Linke will Photovoltaik-Nutzung in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen

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Mecklenburg-Vorpommern hat gute Einstrahlungswerte, doch bei der Nutzung der Photovoltaik hinkt das Land hinterher. Nach jüngsten Angaben der Landesregierung befinden sich das Bundesland im deutschlandweiten Vergleich im unteren Drittel. Die Linkspartei will dies nun ändern und hat daher einen Antrag für die Landtagssitzung nächste Woche eingebracht. Er trägt den Titel: „Potenziale der Solarenergie endlich auch in Mecklenburg-Vorpommern nutzen“.

Konkret wird die Landesregierung aufgefordert, die Vereinbarungen aus dem eigenen Koalitionsvertrag endlich umzusetzen. Bis zum Jahresende möge die Regierung einen Zeitplan zum Aufbau eines landesweiten Solarpotenzialkatasters vorlegen. Zudem soll dem Landtag bis Mitte 2019 ein Leitfaden zum Ausbau der Photovoltaik und Solarthermie vorgelegt werden. Im gleichen Zeitraum verlangt die Linkspartei einen Masterplan für einen beschleunigten Photovoltaik-Ausbau auf Landesgebäuden sowie ein Förderprogramm, um Privathaushalte bei der Installation von Photovoltaik-Anlagen und Speichersystemen zu unterstützen. Mit einem Runden Tisch sollen nötige Instrumente entwickelt werden, um mehr Photovoltaik-Mieterstrommodelle umzusetzen. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für Verbesserungen der Rahmenbedingungen der Mieterstrommodelle einzusetzen.

In einer Kleinen Anfrage hatte sich zuvor die linke Politikerin Mignon Schwenke über den Stand der Förderung von privaten Photovoltaik-Anlagen und Mieterstrommodellen bei der Staatskanzlei in Schwerin erkundigt. In der Antwort heißt es, dass die Landesregierung aufgrund der bestehenden bundesweiten EEG-Förderung und der gesunkenen Investitionskosten keine Notwendigkeit für anderweitige Förderinstrumente für die Photovoltaik sehe. Bei Mieterstrommodellen verweist sie zudem auf die allgemein geringe Nachfrage nach dem Zuschlag im ganzen Land. Zudem habe der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung im Juni 2017 auf die Schwierigkeiten hingewiesen.

Bei der Förderung von Batteriespeichern verweist die Landesregierung auf ihre eigenen Klimaschutzförderrichtlinien, die eine Förderung von Speichern zulassen, wenn sie im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien und zur Netzstabilisierung installiert werden. Im Haushalt Mecklenburg-Vorpommers seien dafür in diesem Jahr 5,1 Millionen Euro eingestellt worden, wobei keine Budgetierung für bestimmte Technologien erfolge. Seit 2015 sind in dem Bundesland fünf Projekte mit 148.000 Euro gefördert worden, die auch die Installation eines Batteriespeichers beinhalteten, wie es in der Antwort weiter heißt.