RWI-Studie: Gerechtere Kostenverteilung erhöht Zahlungsbereitschaft bei EEG-Umlage

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Am 15. Oktober werden die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für das kommende Jahr veröffentlichen. Rund um diesen Termin wird es wieder heiße Diskussionen über die Kosten der Energiewende geben, die sich für viele Menschen in der EEG-Umlage symbolisiert. Mit derzeit 6,79 Cent pro Kilowattstunde macht sie derzeit fast ein Viertel des Strompreises der privaten Haushalte aus. Doch in den Kosten sind nicht nur die Förderung für die EEG-Anlagen enthalten, sondern auch die Privilegien für die energieintensiven Industrien. Sie müssen weniger EEG-Umlage zahlen, wodurch die privaten Haushalte mehr Lasten schultern müssen.

Das RWI Essen und speziell Manuel Frondel gehörten in der Vergangenheit zu den größten Kritikern des EEG. Nun haben die Wissenschaftler des Instituts, neben Frondel auch seine Kollegen Mark Andor und Stefan Sommer, in der Fachzeitschrift „Natur Energy“ die Ergebnisse einer Befragung von 11.000 Bürgern veröffentlicht. Dabei ging es um die Bereitschaft, 1, 2 oder 4 Cent pro Kilowattstunde EEG-Umlage mehr zu zahlen. Die Ergebnisse zeigten, dass die Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen als ungerecht empfunden werden und die Bereitschaft dadurch sinkt. Bei einer Abschaffung der Privilegierung für die energieintensiven Industrien wären dagegen die Menschen durchaus bereit, mehr zu zahlen. Die Wissenschaftler stellten eine Verdopplung der Bereitschaft fest. Sie zogen daraus den Schluss, dass eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Energiewende oder vergleichbare Maßnahmen zur Rettung des Klimas wie etwa die Einführung einer CO2-Steuer die Bereitschaft der Bürger beträchtlich erhöhte, diese Kosten zu tragen. Etwas schwierig ist jedoch die Fragestellung, da die Mehrkosten bei der EEG-Umlage mit einem 35 Prozent-Anteil Erneuerbarer in Deutschland verknüpft wurde. Diesen Anteil haben Photovoltaik, Windkraft und Co. allerdings im ersten Halbjahr 2018 nach BDEW-Schätzungen bereits übertroffen.

Wissenschaftler, die schon lange für die Energiewende eintreten und für mehr Klimaschutz in Deutschland werben, haben in der Vergangenheit auch schon des Öfteren eine gerechtere Verteilung der Kosten angemahnt. Dazu gab es auch schon von verschiedenen Seiten konkrete Vorschläge, etwa die Anfangskosten für die Photovoltaik- und Windkraftanlagen aus dem EEG zu nehmen und in einen Fonds zu übertragen, um die Kosten zu strecken oder aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.

„Die Studie zeigt eindrucksvoll, dass die Akzeptanz der breiten Bevölkerung für die Energiewende sowie die Bereitschaft, auch mehr Geld zu bezahlen, nach wie vor sehr hoch ist. Nur muss die Verteilung der Kosten fair sein“, sagt dazu etwa Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung „Energie, Verkehr und Umwelt“ am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin. Sie findet es durchaus sinnvoll, Unternehmen von der EEG-Umlage zu befreien. Allerdings würden sie nach der derzeitigen Regelung eher zur Stromverschwendung statt zu mehr Effizienz motiviert, um überhaupt in den Genuss der Privilegierung zu kommen. „Die jetzt veröffentlichte Studie zeigt eindrucksvoll, dass die Haushaltskunden die unnötig und unfaire Entlastung der Industrie nicht mehr mittragen wollen. Eine Anpassung der Verteilung der EEG-Umlagekosten ist spätestens nach Veröffentlichung dieser Studie einmal mehr überfällig“, so Kemfert werden.

Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin bemängelt die unglückliche Fragestellung. So werde impliziert, dass für einen Anteil von 35 Prozent erneuerbare Energien an der Stromerzeugung nochmals Mehrkosten von 1,0 bis 4,0 Cent pro Kilowattstunde auf die Bürger zukämen. „Der genannte Anteil von rund 35 Prozent wurde inzwischen bereits näherungsweise erreicht, ohne dass seit dem Befragungszeitraum die EEG-Umlage signifikant angestiegen wäre. Das könnte bei den Befragten den Eindruck erwecken, dass höhere Ausbauziele mit noch deutlich größeren Mehrkosten verbunden sind. Somit nährt die Studie – vermutlich ungewollt – völlig grundlos das Schreckgespenst der ausufernden Kosten durch die Energiewende“, so Quaschning. Zugleich zeigten die Ergebnisse jedoch auch, dass „eine gerechte und gut kommunizierte Verteilung der Kosten der Energiewende wichtig ist“. Die Ausnahmeregelungen müssten nachvollziehbar begründet, zeitlich befristet und regelmäßig überprüft werden, so der HTW-Professor weiter.

Auch Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende, weist darauf hin, dass es selbst bei einem ambitionierten Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Co. keine deutliche Steigerung der EEG-Umlage geben wird. „Insofern hat die Studie etwas abgefragt, was gar nicht zur Diskussion steht. Gleichwohl haben die Forscher jedoch bestätigt, wie überaus groß die Akzeptanz für die Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland quer durch alle Bevölkerungsgruppen ist“, sagt Graichen. Aus seiner Sicht ist die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie eine Aufgabe des Staates und sollte daher mit öffentlichen Haushaltsmitteln bestritten werden. „Genauso wie die Kosten der Technologieeinführung von Photovoltaik Ende der Nuller-Jahre und die der Offshore-Windkraft heute, die wir ebenfalls aus der EEG-Umlage zahlen“, so der Direktor des Berliner Think-Tanks. Denkbar sei auch eine Neuordnung der Abgaben und Umlagen auf die Energiepreise. Damit ließe sich die EEG-Umlage sofort nahezu halbieren.

Ortwin Renn, Wissenschaftlicher Direktor, und Daniela Setton, Senior Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Institute of Advanced Sustainability Studies e.V. (IASS) in Potsdam, betreuen selbst ein Nachhaltigkeitsbarometer für die Energiewende. Sie wissen daher, wie wichtig eine Verteilungsgerechtigkeit bei den Kosten ist und dass die derzeitigen Industrieprivilegien von vielen Privathaushalten kristisch gesehen werden. „Die Akzeptanz von Steuern oder Abgaben zur Förderung von Klimaschutz und Energiewende hängt auch davon ab, wie die Großverbraucher dabei einbezogen werden. Deshalb sollte sich die Bundesregierung um deutlich mehr Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft bei der Gestaltung von Ausnahmeregeln bemühen“, so die Potsdamer Wissenschaftler. Zum Schutz der Unternehmen müssten alternative Wege gesucht werden, was aber „nicht trivial“ sei.

„Die Studie macht einmal mehr deutlich, dass die gesellschaftliche Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg von Klimapolitik ist“, erklärte Brigitte Knopf, Generalsekretärin des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) in Berlin. Sie empfahl der Politik auf mehr Transparenz und eine bessere Kommunikation bei der Kostenverteilung zu setzen. „Die Ergebnisse der Studie bedeuten daher nicht unbedingt, dass nun alle Ausnahmen für die energieintensive Industrie abgeschafft werden müssen. So gibt die Studie keinen Aufschluss darüber, ob das Ergebnis der Befragung anders ausgefallen wäre, hätte man den Leuten erklärt, warum es bestimmte Ausnahmen gibt“, so Knopf weiter. Nach MCC-Analysen hätten in einigen Ländern, Ausnahmeregelungen und Steuererleichterungen für Unternehmen sogar die Akzeptanz der Klimapolitik gesteigert. „Ausnahmen sollten allerdings mit einem klar definierten Ausstiegsdatum versehen werden.“