Regierung: Energiewirtschaft kann überproportionalen Beitrag bei CO2-Minderungszielen leisten

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Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei, Zahlen für die CO2-Einsparungen in den verschiedenen Sektoren veröffentlicht. Die Zahlen für 2017 beruhten noch auf vorläufigen Schätzungen des Umweltbundesamtes. Demnach sind im Sektor Energiewirtschaft die Treibhausgasemissionen seit 1990 von 466 auf 328 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gesunken. Im selben Zeitraum sank der Treibhausgasausstoß im Sektor Industrie von 284 auf 193 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, im Gebäude-Bereich von 210 auf 130 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente und im Landwirtschaftssektor von 90 auf 72 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, wie es weiter hieß. Im Verkehrsbereich sei hingegen eine Steigerung von 163 auf 171 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente verzeichnet worden. Insgesamt seien die CO2-Emissionen um 28 Prozent gesunken.

Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz seien 2014 geschlossen worden, als eine Lücke von fünf bis acht Prozent zum 40-Prozent-Ziel erwartet wurde. Diese seien „nicht hinreichend, die Lücke zum 40-Prozent-Ziel vollständig zu schließen“, heißt es in der Antwort weiter. Daher hätten Union und SPD im Koalitionsvertrag weitere Ergänzungen vorgesehen, um die Lücke so schnell wie möglich zu schließen. Als Beispiel wird die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ genannt, die ein weiteres Aktionsprogramm mit unter anderem „Maßnahmen zum Beitrag der Energiewirtschaft erarbeiten“ soll. Zudem werden die Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft genannt.

Im Stromsektor sieht die Bundesregierung auch die größten Chancen, um die CO2-Einsparziele für 2020 und auch die Minderung um 55 Prozent bis 2030 zu erreichen. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Energiewirtschaft, deren Emissionen zu einem großen Teil auf die Stromerzeugung zurückgehen, einen überproportionalen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung leisten kann und soll. Dies kommt auch im entsprechenden Sektorziel für die Energiewirtschaft für 2030 klar zum Ausdruck, das mit einer Minderung von 61 bis 62 Prozent gegenüber 1990 deutlich anspruchsvoller ist, als die bis 2030 angestrebte Gesamtminderung von mindestens 55 Prozent gegenüber 1990“, schreibt die Bundesregierung weiter. Sie bekräftigt danach auch den willen, „langfristig“ die Energieversorgung „nahezu vollständig“ auf Erneuerbare umstellen zu wollen.