Europäischer Rat genehmigt neue Anti-Dumping-Richtlinien

 

Lange Zeit hat Europa gerungen, wie es künftig mit Anti-Dumping-Verfahren umgehen soll. Der Knackpunkt dabei ist China: Das Land hatte eigentlich von der WTO die Zusage erhalten, den Status als Marktwirtschaft 2016 zu bekommen. Damit würden Anti-Dumping-Maßnahmen gegen chinesische Importe in die Europäische Union schwieriger. Nach dem europäischen Parlament – das die neuen Richtlinien bereits Mitte November verabschiedete – hat am Montag nun auch der Europäische Rat der geänderten Verordnung zugestimmt. Sie enthält eine neue Methode, wie die EU künftig Anti-Dumping-Maßnahmen festlegen kann.

„Die neue Anti-Dumping-Methode wird Fälle ermitteln und beseitigen, in denen die Preise eingeführter Produkte aufgrund staatlicher Eingriffe künstlich gesenkt werden“, heißt es in der Mitteilung des EU-Rates. Der estnische Handelsminister Urve Palo betonte, dass der Werkzeugkasten für Anti-Dumping-Maßnahmen, die den europäischen Herstellern ein faires Handelsumfeld bieten sollen, gestärkt worden sei.

Mit den neuen Richtlinien will die EU die frühere Unterscheidung zwischen Marktwirtschaften und Nicht-Marktwirtschaften zur Berechnung des Dumpings beseitigen. Dabei solle das kleine Schutzniveau für alle Erzeuger beibehalten werden, heißt es weiter. Die EU-Kommission müsse künftig das Vorliegen einer „erheblichen Marktverzerrung“ zwischen Verkaufspreis und Produktionskosten eines Produktes nachweisen. Zum Vergleich könnten dabei die Preise für die Ware in Ländern mit ähnlichem wirtschaftlichen Entwicklungsstand oder bei relevanten unverzerrten internationalen Kosten und Preise bezogen werden, so der EU-Rat weiter. Zudem werde die EU-Kommission spezifische Berichte für Länder und Sektoren verfassen, in denen die Marktverzerrungen beschrieben würden.

Die neuen Richtlinien sollen am 13. Dezember offiziell unterzeichnet werden. Die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt sei für den 19. Dezember zu erwarten. Einen Tag später sollen die geänderte Anti-Dumping-Regeln in Kraft treten. Die Änderung der Anti-Dumping-Methode hatte die EU-Kommission im November 2016 vorgeschlagen. Die spezifischen Anpassungen seien länderneutral formuliert, womit die Richtlinie in vollem Umfang die Anforderungen der WTO-Verpflichtungen erfülle.

Ob und welche Auswirkungen die neuen Richtlinien auf die geltenden Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen für kristalline Photovoltaik-Produkte aus China in der EU haben werden, blieb zunächst unklar.