Entscheidung über Kohle-Kommission verschoben

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Das Bundeskabinett wollte am Mittwoch eigentlich die Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ beschließen. Dieses oft Kohle-Kommission genannte Gremium soll bis Ende Dezember 2018 einen Kohleausstiegspfad einschließlich eines Abschlussdatums für den Ausstieg aus der Braunkohle in Deutschland erarbeiten. Weitere Aufgabe ist die Entwicklung von Vorschlägen für eine Strukturentwicklung in den Braunkohlerevieren, um dort Wachstum und Beschäftigung zu stärken. Zu der geplanten Entscheidung am Mittwoch kam es im Kabinett jedoch nicht, das Thema wurde vertagt. Einen Grund für die kurzfristige Verschiebung nannte die Bundesregierung nicht. Medienberichten zufolge kommen verschiedene Verantwortliche für die Vertagung in Frage – beispielsweise die CSU oder ein einzelnes Ministerium.

„Verzögern wird beim Klimaschutz zum Markenzeichen dieser Regierung“, sagte Tina Löffelsend, Energie-Expertin des BUND. Schon seit Wochen ziehe sich der Eiertanz um die Einsetzung dieser Kommission hin. Dabei sei Eile geboten, um den Zeitplan der Kommission und damit die Klimaziele einzuhalten. „Es ist zu befürchten, dass die Kohle-Lobby diese erneute Verzögerung zu ihren Gunsten nutzt“, so Löffelsend weiter: „Das Risiko besteht, dass Mandat und Besetzung der Kommission noch einmal in ihrem Sinne aufgemacht werden. In diesem Fall müssten wir selbstverständlich unsere Teilnahme erneut prüfen.“

„Parteipolitische Machtspiele bremsen den Schutz des Klimas und den so dringend gebrauchten Strukturwandel in den Kohlerevieren“, so Martin Kaiser, Kampagnen-Geschäftsführer von Greenpeace. Bundeskanzlerin Angela Merkel verspiele kostbare Zeit. Die Aufgabe für die künftige Kommission werde immer schwieriger, bis zum Jahresende vernünftige Vorschläge zum dringend notwendigen Klimaschutz und Kohleausstieg auf den Tisch zu legen.

Aus Sicht von Eurosolar wird bereits vor dem eigentlichen Start der Kommission das Ziel einer umweltverträglichen Energieversorgung gegen die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Regionen ausgespielt, obwohl die Energiewende weit mehr Jobs, regionale Wertschöpfung und Zukunftsperspektiven schaffen könne, als es die konventionellen Energien je vermocht hätten. Die Organisation fordert einen Investitionsschub in erneuerbare Energien, um Wertschöpfung in den Energieregionen Lausitz und Niederrhein zu erhalten und auszubauen. Eurosolar-Präsident Peter Droege bezeichnet die Politik der Bundesregierung als „kaschierten Trumpismus“: Sie nehme ungeniert die Zerstörung der deutschen Vorreiterrolle in erneuerbaren Zukunftstechnologien in Kauf, nur um das atomar-fossile Geschäftsmodell künstlich um einige Jahre zu verlängern. Er bezeichnete es als unverantwortlich, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und Forschung sowie hunderttausende hochwertige Arbeitsplätze einem kurzsichtigen Protektionismus zugunsten der fossilen und atomaren Industrien zu opfern, die bereits Ende des 20. Jahrhunderts Auslaufmodelle gewesen seien.