Altmaier übernimmt als Wirtschafts- und Energieminister

Knapp sechs Monate nach der Wahl hat Deutschland eine neue Bundesregierung. Am Mittwoch ist Angela Merkel (CDU) zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Kurz danach vereidigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch die neuen Minister. Peter Altmaier (CDU) ist damit der neue Mann an der Spitze des Wirtschafts- und Energieministeriums. Der CDU-Politiker, der zuvor als Umweltminister und Kanzleramtsminister unter Merkel aktiv war, übernimmt das Amt von Brigitte Zypries (SPD). Sie verabschiedete sich in den Ruhestand.

Kurz nach seiner Ernennung twitterte Peter Altmaier: „Freue mich sehr, dass ich Wirtschaftsminister sein darf: Wachstum, Arbeit, Wohlstand für Alle!“ Er bedankte sich auch bei Steinmeier für dessen „Umsicht und staatspolitische Verantwortung“ in der langen Zeit der Regierungsbildung. Vor knapp drei Wochen hatte Altmaier auf dem BEE-Neujahrsempfang bereits erklärt, dass er den Netzausbau zu einem zentralen Thema seiner Amtszeit machen will.

Weiterhin als beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium wird Matthias Machnig arbeiten. An die Stelle von Rainer Baake wird Ulrich Nußbaum treten. Er war zuletzt zwischen 2009 und 2014 Finanzsenator im Land Berlin. Als parlamentarische Staatssekretäre werden künftig Oliver Wittke, Christian Hirte und Thomas Bareiß arbeiten. Letzterer gehört dem CDU-Wirtschaftsflügel an und trat bislang kaum als Freund der erneuerbaren Energien öffentlich in Erscheinung.

Die neue Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter, setzt einige Hoffnung in den neuen Minister. „Der BEE ist zuversichtlich, dass sich der Wirtschaftsminister Peter Altmaier vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen als Umweltminister und Chef des Kanzleramts für die Erneuerbaren Energien als Motor einer sozial-ökologischen Modernisierung des Wirtschaftsstandorts einsetzen wird“, erklärte sie. Die Erneuerbaren-Branche stünde als Partner bereit, wenn sich die neue Bundesregierung für Klimaschutz und eine nachhaltige Energieversorgung einsetzen wolle.

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) forderte von Altmaier schnell klare Signale für den Klimaschutz und die Digitalisierung. Er hat in seiner Zeit als Umweltminister 2012/2013 bereits die sogenannte Strompreisbremse erfunden. „Diese müsste er nun novellieren und auf die Sektorkopplung ausrichten“, forderte bne-Geschäftsführer Robert Busch. „Eine Möglichkeit wäre, Energieträger gemäß ihrer Emissionsbilanz zu belasten. Auf diese Weise entstünde ein marktwirtschaftlicher Anreiz zum Investment in saubere Technologien für die Wärme und Mobilität.“ Diese seien dringend erforderlich, um den „Stillstand beim Klimaschutz“ aufzulösen. Zudem müsse die geplante Kommission zum Kohleausstieg rasch ihre Arbeit aufnehmen.

Die Politik müsse sich zudem dem Thema Digitalisierung stärker annehmen, um das Energienetz fit für die Zukunft zu machen. „Leider entwickelt sich das ambitioniert gestartete Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende immer mehr zu einem Rohrkrepierer, das hauptsächlich sagt, wer bei der Digitalisierung der Energiewirtschaft was alles nicht darf, während sich die rechtlichen Voraussetzungen für den Aufbau der intelligenten Zähl- und Messarchitektur immer weiter verzögern“, so Busch weiter.

Beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte man die Personalie Altmaier und die weitere Bündelung von Wirtschaft und Energie in einem Ministerium. Er müsse nun „dringende Projekte wie die Energiewende mit Hochdruck fortführen“. BDEW-Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer, der vor seiner Zeit an der Verbandsspitze selbst als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium tätig war, erklärte weiter: „Wir begrüßen, dass er den Netzausbau an die Spitze der energiepolitischen Agenda setzt, ihn entschlossen vorantreiben und Hindernisse aus dem Weg räumen will.“ Daneben müsse sich Altmaier aber auch um zentrale Fragen wie die Senkung des Strompreises durch weniger Steuern und Abgaben kümmern, die bislang im Koalitionsvertrag „halbherzig oder gar nicht adressiert“ seien.