EU verständigt sich auf Erneuerbaren-Ziel von 32 Prozent bis 2030

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In der vergangenen Nacht haben sich EU-Kommission, der Rat und das Parlament im Trilog über die Erneuerbaren-Energien-Ziele bis 2030 verständigt. Dabei einigten sie sich zwar nicht auf die vom Parlament vorgeschlagenen 35 Prozent, doch aber das etwas ambitionierte Ziel auf 32 Prozent bis 2030. Es wird in die Direktive einfließen, die Teil des sogenannten Winterpakets „Clean Energy for all Europeans“ ist.

Die Einigung sieht auch eine mögliche weitere Erhöhung des Ziels im Jahr 2023 vor. „Erneuerbare sind gut für Europa und heute ist Europa gut zu den Erneuerbaren“, erklärte EU-Energiekommissar Arias Canete nach der Einigung. Es sei ein „hart erkämpfter Sieg“, um das wahre Potenzial der Energiewende in Europa zu entfesseln. Mit dem höheren Ziel wolle Europa seinen Beitrag für die Klimazusagen im Pariser Abkommen leisten. Zugleich soll der stärkere Ausbau der Erneuerbaren mehr Jobs, billigere Stromrechnungen für die Verbraucher und weniger Energieimporte bringen, wie Canete weiter erklärte.

Das Ziel wurde zudem verbindlich festgelegt – auch dieser Punkt war zuvor umstritten. Gleichzeitig mit dem stärkeren Ausbau soll ein verbessertes Förderdesign geschaffen werden, die Bürokratie abgebaut werden. Zudem sei im Trilog festgelegt worden, dass ein klarer rechtlicher Rahmen für den Eigenverbrauch geschafft sowie die Sektorkopplung vorangetrieben werden soll. Nach dem Trilog muss die Direktive nun formal nochmals vom EU-Parlament und Rat genehmigt werden. Dies sei für die kommenden Monate zu erwarten. Danach werde sie im EU-Amtsblatt veröffentlicht und trete 20 Tage später in Kraft. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten die Vorgaben danach binnen 18 Monate in nationales Recht umsetzen.

Die Reaktionen auf die Entscheidung aus Brüssel sind vielfältig. „Die Vereinbarung ist eine gute für Photovoltaik“, erklärte James Watson, CEO von Solarpower Europe. Er sprach sogar von einem „historischen Deal“. Das Ziel sei ambitionierter als noch vor einigen Monaten absehbar. Besonders wichtig für die Solarbranche sei der „starke rechtliche Rahmen für Eigenverbrauch und Prosumer“, so Watson weiter.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) ist eher zurückhaltend. „Die Einigung beim Trilog ist ein hart errungener Kompromiss, allerdings bleibt er hinter den Anforderungen an die Klimaschutzziele zurück“, erklärte Präsidentin Simone Peter. Der Verband hätte sich mindestens die 35 Prozent Erneuerbare am Energieverbrauch gewünscht, die das Parlament und einige Mitgliedsstaaten im Vorfeld gefordert hatten. „Würde die Europäische Union dieses zu geringe Ambitionsniveau beibehalten, wäre die Energieversorgung erst im Jahr 2086 dekarbonisiert“, kritisierte Peter. Deutschland habe sich bei den Zielen als Bremser gezeigt. Peters Hoffnung ist nun, dass im Zuge der Überprüfung 2023 wirklich eine Erhöhung festgelegt wird.

Positiv bewertet der BEE, dass es auch künftig technologiespezifische Ausschreibungen geben wird und die Öffnung der Fördermechanismen für Nachbarländer auf freiwilliger Basis erfolgen soll. Wie Solarpower Europe ist der Verband ebenfalls von der Notwendigkeit überzeugt, dass ein EU-weites Recht für Prosumer-Anlagen bis 25 Kilowatt Leistung geschaffen werden muss, die von Steuern und Abgaben befreit sein müssen. Ebenfalls positiv aus BEE-Sicht ist die Möglichkeit, Sonderregelungen für Bürgerenergieanlagen zu schaffen sowie das Verbot rückwirkender Änderungen bei der Förderung erneuerbarer Energien.

Die energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Julia Verlinden, begrüßte die Signale aus Brüssel, die teilweise eine Niederlage für die Bundesregierung darstellen. „Die deutsche Regierung hatte mit ihrem Bremserkurs für die Bürgerenergie keinen Erfolg. Europa sorgt nun dafür, dass die Hürden und Gebühren für Eigenerzeugung und -verbrauch von erneuerbarem Strom sinken. Auch Speicherung und Verkauf von Strom aus Kleinanlagen wird durch die EU-Vorgaben wesentlich einfacher“, sagte Verlinden. Allerdings hält sie das Ausbauziel von 32 Prozent für zu gering. „Wirtschaftsminister Altmaier fährt die Energiewende aktuell nicht nur in Deutschland gegen die Wand. Auch in Brüssel hat er nach Kräften dazu beigetragen, dass die Ausbauziele zu niedrig angesetzt wurden“, so ihre Kritik.

Diese teilt auch Greenpeace Energy und sieht auch bei der Bundesregierung den wesentlichen Bremser. „Der vereinbarte EU-weite Erneuerbaren-Anteil von 32 Prozent im Jahr 2030 ist zu gering, um klimaschädliche fossile Energieträger in der gebotenen Geschwindigkeit zu ersetzen“, sagt Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation. Zugleich sieht auch Greenpeace Energy wie der BEE und die Grünen die positiven Ansätze in der Einigung – gerade bezüglich Prosumern und Bürgerenergie.