenkung ist Vertrauensbruch erster Güte.“ In ihrem eindringlichen Appell fordern die Mitarbeiter der Firma die Parlamentarier auf, auf die geplante Sonderkürzung des anzulegenden Wertes auf 8,33 Cent pro Kilowattstunde für alle Dachanlagen ab 40 Kilowatt zu verzichten. Nachdem das Unternehmen seien Hauptgeschäftszweig – die Windenergie – wegen der Anpassung der Rahmenbedingungen in Bayern bereits schließen musste, droht nun eine ähnliche Situation für die Photovoltaik. Bereits 2012 und 2013 habe die Politik dafür gesorgt, dass durch eine plötzliche und überhöhte Absenkung der Solarförderung mehr als 100.000 Arbeitsplätze in Handwerk und Industrie im Handstreich beseitigt habe, heißt es in dem Brandbrief weiter. Verknüpft mit der Frage, ob die Politik diese Arbeitsplatzvernichtung nun wiederholen wolle. „Der aktuell von der Bundesregierung forcierte Ausstieg aus den erneuerbaren Energien (war da nicht eigentlich die Braunkohle gemeint?) zielt genau auf das für die Bürgerenergie momentan wichtigste Branchensegment: auf mittelgroße Photovoltaik-Anlagen auf Dächern“, so Windpower. Dabei seien bereits versiegelte Gebäudeflächen besonders sinnvoll und förderwürdig für die Photovoltaik-Nutzung. Windpower wirft der Bundesregierung angesichts der angedrohten Vergütungskürzung Willkür vor.

Auch das Argument der Überförderung wird von Windpower zurückgewiesen. Die Solarmodule seien seit September zwar um etwa 20 Prozent günstiger geworden, machten aber nur noch etwa 30 Prozent der Gesamtkosten für Photovoltaik-Anlagen aus. Diese seien durch die geringeren Modulpreise maximal um sechs bis sieben Prozent gefallen. Andere Kostenteile bei Photovoltaik-Projekten seien in der gleichen Zeit jedoch auch teurer geworden. Mit dem atmenden Deckel existiere ein Instrument, das die Entwicklung der Preise nachvollziehe.

Ähnlich wie Eurosolar fordert Windpower die Abgeordneten auf, die einmalige Sonderkürzung zu streichen, die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch abzuschaffen, höhere Ausbauziele von mindestens fünf Gigawatt für Photovoltaik und Windkraft festzuschreiben sowie die 52 Gigawatt-Deckel für die Solarförderung aufzuheben. „Wir sind gewillt auf der Basis bestehender Gesetze Projekte vorzufinanzieren und ins wirtschaftliche Risiko zu gehen. Wir sind aber nicht gewillt derart destruktive und kurzsichtige Politik zu Lasten zukünftiger Generationen widerspruchslos mitzutragen“, so der Appell an die Bundestagsabgeordneten.